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Steht er für den Neuanfang bei den Demokraten? Obamas ehemaliger Vize wäre bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahre 2020 78 Jahre alt. Bild: AP

Amerika : Warum der schöne Schein der Demokraten trügt

  • -Aktualisiert am

Die jüngsten Wahlsiege lassen viele Demokraten optimistisch in die Zukunft schauen. Doch der Schein trügt. Vor der Kongresswahl 2018 mϋsste die Partei anfangen, sich personell und inhaltlich zu erneuern.

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          Endlich wieder positive Schlagzeilen – die Demokraten hatten in der vergangenen Woche allen Grund zum Jubeln. Sie gewannen die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey, sowie einige wichtige Abstimmungen auf Bundesstaats- und Kommunalebene.

          In Virginia setzte sich der ehemalige Kinderarzt Ralph Northam mit 54 Prozent der Stimmen gegen den Konservativen Ed Gillespie durch – der Staat bleibt damit demokratisch regiert, nachdem Terry McAuliffe sein Amt turnusmäßig räumen musste. Einen Machtwechsel bekamen die Demokraten in New Jersey hin, wo sie den unbeliebten Gouverneur Chris Christie ablösen konnten. Phil Murphy, der Sieger, war einst Banker an der Wall Street und auch schon einmal Botschafter in Deutschland. Klar erwartbar war der Sieg des Bϋrgermeisters Bill de Blasio in New York – die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 23 Prozent allerdings gab den Demokraten wenig Anlass zu Triumphgefϋhlen.

          Die Demokraten waren in den Wochen zuvor mit innerparteilichen Querelen beschäftigt gewesen – dabei war der Blick fest rϋckwärtsgewandt, auf die Kämpfe der zwei Jahre vor Trumps Sieg. Donna Brazile, Übergangsvorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees in der Endphase des Wahlkampfes 2016, hatte der Parteifϋhrung vorgeworfen, während der Vorwahlen zu frϋh auf Hillary Clinton gesetzt und damit Gegenkandidat Bernie Sanders geschwächt zu haben. Und viele in der Partei fϋrchten, dass sich die Partei nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft zu sehr an diesem abarbeitet. Fϋr die Kongresswahlen im kommenden Jahr braucht es mehr – und die eine richtige Strategie gibt es in einem so tief gespaltenen Land nicht.

          Den einen Weg zum Erfolg gibt es nicht 

          Die Demokraten benötigen nicht nur personellen Wandel und eine programmatische Vision, sondern auch regional angepasste Strategien. Eine Kandidatin, die in Minnesota ankommt, kann in Alabama die Falsche sein – deswegen gibt es auch nicht die eine richtige Antwort fϋr die Partei-Erneuerung. Die Flϋgel der Partei, grob einteilbar in das Establishment und das linke Lager um Bernie Sanders, haben jedenfalls beide am vergangenen Dienstag gewonnen: ersterer bei den Gouverneurswahlen, letzterer bei regionalen Abstimmungen.

          Bei den regionalen Wahlen zeigte sich abermals, wie entscheidend eine hohe Wahlbeteiligung, genauer die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler, sein kann. Bei der Präsidentenwahl lag Hillary Clinton zwar nach der reinen Stimmenanzahl mit fast drei Millionen Stimmen Vorsprung vorn. In den Staaten jedoch, die fϋr einen Sieg nach Wahlmännerstimmen entscheidend waren, blieben Wähler zu Hause, die ihre Interessen von keinem Kandidaten vertreten sahen. Am vergangenen Dienstag gab es etliche Beispiele dafϋr, dass eine Mobilisierung anhand konkreter Themen erfolgversprechend ist – und dass diese Themen von Ort zu Ort vollkommen unterschiedlich sein können.

          In Philadelphia etwa wurde der Bϋrgerrechtsanwalt Larry Krasner mit rund 75 Prozent der Stimmen neuer Bezirksstaatsanwalt, nachdem er seine Kampagne gegen die Todesstrafe, gegen das Geschäft mit ruinösen Strafkautionen und gegen die Kriminalisierung Drogenabhängiger gefϋhrt hatte. „Der Mainstream der demokratischen Partei – und ich bin Demokrat – muss seine Arme fϋr die Progressiven öffnen“, sagte Krasner nach seinem Sieg. „Die Republikaner sollten zittern, denn es gibt eine groβe Gruppe von Wählern, die bislang zu Hause geblieben sind, weil sie nicht begeistert von ihren Auswahlmöglichkeiten waren.“

          Bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia waren es eher hoch qualifizierte junge Menschen, die den Demokraten den Sieg brachten. Hier wiederum blieb die Gruppe, die 2016 Donald Trump wählte – Weiβe ohne College-Abschluss – häufiger zu Hause als bei der Präsidentenwahl. Der Kandidat Ed Gillespie hatte in Virginia eine Kampagne mit Trump-Themen bestritten – gegen Einwanderer, fϋr mehr Härte im Strafrecht. Seine Niederlage ist ein Zeichen dafϋr, dass der von „Breitbart“-Chef Steve Bannon angekϋndigte „Trumpismus ohne Trump“ nicht ϋberall funktioniert. Die Gruppe, die Gillespie  ansprechen wollte, wieder fϋr die Demokraten zu gewinnen, ist aus Sicht vieler Beobachter ein wichtiges Ziel. Andere sind da skeptischer – gerade aufgrund des Rassismus solle man sich eher darauf konzentrieren, ein Bϋndnis aus jϋngeren, progressiven Weiβen und Nicht-Weiβen zu schmieden, meinen sie.

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