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Wahl in Amerika : Warum ein Putsch gegen Trump nicht unmöglich ist

  • -Aktualisiert am

Zum Teufel mit dem Kriegsrecht: Donald Trump. Bild: AFP

Donald Trump will als Präsident die Familien von Terroristen töten lassen. Das ist nach internationalem Kriegsrecht illegal. Gut möglich, dass das amerikanische Militär ihn stoppen würde. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Amerikaner, die den gescheiterten Putschversuch in der Türkei – die neueste, gewaltsame und trotzdem kaum ungewöhnliche politische Entwicklung in einer Region, die konstant von Unruhen heimgesucht wird – als exotische Schlagzeile sehen, sollten einen Moment innehalten. Denn die Aussicht auf eine ähnliche Instabilität in ihrem eigenen Land wäre nicht unbegründet, sollte Donald Trump Präsident werden.

          James Kirchick ist amerikanischer Journalist.

          Trump ist auf schamlose Art und Weise die autoritärste Figur, die jemals die Nominierung für eine große amerikanische Partei gewonnen hat. Er drückt Unterstützung für alle Arten von Machthabern aus, und sein Wahlkampfmanager, Paul Manafort, hat sogar schon für einen gearbeitet: den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und Putin-Verbündeten Viktor Janukowitsch.

          Auf dem Parteitag der Republikaner konnte Manafort einige der Tricks, die er in Übersee als Diktatoren-Flüsterer gelernt hatte, für seine Zwecke nutzen: Er setzte hinterlistige Taktiken ein, um eine namentliche Abstimmung über das Regelbuch des Parteitages zu vermeiden und Unterstützungsbekundungen für die demokratischen Hoffnungen der Ukraine aus der Parteiplattform zu streichen.

          Trump kündigte bereits an, was er so alles befehlen wolle

          Während seines Wahlkampfes brüstete sich Trump immer wieder damit, dass er Soldaten befehlen würde, gewisse Kriegsverbrechen zu begehen.  Die Möglichkeit, dass es Widerstand gegen solche Befehle geben könnte, blendete er aus. „Sie werden sich nicht verweigern“, sagte er Bret Baier, einem Fernsehmoderatoren des amerikanischen Senders „Fox News“. Als Baier darauf beharrte, dass solche Anweisungen „illegal“ seien, antwortete Trump: „Ich bin ein Anführer. Ich war schon immer ein Anführer. Ich hatte noch nie Probleme damit, Leute anzuführen. Wenn ich sage macht es, dann werden sie es machen.“

          Ach, wirklich? Populistische Angeberei funktioniert vielleicht innerhalb der patriarchalen Grenzen eines Familienunternehmens, einer kriminellen Organisation (der Unterschied ist nicht immer ganz klar) oder einer Diktatur. Sie funktioniert allerdings nicht in einer liberalen Demokratie, die in einer niedergeschriebenen Verfassung rechtlich fundiert ist, und in der jeder Regierungsbereich durch die Gewaltenteilung eingeschränkt bleibt.

          Versuchen Sie sich nun eine Situation vorzustellen, in der Trump unserem Militär befiehlt, etwas Dummes, Illegales oder Irrationales zu tun. Etwas, das so gefährlich ist, dass dabei das Leben von Amerikanern und die Sicherheit unseres Landes riskiert wird. (Trumps ehemaliger Rivale für die republikanische Präsidentschaftsnominierung, Marco Rubio, sagte, die Vereinigten Staaten könnten die Befehlsgewalt über die Atomwaffen nicht einem „unberechenbaren Individuum“ anvertrauen.)

          Im Angesicht des Widerstands ranghoher Militärs würde Trump vielleicht klein beigeben. Aber was, wenn nicht?

          Entweder die Soldaten gehorchen dem Gesetz oder Trump

          In diesem Fall wären die Frauen und Männer unserer Streitkräfte , die geschworen haben, die Verfassung zu wahren und einer zivilen Befehlskette zu folgen, dazu gezwungen, sich zu entscheiden: Entweder sie gehorchen dem Gesetz, oder sie folgen den Wünschen eines Mannes, der seinen Mangel an Respekt gegenüber dem Gesetz explizit ausgedrückt hat.

          Sie könnten sich für die erste Option entscheiden.

          „Ich wäre unglaublich besorgt, wenn Trump als Präsident so regieren würde, wie es die Ausdrucksweise und Sprache in seinem Wahlkampf suggeriert,“ sagte Michael Hayden, General der Luftwaffe im Ruhestand und ehemaliger Chef der Geheimdienste CIA und NSA unter Präsident George W. Bush, als Antwort auf Trumps autokratische Grübeleien. Als ihn der Fernsehmoderator Bill Maher fragte, was passieren würde, wenn Trump den amerikanischen Soldaten befehlen würde, die Familien von Terroristen zu töten, wie er es angekündigt hatte, sagte Hayden: „Wenn er das im Amt ein Mal befehlen würde, würden die amerikanischen Truppen ihren Gehorsam verweigern.“

          „Es ist verpflichtend, einem gesetzeswidrigen Befehl nicht zu folgen“, fügte Hayden hinzu. „Das würde gegen alle internationalen Gesetze zu bewaffneten Auseinandersetzungen verstoßen.“

          Unglaubwürdig? Trump hat schon viele Grenzen überschritten

          Zuvor, in einer der seltenen Situationen, in denen es unvereinbare Meinungsverschiedenheiten zwischen der amerikanischen Zivilregierung und der Militärführung gab, war es letztere, die aus der Reihe tanzte. So feuerte Präsident Truman verbittert General Douglas MacArthur, nachdem dieser Truman öffentlich dafür kritisiert hatte, dass er ihm die Erlaubnis verweigerte, China während des Korea-Krieges zu bombardieren. MacArthur kehrte zwar in die Vereinigten Staaten als Kriegsheld zurück, Trumans Entscheidung zählt aber bis heute noch als eine der wichtigsten in der Geschichte der amerikanischen Beziehungen zwischen der zivilen und militärischen Ebene.

          Trump könnte einen „umgekehrten Truman“ begehen, indem er einen General feuert, der sich weigerte, den Bombenangriff zu starten.

          Falls sich dieses Szenario für Sie unglaubwürdig anhört, bedenken Sie, dass Trump so viele ehemals als unmöglich geltende Dinge zur Normalität werden ließ – von offenem Rassismus bis zu unverfrorenen Lügen. Selbstverständlich sind solche dystopischen Situationen unter einer Präsidentin Hillary Clinton unvorstellbar. Sie würde, trotz ihrer Fehler, einen Bombenangriff oder – Gott bewahre – einen Atomschlag auf ein anderes Land niemals erwägen, nur weil dessen Regierungschef auf einem Gipfel ihre kleinen Hände beleidigt hätte. Rubio mag sie hassen, aber er kann nicht ernsthaft behaupten, dass man Clinton, einer ehemaligen Außenminister, die Befehlsgewalt über die Atomwaffen nicht anvertrauen könne.

          Trump ist nicht nur offenkundig ungeeignet für die Präsidentschaft, sondern auch eine Gefahr für Amerika und die Welt. Die Wähler müssen ihn stoppen, bevor es das Militär tun muss.

          Der Beitrag erschien ursprünglich in der „Los Angeles Times“. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Aziza Kasumov.

          Zum Autor

          James Kirchick, geboren 1983, arbeitete als Journalist unter anderem für die „New York Daily News“, den „Washington Examiner“ und die „Washington Post“.

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