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Wahlkampf in Amerika : Recht auf Lebenlassen

Out of many, one: Vor diesem Hintergrund verblasste in Tampa jeder weltanschauliche Streit Bild: REUTERS

Auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa herrscht große Gelassenheit - zur Freude von Mitt Romney. Noch nicht einmal die Abtreibungsgegner wollten dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten die Show der Eintracht verderben.

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          Matt Kibbe ist zufrieden. Der hochgewachsene Mann mit der Designerbrille und den weit in die Wangen hineingezogenen Koteletten erklärt gern, warum er mit dem Parteitag der Republikaner in Tampa zufrieden ist. Matt Kibbe ist Chef der Organisation „Freedom Works“, der vielleicht wichtigsten Dachorganisation der „Tea Party“-Bewegung. „Wir konnten großen Einfluss nehmen auf die Verhandlungen über das Parteiprogramm“, sagt er.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Über das Internet seien die Anhänger und Mitglieder der verschiedenen Organisationen der „Tea Party“ aufgerufen worden, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Die gut 1,2 Millionen Zuschriften und Beiträge seien dann gebündelt und von Vertretern der „Tea Party“ in den zwölf Ausschüssen des Programmkomitees vorgebracht worden. „Viele dieser Vorschläge haben Eingang gefunden und sind nun Teil des Parteiprogramms der Republikaner“, sagt Kibbe. Darin sieht er eine „Anerkennung des Einflusses dieser amerikanischen Graswurzelbewegung auf den politischen Prozess“.

          Kritik an Obamas Schuldenpolitik

          Matt Kibbe ist überzeugt, dass der Einfluss der „Tea Party“, der 2010 wesentlich zum Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen beitrug, ungebrochen sei. So sei es gelungen, die Forderung nach einer externen Rechnungsprüfung für die Notenbank ins Parteiprogramm aufzunehmen. Eine straffere Kontrolle der „Federal Reserve“ ist für viele Anhänger der „Tea Party“ eine Herzensangelegenheit.

          Denn nach ihrer Überzeugung lässt die Notenbank die Maschinen zum Gelddrucken auf viel zu hohen Touren laufen, was es wiederum Präsident Barack Obama und der Regierung der Demokraten erlaube, immer höhere Schulden zu machen: Sie lasse das Geld, das sie nicht habe, einfach neu drucken.

          Ganz so simpel, wie es bei der „Tea Party“ klingt, ist der Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Geldmarktpolitik in Wahrheit nicht. Doch auch Mitt Romney haut in diese Kerbe. Er hat jedenfalls wissen lassen, dass er den Notenbank-Chef Ben Bernanke nicht für eine weitere Amtszeit von vier Jahren nominieren werde, wenn dessen zweite Amtsperiode im Januar 2014 endet. Auch für einen amtlich nominierten Präsidentschaftskandidaten kann es nicht schaden, sich vor der „Tea Party“ zu verneigen.

          Mitt Romney

          Doch wie tief hat sich die Republikanische Partei als Ganze bei ihrer „National Convention“ zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten vor jener Bewegung verbeugt, die seit 2009 den rechten Volkszorn über Präsident Obama kanalisiert hat? Hat sich die renitente Bewegung vom Apparat der Partei bändigen lassen oder hat sie umgekehrt der Partei und deren Programmschrift (die freilich kaum jemand liest) ihren Stempel aufgedrückt?

          Arbeitslosigkeit, Schuldenberg, Haushaltsloch

          Jedenfalls ist auch Russ Schrieffer zufrieden. Schrieffer war in Mitt Romneys Wahlkampfstab der Chefplaner für den Parteitag. Er entschied, die auf vier Tage geplante Veranstaltung wegen des Hurrikans „Isaac“ um einen Tag zu verkürzen. Er war Herr über die Liste der Redner (und über deren Manuskripte, deren Genehmigung Romneys Stab sich vorbehielt). Parteitage sind Krönungsmessen, die ganz auf den Kandidaten und seinen „running mate“ zugeschnitten sein müssen. Mitt Romneys und Paul Ryans Parteitag in Tampa erfüllte diese Maßgabe.

          Romneys Leute waren bemüht, die Partei und die Kandidaten als Kräfte nicht nur der wirtschaftlichen Erneuerung zu zeigen, sondern auch als Kräfte des gesellschaftlichen Einschlusses. Das erste Argument ist leicht zu vertreten, denn das Land kommt nur schleppend aus der Wirtschaftskrise; Sorgen über Arbeitslosigkeit, Schuldenberg und Haushaltsloch drücken die große Mehrheit der Amerikaner. Viel schwieriger ist es, das Land und die Wähler davon zu überzeugen, dass die Republikanische Partei das große Zelt für alle sei. Seit Jahr und Tag gewinnen republikanische Kandidaten bei Präsidentenwahlen die Mehrheit unter den weißen männlichen Wählern. Aber sie tun sich schwer, eine ausreichende Zahl von Frauen sowie von Angehörigen der Minderheiten, vor allem der Schwarzen und der Latinos, von sich zu überzeugen, um über die Schwelle zum Gesamtsieg zu kommen.

          Ann Romney machte mit ihrer sehr persönlichen Rede über Liebe und Frauen, die in dem laut verteiltem Manuskript nicht vorgesehenen Ausruf „Ich liebe euch, Frauen“ gipfelte, gewissermaßen den femininen Flügel stark. Eine ganze Schar von Rednern war für die Minderheiten zuständig. Dabei traf es sich gut, dass es eine erstaunlich große Schnittmenge von Rednern gab, die von der aufmüpfigen „Tea Party“ wie von Romneys zentristischen Strategen gleichermaßen für sich in Anspruch genommen werden konnten. Aus Texas kam der Senatskandidat Ted Cruz, der Sohn eines Flüchtlings aus Kuba, der sich in den innerparteilichen Vorwahlen ohne die Unterstützung der „Tea Party“ niemals gegen den Kandidaten des Parteiestablishments hätte durchsetzen können. Aus Utah wurde die Bürgermeisterin von Saratoga Springs, Mia Love, aufgeboten, die im November einen Sitz im Repräsentantenhaus erobern will. Frau Love ist die Tochter haitianischer Flüchtlinge, sie konvertierte zum Mormonentum und wird im Fall ihres wahrscheinlichen Wahlsieges die erste schwarze Republikanerin im Kongress sein.

          „So füttern wir Tiere“

          Die Gouverneurin des Südstaates New Mexico Susana Martinez, Tochter mexikanischer Einwanderer, sagte in ihrer Rede am Mittwochabend nicht nur den stets passenden Satz „En America todo es posible“ (Alles ist möglich in Amerika) in ihrer spanischen Muttersprache; sie wetterte vor allem abermals gegen Präsident Obamas vielleicht verhängnisvollen, weil vorgeblich gegen Kleinunternehmer gerichteten Satz „Ihr habt das nicht aufgebaut!“ und erzählte die Erfolgsgeschichte ihres Vaters, der es vom Wachmann zum Chef eines Sicherheitsdienstes mit mehr als 100 Angestellten gebracht hat. Nicht zu vergessen natürlich die frühere Außenministerin Condoleezza Rice, die in einer ergreifenden Rede in Erinnerung rief, dass sie als Kind in Birmingham in Alabama am eigenen Leib noch die Rassentrennung erlitt - und es unter George W. Bush eben doch zur ersten schwarzen Nationalen Sicherheitsberaterin und Außenministerin brachte.

          Diese von der imposanten Bühne und den Bildschirmen zur Schau gestellte Buntheit kontrastierte freilich mit dem Umstand, dass nur zwei Prozent der Parteitagsdelegierten Schwarze waren. Dazu gab es in der Nacht zum Mittwoch in der Halle des „Tampa Bay Times Forum“ einen Skandal, den die Partei so rasch wie möglich aus der Welt zu schaffen suchte: Zwei Teilnehmer bewarfen eine schwarze Kamerafrau des Nachrichtensenders CNN mit Nüssen und zischten sie an: „So füttern wir Tiere.“ Die beiden wurden von der Polizei aus dem Saal geführt, die Partei entzog ihnen die Akkreditierung zum Parteitag und schickte sie nach Hause.

          Schweigen zum Thema Abtreibung

          Es dürfte einer der ganz wenigen Zwischenfälle gewesen sein, bei dem der Parteitag der Regie von Romneys Leuten entglitt. Außer dem früheren Präsidentschaftskandidaten Rick Santorum wagte es keiner, sein Bekenntnis „Pro Life“, also gegen die Abtreibung, zum Ausdruck zu bringen. Nach den unsäglichen Äußerungen des Senatskandidaten Todd Akin über „legitime Vergewaltigung“ und die angebliche Unwahrscheinlichkeit von Schwangerschaften nach Vergewaltigungen hatten Romney und sein Stab verfügt, das Thema auf dem Parteitag ruhen zu lassen. Mag im Parteiprogramm die strikte „Pro Life“-Haltung der Partei bekräftigt worden sein - in Tampa herrschte Schweigen. Auch der Streit über die Homosexuellenehe blieb ausgeklammert, und selbst in der Debatte zur Einwanderungspolitik blieb man fast vollkommen stumm. Selbst der Abschied von Ron Paul, dem Präsidentschaftskandidaten und Fackelträger des libertären und isolationistischen Flügels der Partei, ging fast geräuschlos über die Bühne. Zu Beginn des Parteitags gab es eine Demonstration von Anhängern Ron Pauls. Als Senator Rand Paul aus Kentucky, der Sohn Ron Pauls, in seiner Rede vom Mittwoch seinen Vater erwähnte, gab es rauschenden Beifall.

          Die Schau der Einheit in Vielheit war perfekt: keine Flügelkämpfe, kein Weltanschauungsstreit. Nichts sollte von der Botschaft ablenken, dass die amerikanische Wirtschaft in der Krise festhängt und aus Washington immer nur die Forderung nach weiteren schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen komme; dass die Regierung von Präsident Obama Unternehmergeist, individuelle Initiative und persönliche Verantwortung ersticke; und dass die um fünf auf jetzt 16 Billionen Dollar angewachsene Schuldenlast die nationale Sicherheit, den Wohlstand kommender Generationen und den amerikanischen Traum bedroht.

          Noch am Donnerstagabend wollte Mitt Romney offiziell die Kandidatur für das Präsidentenamt annehmen und sich in einer Grundsatzrede dem Wahlvolk empfehlen. Am Abend zuvor hatte bereits sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan die vergangenen knapp vier Jahre unter Präsident Obama Revue passieren lassen und nichts als beißende Kritik für die gesamte Politik des Demokraten übriggehabt: von der Gesundheitsreform „Obamacare“ über das nutzlose Konjunkturpaket und die hohe Arbeitslosigkeit bis zu jenen fast 16 Billionen Dollar Schulden. „Alles, was wir haben, ist eine dahintreibende Präsidentschaft, die sich an müden Slogans und an Momenten festhält, die schon vergangen sind - wie ein Schiff, das mit dem Wind von gestern segeln will.“

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