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Israel-Palästina-Konflikt : Scharfe Kritik an Trumps Jerusalem-Plan

Luftaufnahme von Jerusalem: Die bevorstehende Entscheidung des amerikanischen Präsidenten über eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Bild: AFP

Trump will Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklären und die amerikanische Botschaft dorthin verlegen. Das hat er Palästinenserpräsident Abbas in einem Telefonat mitgeteilt. Nicht nur für Abbas und Erdogan ist das eine rote Linie.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah am Dienstag über seine Absicht informiert, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Auskunft über die Telefongespräche gaben das jordanische Königshaus sowie ein Sprecher Abbas’. Über den Zeitplan der Botschaftsverlegung herrschte zunächst Unklarheit. Die „New York Times“ zitierte Regierungsmitarbeiter, die sagten, ein solcher Schritt werde schon aus logistischen Gründen nicht rasch geschehen. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht. Die Botschaftsverlegung ist ein Wahlkampfversprechen Trumps, das bislang hinausgezögert wurde.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Abbas rief den Papst, die Präsidenten Frankreichs und Russlands sowie den jordanischen König an, Trump Einhalt zu gebieten. König Abdullah sicherte Abbas seine „vollste Unterstützung“ zu. Die Entscheidung Trumps habe „schwerwiegende Auswirkungen auf die Stabilität des Nahen Ostens und untergräbt die Bemühungen der amerikanischen Regierung, den Friedensprozess wieder aufzunehmen“, hieß es aus dem Königshaus in Amman. Abdullah hatte Trump in der vergangenen Woche in Washington noch persönlich vor einer Statusveränderung Jerusalems gewarnt. Der jordanische König ist ein enger Verbündeter des Westens, der eingesetzte Hüter der Heiligen Stätten von Jerusalem und regiert ein mehrheitlich palästinensisches Volk.

          Der Leiter des regierungsnahen „Al-Quds-Zentrums für politische Studien“, Oraib al Rantawi, sagte dieser Zeitung in Amman unter Berufung auf das Königshaus, Abdullah seien im State Department anderslautende Dinge gesagt worden als im Weißen Haus. Nach einer Jerusalem-Erklärung Trumps seien für Abdullah „alle Optionen auf dem Tisch, auch jene, die international genutzte Luftwaffenbasen betreffen könnten“, sagte Rantawi, wobei er in dieser Frage jedoch nicht übertreiben wolle. Von der jordanischen Luftwaffenbasis Azraq aus fliegt neben den Amerikanern auch die deutsche Luftwaffe Einsätze in Syrien und dem Irak.

          Am Montag hatte Trump die Frist über eine Klausel verstreichen lassen, die 1995 beschlossene Verlegung der Botschaft nach Jerusalem wie bislang um ein weiteres halbes Jahr auszusetzen. Vermutungen über die Absicht des Präsidenten, den Status Jerusalems zu verändern, hatten am Dienstag schon vor Trumps Telefonaten zu großer Sorge vor neuer Gewalt geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel. „Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte Erdogan in Ankara. Er kündigte für den Fall einer Statusänderung Jerusalems ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul an, wo er „die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen“ werde. Das israelische Außenministerium erwiderte auf die Drohungen Erdogans, „Jerusalem ist seit dreitausend Jahren Hauptstadt der Juden und seit 70 Jahren Hauptstadt Israels“. Ansonsten hielt sich die israelische Regierung mit Reaktionen zurück. Dies sei eine Bitte des Weißen Hauses gewesen, berichtete die Zeitung „Haaretz“.

          Aus Saudi-Arabien hieß es laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SPA, eine Statusveränderung Jerusalems würde den „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Diese Haltung widerspricht einem Bericht der „New York Times“, wonach der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman Abbas in Riad kürzlich einen Plan präsentiert haben soll, der zwar einen palästinensischen Staat vorsieht, jedoch ohne zusammenhängendes Staatsgebiet und ohne Jerusalem als Hauptstadt.

          Auch Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Dienstag vor einer einseitigen Statusänderung Jerusalems. „Alles, was die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten“, sagte Gabriel. Am Montag hatte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Trump solch einen Schritt abgelehnt. „Der Status von Jerusalem muss durch Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden, vor allem jene über die Errichtung zweier Staaten Israel und Palästina“, und zwar „mit Jerusalem als deren Hauptstadt“, zitierte Macrons Büro.

          Das 1967 von Israel eroberte und später annektierte Ostjerusalem soll nach dem Willen der Palästinenser und der nahezu gesamten internationalen Gemeinschaft Hauptstadt Palästinas werden, Westjerusalem die Hauptstadt Israels. In Ostjerusalem befinden sich die Klagemauer, die Al-Aqsa-Moschee und die Grabeskirche.

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