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Wahlkampf in Amerika : Auch Powell umging Außenministerium

Colin Powell hat Hillary Clinton in einer E-Mail erklärt, wie er die Sicherheitsvorschriften des amerikanischen Außenministeriums umging. Bild: Reuters

Seit Monaten versuchen die Republikaner, Hillary Clinton strafbares Verhalten wegen der Nutzung eines privaten Mail-Servers nachzuweisen. Nun veröffentlichte E-Mails zeigen: Auch einer der ihren lotste Nachrichten am Ministerium vorbei.

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          Die Sicherheitsvorschriften des amerikanischen Außenministeriums in Bezug auf E-Mails, wurden nicht nur von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton umgangen, sondern auch auch von ihrem Vorgänger Colin Powell. In einer nun veröffentlichten E-Mail beschreibe Powell seiner Nachfolgerin detailliert, was er getan habe und wie es funktioniere, berichtet die amerikanische Zeitung „The Hill“ auf ihrer Internetseite.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Wie aus dem Nachrichtenverkehr hervorgeht fragte Clinton den Außenminister des republikanischen Präsidenten George W. Bush, ob er während seiner Amtszeit einen Blackberry benutzt habe. Powell antwortete, dass es kein solches Gerät besessen habe, aber einen privaten Computer an einem privatem Festnetzanschluss auch für Kommunikation mit anderen Staatsmännern und hohen Mitarbeitern des Außenministeriums genutzt habe. Er schreibt in der Mail vom 23. Januar 2009, dass er das getan habe, um diese „direkt zu erreichen, ohne auf die Server des Außenministeriums angewiesen zu sein“.

          Powell schreibt weiter, er habe auch eine „antike Version“ eines Smartphones mit in Bereiche genommen, in denen diese normalerweise verboten seien. So habe er einmal gefragt, warum die Geräte nicht mit in einem abhörsicheren Raum genommen werden dürften, doch die Antwort sei „ein Haufen Nonsens“ gewesen, der ihn nicht überzeugt habe. Deshalb habe er sein Gerät einfach immer dabei gehabt. Powell warnte Clinton jedoch vor dem Gebrauch eines Blackberrys. Wenn bekannt werde, dass sie das Gerät benutze, um Amtsgeschäfte zu erledigen, könne es sein, dass die Kommunikation archivierungspflichtig werde, so Powell. „Seien Sie sehr vorsichtig“, schrieb er. „Ich bin darum herumgekommen, indem ich nicht viel darüber gesagt und die Daten nicht gespeichert habe“.

          „Ein politisch motiviertes Vorgehen“

          Darin liegt auch der Unterschied zu dem, was der demokratischen Präsidentschaftskandidatin nun vorgeworfen wird. Clinton hatte einen eigenen Server in ihrem Haus betrieben und darüber auch amtsbezogene Kommunikation geführt. Die amerikanische Bundespolizei FBI wertete mehr als 30.000 Mails des Servers aus, um herauszufinden, ob darunter auch sensitive Informationen waren. Das FBI kam zu dem Ergebnis, dass Clinton nicht widerrechtlich gehandelt habe, und riet von einer Anklage ab. FBI-Direktor James Comey sagte jedoch, dass Clinton und ihre Mitarbeiter „extrem nachlässig“ vorgegangen seien.

          Umfragen

          Der Nachrichtenverkehr zwischen Powell und Clinton ist nun von dem Demokraten Elijah Cummings veröffentlicht worden, dem ranghöchsten Demokraten im Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses. Er sagte dazu, dass es üblich gewesen sei, dass Außenminister die Restriktionen des Amtes umgingen. Vor dem jetzigen Amtsinhaber Jonh Kerry, habe kein Außenminister eine offizielle Mail-Adresse gehabt, über die nicht-geheime Kommunikation hätte abwickeln können. Cummings nutzte die Gelegenheit auch, um die Republikaner anzugreifen, die seit Monaten versuchen, Clinton strafbares Verhalten nachzuweisen. Dieses Vorgehen sei politisch motiviert, sagte Cummings, denn sonst müssten die Republikaner ja auch versuchen, alte Mails von Powell bei AOL zu bekommen, und diese auf geheimes Material überprüfen.

          Clinton hatte Powells Ratschläge schon FBI-Ermittlern gegenüber erwähnt, worauf Powell dem Magazin „People“ sagte, sie versuche nun ihn als Sündenbock zu nutzen. Sie habe jedoch schon ein Jahr vor seiner Nachricht ihren privaten Server betrieben. Clinton hatte in dem Gespräch mit den FBI-Ermittlern allerdings auch gesagt, sie habe Powells Warnungen bei ihrer Entscheidung für ein privates Mail-System nicht in Betracht gezogen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

          Geheime Zeichen nicht erkannt

          Hillary Clinton selbst nahm bei einer Fragerunde für das amerikanische Fernsehen am Mittwoch Stellung zu den Vorwürfen. Sie habe auf ihrem privaten Server niemals Mails erhalten, die in der Überschrift einen Hinweis auf geheimes Material enthalten hätten, sagte sie. Damit bleibt sie bei ihrer Verteidigungslinie, die sie schon seit mehreren Wochen verfolgt, und die von der Untersuchung des FBI gestützt wird.

          Nichtsdestoweniger hatten die Ermittler Mails gefunden, die geheime Informationen enthalten hatten, doch waren diese nicht im Betreff oder in der Überschrift der jeweiligen Nachricht gekennzeichnet gewesen, sondern hätten oft in weitergeleiteten Nachrichten gestanden. Außerdem sagte Clinton, sie habe das Zeichen, das geheime Informationen kennzeichne, ein C in Klammern, nicht gekannt. Sie gab jedoch auch zu, dass die Nutzung eines privaten Systems ein Fehler gewesen sei: „Es war etwas, das nicht hätte passieren sollen.“

          Kritik an Comey

          Erst am vergangenen Freitag hatte das FBI eine weitere Tranche Nachrichten veröffentlicht. Diese boten nach Aussage der Ermittler aber nichts Neues über Clintons Verhalten in der Bengasi-Affäre. Lediglich eine Nachricht sei bislang unbekannt gewesen: eine E-Mail, in der der damalige Botschafter in Brasilien Shannon Clinton gratuliert, wie gut sie in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen der Republikaner umgegangen sei. Diese werfen ihr vor, für den Tod von vier Amerikanern bei dem Anschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 verantwortlich zu sein.

          Für die Veröffentlichung vor einem langen Feiertagswochenende gab es scharfe Kritik an FBI-Direktor James Comey. In einem internen Memorandum weise er diese zurück, berichtet die „Washington Post“. Comey habe zwar überlegt, das Material noch ein wenig zurückzuhalten, doch habe er sich im Sinne der versprochenen Transparenz zur Veröffentlichung entschlossen, zitiert der Nachrichtensender CNN aus dem Memo. Comey weist auch jede Kritik an der Entscheidung von sich, keine strafrechtliche Verfolgung von Clinton empfohlen zu haben. Es habe einfach keine strafbare Handlung vorgelegen, auch wenn dies von Leuten behauptet werde, die kein Amt mehr inne hätten und sich nun auf „die Brust trommelten“, schreibt Comey.


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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