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Debatte über Identitätspolitik : Warum Amerika über ein Lieblingsschimpfwort der Rechten streitet

  • -Aktualisiert am

Geschlechtsneutrale Toiletten sind für viele in Amerika das Symbol für Identitätspolitik. Bild: Reuters

Nicht nur konservative Amerikaner machen Identitätspolitik für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Auch liberale Intellektuelle wie Francis Fukuyama kritisieren sie – als Ursache für den Aufstieg von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus.

          Gender-neutrale Toiletten, „safe spaces“ und angebliche Sprechverbote – daran denken viele zuerst, wenn von Identitätspolitik die Rede ist. Der etwas unscharfe Begriff entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsschimpfwort der Rechten in Amerika. Alle, die gegen Diskriminierung kämpfen, können darunter fallen. Und nicht nur Konservative, sondern auch liberale Intellektuelle wie Mark Lilla und Francis Fukuyama machen Identitätspolitik für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft verantwortlich.

          Lilla, Politikwissenschaftler und Professor für Ideengeschichte, warnte die Demokraten zehn Tage nach der Wahl Donald Trumps im November 2016 in einem „New York Times“-Kommentar: „Der amerikanische Liberalismus ist abgeglitten in eine Art moralische Panik rund um ethnische, sexuelle und Gender-Identitäten, die die Botschaft der Liberalen verzerrt hat und sie daran hindert, eine starke, regierungsfähige Kraft zu sein.“ Seither ist die Debatte, ob ein vermeintlicher Fokus auf Identitätspolitik die Demokraten die Wahl gekostet habe, nicht mehr verstummt.

          Setzte Clinton auf die falschen Themen?

          Viele, die Lillas Argumentation folgen, glauben, dass Hillary Clinton 2016 einen identitätspolitischen Wahlkampf führte und daran scheiterte, weil gleiche Rechte und Chancen für benachteiligte Gruppen Teil ihrer Kampagne waren – und obwohl Clinton fast drei Millionen mehr Stimmen holte als Trump.

          „We need no more marchers, we need more mayors“, legte Lilla 2017 in seinem Buch „The Once and Future Liberal: After Identity Politics“ nach. Man brauche, meinte er wohl auch in Anspielung auf die Massendemonstrationen gegen Trump, keine Marschierer mehr, sondern mehr Bürgermeister, also handfeste Politik vor Ort. Lillas Forderung kam freilich, bevor spätestens 2018 klar wurde, wie viele Aktivistinnen und Aktivisten genau die Ämter von den Stadtverwaltungen bis in den Kongress anstreben und gewinnen würden, in denen diese Tagespolitik gemacht wird.

          Führte sie einen identitätspolitischen Wahlkampf? Die Demokratin Hillary Clinton bei ihrer Rede zur Wahlniederlage

          Davon unbeeindruckt sagte Lilla in einem Interview mit der „Zeit“ kürzlich, Identitätspolitik sei vor allem ein Individualisierungstrend und erkläre auch das „schrumpfende Interesse an Umweltpolitik, an Außenpolitik“. „Das sind alles Fragen, die nichts mit meiner Selbstdefinition zu tun haben, und deswegen interessieren sich junge Linke nicht dafür“, so Lilla.

          Dabei war gerade der Kampf um Umweltgerechtigkeit stets aufs Engste mit der Bürgerrechtsbewegung verknüpft – und auch der Feminismus spannte immer schon einen weiten Bogen von der Gesundheits- zur internationalen Politik. Und man muss mit den Vorschlägen zu einem „Green New Deal“, den Anti-Fracking-Protesten, Anti-Waffenexport-Demonstrationen oder auch der Solidarität mit den Palästinensern nicht einverstanden sein, um zu erkennen, dass es sich um umwelt- und außenpolitische Themen handelt.

          Einen neuen Impuls brachte zuletzt Stacey Abrams in die Debatte. Die unterlegene Gouverneurskandidatin aus Georgia, die kürzlich als erste Afroamerikanerin auf die „Rede zur Lage der Nation“ antwortete, gilt als eine der Hoffnungsträgerinnen der Demokraten. Sie antwortete auf einen Text des Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama, der Identitätspolitik als Ursache der Spaltung westlicher Gesellschaften ausgemacht hatte. Fukuyama schrieb unter anderem, „wieder und wieder haben Gruppen geglaubt, dass ihre Identitäten, sei es national, religiös, ethnisch, sexuell oder anderweitig, nicht genügend berücksichtigt werden“.

          Abrams antwortete ihm daraufhin in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, dass diese Gruppen das offensichtlich nicht nur glaubten, sondern dass dies auch die Wahrheit sei. „Was Fukuyama als Zersplitterung beklagt, ist in der Realität das Ergebnis des Kampfes marginalisierter Gruppen gegen die jahrhundertelangen Versuche, sie aus dem politischen Prozess herauszuhalten – ihr Aktivismus wird die Demokratie stärken und nicht bedrohen.“

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