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„Wichtiges Werkzeug“ : Warum Trump Obamas Landminen-Verbot aufhebt

Gefährlicher Einsatz: Entminer in Afghanistan Bild: dpa

Amerika bereitet sich auf Konflikte mit China oder Russland vor. Da will es nicht als einzige Großmacht ohne Landminen auskommen müssen. Es gehe aber nicht um Modelle „von früher“.

          2 Min.

          Normalerweise sucht Donald Trump das Rampenlicht, wenn er die Politik von Barack Obama zurückdreht – erst recht, wenn es darum geht, den amerikanischen Streitkräften Fesseln abzunehmen, die Trumps demokratischer Vorgänger ihnen nach Auffassung vieler Republikaner angelegt hat. Doch diesmal schien das Weiße Haus kein allzu großes Interesse an Aufmerksamkeit zu haben. Die Entscheidung, das von Obama verfügte Verbot von Landminen aufzuheben, wurde am späten Freitagnachmittag bekanntgegeben.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Wer da nicht gebannt auf den Impeachment-Showdown im Senat starrte, der war im Zweifel von den drakonischen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus abgelenkt, oder, was die europäischen Nato-Partner anging, vom Brexit. Die Trump-Regierung nutzte die Gelegenheit überdies, im Windschatten der Großnachrichten eine Ausweitung der weitgehenden Einreiseverbote auf Nigeria und fünf weitere Länder anzukündigen.

          Verdruckst gab sich das Weiße Haus freilich auch diesmal nicht. Die Rücknahme des Landminen-Verbots sei „ein weiterer von vielen Schritten der Trump-Regierung“, so die Sprecherin des Präsidenten in einer kurzen Mitteilung, „um unserem Militär die Flexibilität und die Fähigkeiten zu geben, die es zum Siegen braucht“. Das mag populär sein – Landminen sind es nicht. Der demokratische Präsident Bill Clinton hatte sich in den neunziger Jahren für ein internationales Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen ausgesprochen, denen Jahr für Jahr Zigtausende Zivilisten zum Opfer fallen. Die Konvention kam 1997 zustande und wurde inzwischen von 164 Staaten ratifiziert, doch als einziges Nato-Land traten ihr die Vereinigten Staaten nie bei.

          „Wichtiges Werkzeug“: Verteidigungsminister Mark Esper

          Obama plädierte dafür, das zu ändern. Das von ihm 2014 angeordnete Verbot galt allerdings nicht auf der koreanischen Halbinsel – auch Nordkorea hat sich nicht zu einem Verbot von Antipersonenminen bekannt. Dasselbe gilt für die großen Mächte China und Russland, mit denen sich Amerika laut Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie in einer „strategischen Konkurrenz“ sieht. Das Pentagon begründete die Rücknahme des Verbots denn auch damit, dass Amerika in einem theoretischen Konflikt mit China oder Russland ins Hintertreffen geriete, würde es einseitig auf Antipersonenminen verzichten. Verteidigungsminister Mark Esper sprach von einem „wichtigen Werkzeug“.

          Keine herkömmlichen Landminen

          Besonders hob das Pentagon hervor, dass es nicht um herkömmliche Landminen gehe, die oft noch Jahre nach einem Konflikt explodieren und Zivilisten gefährden. Jenseits der koreanischen Halbinsel werde ausschließlich die Herstellung und der Einsatz von modernen Antipersonenminen erlaubt, die sich selbst zerstören oder deaktiviert werden können, also keine dauerhafte Gefahr darstellten. Das Risiko sei gering, versicherte ein hoher Pentagon-Funktionär unter Verweis auf amerikanische Tests. Nur in sechs von einer Million Fällen komme es vor, dass die automatische oder ferngesteuerte Entschärfung fehlschlage. Der Einsatz sei nur in „außergewöhnlichen Situationen“ erlaubt und müsse von einem Vier-Sterne-General beim Verteidigungsminister beantragt werden. „Wir reden nicht von den Landminen von früher, die wirklich Verheerungen angerichtet haben.“

          Der demokratische Senator Patrick Leahy, der sich seit langem gegen Antipersonenminen einsetzt, gab sich damit nicht zufrieden. Ein großes Problem an Minen sei, dass sie eigene Soldaten gefährdeten. Das gelte auch für moderne Varianten, denn auch sie könnten nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden, zitierte die „Washington Post“ den Demokraten. Leahy und andere Politiker monierten, dass der Kongress nicht konsultiert oder vorab informiert worden sei.

          Die Überprüfung des Verbots hatte Trumps erster Verteidigungsminister James Mattis bereits 2017 angeordnet. Trump hatte versprochen, dem Militär größere Freiheiten zu geben. Seither wurde die Einführung neuer Atomwaffen und, nach der Verletzung des INF-Vertrags durch Russland, die Entwicklung von Mittelstreckenraketen beschlossen. Grundsätzlich haben Kommandeure mehr Entscheidungsspielraum als unter Obama.

          Die in Genf ansässige Organisation „Landmine Monitor“ gibt an, dass allein im Jahr 2018 fast 7000 Menschen durch Antipersonenminen getötet wurden. Nahezu drei von vier Toten seien Zivilisten, die meistens lange nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts auf versteckte Minen treten.

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