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Debatte über Identitätspolitik : Warum Amerika über ein Lieblingsschimpfwort der Rechten streitet

  • -Aktualisiert am

Geschlechtsneutrale Toiletten sind für viele in Amerika das Symbol für Identitätspolitik. Bild: Reuters

Nicht nur konservative Amerikaner machen Identitätspolitik für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Auch liberale Intellektuelle wie Francis Fukuyama kritisieren sie – als Ursache für den Aufstieg von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus.

          Gender-neutrale Toiletten, „safe spaces“ und angebliche Sprechverbote – daran denken viele zuerst, wenn von Identitätspolitik die Rede ist. Der etwas unscharfe Begriff entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsschimpfwort der Rechten in Amerika. Alle, die gegen Diskriminierung kämpfen, können darunter fallen. Und nicht nur Konservative, sondern auch liberale Intellektuelle wie Mark Lilla und Francis Fukuyama machen Identitätspolitik für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft verantwortlich.

          Lilla, Politikwissenschaftler und Professor für Ideengeschichte, warnte die Demokraten zehn Tage nach der Wahl Donald Trumps im November 2016 in einem „New York Times“-Kommentar: „Der amerikanische Liberalismus ist abgeglitten in eine Art moralische Panik rund um ethnische, sexuelle und Gender-Identitäten, die die Botschaft der Liberalen verzerrt hat und sie daran hindert, eine starke, regierungsfähige Kraft zu sein.“ Seither ist die Debatte, ob ein vermeintlicher Fokus auf Identitätspolitik die Demokraten die Wahl gekostet habe, nicht mehr verstummt.

          Setzte Clinton auf die falschen Themen?

          Viele, die Lillas Argumentation folgen, glauben, dass Hillary Clinton 2016 einen identitätspolitischen Wahlkampf führte und daran scheiterte, weil gleiche Rechte und Chancen für benachteiligte Gruppen Teil ihrer Kampagne waren – und obwohl Clinton fast drei Millionen mehr Stimmen holte als Trump.

          „We need no more marchers, we need more mayors“, legte Lilla 2017 in seinem Buch „The Once and Future Liberal: After Identity Politics“ nach. Man brauche, meinte er wohl auch in Anspielung auf die Massendemonstrationen gegen Trump, keine Marschierer mehr, sondern mehr Bürgermeister, also handfeste Politik vor Ort. Lillas Forderung kam freilich, bevor spätestens 2018 klar wurde, wie viele Aktivistinnen und Aktivisten genau die Ämter von den Stadtverwaltungen bis in den Kongress anstreben und gewinnen würden, in denen diese Tagespolitik gemacht wird.

          Führte sie einen identitätspolitischen Wahlkampf? Die Demokratin Hillary Clinton bei ihrer Rede zur Wahlniederlage

          Davon unbeeindruckt sagte Lilla in einem Interview mit der „Zeit“ kürzlich, Identitätspolitik sei vor allem ein Individualisierungstrend und erkläre auch das „schrumpfende Interesse an Umweltpolitik, an Außenpolitik“. „Das sind alles Fragen, die nichts mit meiner Selbstdefinition zu tun haben, und deswegen interessieren sich junge Linke nicht dafür“, so Lilla.

          Dabei war gerade der Kampf um Umweltgerechtigkeit stets aufs Engste mit der Bürgerrechtsbewegung verknüpft – und auch der Feminismus spannte immer schon einen weiten Bogen von der Gesundheits- zur internationalen Politik. Und man muss mit den Vorschlägen zu einem „Green New Deal“, den Anti-Fracking-Protesten, Anti-Waffenexport-Demonstrationen oder auch der Solidarität mit den Palästinensern nicht einverstanden sein, um zu erkennen, dass es sich um umwelt- und außenpolitische Themen handelt.

          Einen neuen Impuls brachte zuletzt Stacey Abrams in die Debatte. Die unterlegene Gouverneurskandidatin aus Georgia, die kürzlich als erste Afroamerikanerin auf die „Rede zur Lage der Nation“ antwortete, gilt als eine der Hoffnungsträgerinnen der Demokraten. Sie antwortete auf einen Text des Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama, der Identitätspolitik als Ursache der Spaltung westlicher Gesellschaften ausgemacht hatte. Fukuyama schrieb unter anderem, „wieder und wieder haben Gruppen geglaubt, dass ihre Identitäten, sei es national, religiös, ethnisch, sexuell oder anderweitig, nicht genügend berücksichtigt werden“.

          Abrams antwortete ihm daraufhin in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, dass diese Gruppen das offensichtlich nicht nur glaubten, sondern dass dies auch die Wahrheit sei. „Was Fukuyama als Zersplitterung beklagt, ist in der Realität das Ergebnis des Kampfes marginalisierter Gruppen gegen die jahrhundertelangen Versuche, sie aus dem politischen Prozess herauszuhalten – ihr Aktivismus wird die Demokratie stärken und nicht bedrohen.“

          Fukuyama sieht, ähnlich wie Lilla, die Demokraten vor einer entscheidenden Wahl: Entweder sie konzentrierten sich auf „die Mobilisierung der Identitätsgruppen, aus denen sich heute ihre leidenschaftlichsten Aktivisten rekrutieren: Afroamerikaner, Latinos, berufstätige Frauen, die LGBT-Community und so weiter“, oder sie könnten die weißen Arbeiter zurückgewinnen, die ihre eigentliche Basis bildeten.

          Fukuyama selbst gesteht ein, dass es unter Arbeitern nicht einfach sei, Solidarität herzustellen, weil „Mitglieder der Arbeiterklasse, die selbst zu einer Identitätsgruppe höheren Status (wie Weiße in den Vereinigten Staaten) gehören, sich schwer damit tun, sich mit denen unter ihnen zu verbünden und umgekehrt“. Hier scheint der Politikwissenschaftler zumindest anzuerkennen, dass es sich auch bei den Weißen am Ende um eine „Identitätsgruppe“ handeln könnte, wenn man diesen unscharfen Begriff für alle anderen Gruppen schon benutzt. In einem Punkt unterscheidet sich Fukuyama auch von Lilla: Er findet, dass zumindest Donald Trump und seine Anhänger „Identitätspolitik auf Steroiden“ machten.

          „Ein falsches Bild von Einheitlichkeit“

          Den vermeintlichen Gegensatz zwischen dem Kampf für gleiche Chancen und einer Politik für Arbeiter weist Abrams zurück. Es handele sich dabei um eine Scheinalternative. Schließlich wollten diskriminierte Gruppen und Arbeiter sozialpolitisch häufig das Gleiche. Abrams kann dafür auf ihre eigene Wahlkampagne in Georgia verweisen, die erfolgreicher war als die jedes Demokraten vor ihr in dem Bundesstaat.

          Menschen hätten ihr nicht die Stimme gegeben, weil sie schwarz sei, sondern weil sie versucht habe, eine Koalition zwischen Nicht-Weißen, weißen Wählern in Vorstädten und jungen Menschen zu schmieden, so Abrams. Dabei müsse man die Besonderheiten einzelner Gruppen anerkennen, statt „ein falsches Bild von Einheitlichkeit“ herzustellen. „Die Wahrheit ist, dass Menschen, die ihre eigenen Anliegen nicht in einer Kampagne wiederfinden, gar nicht erst zur Wahl gehen“, schreibt Abrams.

          Die Auseinandersetzung erinnert manch einen zu Recht an den alten marxistischen Streit über Haupt- und Nebenwidersprüche. Orthodoxe Marxisten glaubten stets, dass sich vermeintliche „Nebenwidersprüche“ wie der zwischen den Geschlechtern durch die Lösung des Hauptwiderspruches zwischen Kapital und Arbeit in Wohlgefallen auflösen werde.

          Die feministische Bewegung, der Kampf gegen Rassismus oder auch die Theorie sozialer Milieus von Soziologen wie Pierre Bourdieu hatten diese Theorie eigentlich schon einmal erheblich erweitert. Die Identitätspolitik-Debatte fällt dahinter zurück, indem sie wieder behauptet, es gebe zwischen Menschen eigentlich nur ein einziges Macht-Problem, um das sich Linke zu kümmern hätten: das der Besitzverteilung.

          Die Demokratin Stacey Abrams glaubt, dass marginalisierte Gruppen die Demokratie stärken werden.

          Dass in Amerika schwarze Frauen eine dreimal so hohe Wahrscheinlichkeit haben, bei der Geburt eines Kindes zu sterben wie weiße Frauen, dass nicht-weiße Jugendliche besonders oft Gewalt von Polizisten ausgesetzt sind, oder dass Transgender besonders gefährdet sind, Opfer einer Gewalttat zu werden – das alles ließe sich indessen schlechter beschreiben oder politisch bekämpfen, wenn diese Gruppen kein differenziertes Bewusstsein für ihre historische Situation oder „Identität“ hätten.

          „Die Marginalisierten haben Identitätspolitik nicht erfunden. Ihre Identitäten wurden ihnen von den dominanten Gruppen aufgezwungen, und Politik ist die effektivste Methode der Revolte dagegen“, schreibt Abrams in „Foreign Affairs“.

          Fukuyama, der in vielem die Politik der Demokraten unterstützt, fordert nun eine stärkere „nationale Identität“ für Amerika, die die Menschen einen statt spalten müsse. Denn in seinen Überlegungen geht es noch um etwas anderes als um die Linke: Fukuyama hält auch den Aufstieg von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus für eine Folge von Identitätspolitik.

          Die heutigen Rechten bedienten sich teilweise der Sprache und der Methoden der linken Bewegungen, indem sie etwa Weiße als „Opfer“ titulierten. Die Einheit der westlichen Demokratien sei gefährdet, weil alle diese unterschiedlichen „Identitäten“ nun nur noch ihren Partikularinteressen frönten. Die „Spaltung in immer engere Identitäten“ werde letztlich zu einem „Zusammenbruch der Staaten und letztlich zu deren Scheitern“ führen. Fukuyama setzt also rechte und linke Bewegungen bis zu einem gewissen Grad gleich.

          In einer Antwort auf Stacey Abrams stellte der Politikwissenschaftler unterdessen klar, dass er nicht bestreite, dass die Identitätspolitik oft genug auf realen Ungleichheiten basiere, die bekämpft werden müssten. Doch die Menschen müssten wieder lernen, ihre kleinräumigeren Identitätskonzepte mit den Fragen eines großen Ganzen zu verbinden.

          Weiße Männer definierten das „große Ganze“

          Fukuyama behauptet damit indessen eine relativ friedliche Einheit der Gesellschaft, die es in einem nicht so genau bestimmten „Davor“ der Geschichte gegeben habe. Dabei hat die Identitätspolitik der Weißen und ihrer verschiedenen Einwanderergruppen die längste Tradition in den Vereinigten Staaten. Das „große Ganze“ wurde lange vor allem von ihnen definiert. Weiße Männer wollten bis weit ins 20. Jahrhundert hinein ihren Besitz und die als Teil davon wahrgenommenen weißen Frauen vor den Schwarzen „schützen“ und erfanden dafür alle möglichen rechtlichen und sonstigen Winkelzüge, wenn sie nicht einfach auf Gewalt zurückgriffen.

          Und auch weiße Feministinnen schlossen im 19. und frühen 20. Jahrhundert schwarze Frauen vom Kampf ums Wahlrecht aus. Die Forderungen nach einem sogenannten intersektionellen Feminismus, der die Erfahrung von Rassismus mitdenkt, kommen daher, dass weiße Frauen nicht immer die besten Bündnispartnerinnen im Kampf für Gleichheit sind – die Stimmenanteile von Donald Trump und dem offen rassistischen Senatskandidaten Roy Moore in Alabama unter weißen Frauen gaben ihnen abermals Recht.

          Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sieht weitreichende Folgen der Identitätspolitik.

          Und die vielgeschmähten gender-neutralen Toiletten? Sie sind selbst für Transgender-Aktivisten nicht ihr einziges oder wichtigstes politisches Ziel, auch wenn ihnen Kritiker der Identitätspolitik das gern spöttisch unterstellen. Doch in einem Land, in dem das Betreten eines Schwimmbades, eines Strandes oder eben einer Toilette durch Schwarze im 20. Jahrhundert noch zu Massenhysterien und Gewalteruptionen führen konnte, lässt es sich eher verstehen, dass solche Orte politisch umkämpfte Räume sein können. Anhand ihrer Zugänglichkeit wurde die Herrschaft des weißen Mannes schon oft genug symbolisch verhandelt. Und dass das Thema bei manchen Kritikern derart leidenschaftliche Reaktionen hervorruft, ist ein Beleg für die Relevanz solcher Konflikte.

          Die größte Schwäche der Identitätspolitik-Debatte bleibt die Tatsache, dass sie Weiße und vor allem weiße heterosexuelle Männer als Standard setzt, von dem all die „Identitätsgruppen“ irgendwie abweichen, indem sie ihre eigenen Erfahrungen und Forderungen artikulieren. Das amerikanische Demokratie-Experiment, mit seiner freiheitsfördernden Dynamik auf der einen und seinem antiquierten Wahlsystem auf der anderen Seite, ist in den Augen jener Gruppen, denen Identitätspolitik vorgehalten wird, schlicht unvollendet.

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