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Wahlen in Amerika : Vorsicht vor Trumps nützlichen Idioten

  • -Aktualisiert am

Donald Trump im Juli in Ohio Bild: dpa

Die Worte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind Musik in den Ohren der Progressiven, denen die „amerikanische Einzigartigkeit“ zuwider ist. Ein Gastbeitrag.

          8 Min.

          In diesem seltsamsten aller Jahre gibt es vielleicht kein seltsameres Phänomen als der Aufstieg des progressiven Donald-Trump-Unterstützers.

          Es gibt zwei Spezies dieser politischen Gattung. Zur ersten gehören die radikalen Instrumentalisten, die den republikanischen Kandidaten als eine widerliche aber notwendige Zwischenstation auf dem Weg zur sozialistischen Revolution sehen. Vor zwei Monaten lieferte in „The Daily Beast“ ein Schriftsteller namens Christopher Ketcham ein links-nonkonformistisches Brandstifter-Argument für Trump: „Was wir nun in der amerikanischen Politik brauchen ist Entsetzen, Verwirrung, Uneinigkeit, Unordnung, Chaos – und Krise, mit möglicher Lösung – und eine Trump-Präsidentschaft ist der beste Garant für diesen wahren Fortschritt.“

          Obwohl er zugab, dass Donald Trump „faschistisch“ sei, forderte Walter Bragman, Autor für das amerikanische Politikmagazin „Salon“, seine linken Kameraden dazu auf, sich zumindest einzugestehen, dass „er das System bis ins Innerste erschüttern würde.“ Im März erklärte Schauspielerin Susan Sarandon dem Moderator des Senders MSNBC Chris Hayes, dass sie zögere, Hillary Clinton im Wahlkampf zu unterstützen, weil „manche Leute das Gefühl haben, dass Donald Trump die Revolution sofort bringen würde, falls er Präsident wird.“

          Indem sie rechtspopulistischen Extremismus der vorsichtigen Veränderung von Mitte-Links vorziehen, verhalten sich Amerikas neuzeitliche Revolutionäre wie die deutschen Kommunisten der Weimarer Zeit, die damals Sozialdemokraten auf Anordnung von Joseph Stalin als „soziale Faschisten“ attackierten anstatt die Nazi-Braunhemden zu bekämpfen. Den Weg zur Macht für einen echten Faschisten frei zu machen, würde „die Widersprüche des Kapitalismus betonen“, ein dialektisches leninistisches Konzept, das besagt, dass die Umstände sich erst drastisch verschlechtern müssen, ehe das Proletariat aus seinem Schlummer erwacht.

          Die Risiken sind heute in Amerika vielleicht nicht ganz so groß wie vor 80 Jahren, aber die politische Strategie ist ähnlich verantwortungslos. Diese Linken frohlocken in ihrem moralischen Narzissmus für Trump und zeigen sich in keiner Weise besorgt über die Konsequenzen ihres kindischen Verhaltens. Es sollte uns nicht überraschen, dass die meisten von ihnen weiß und aus der oberen Mittelklasse sind, genau die Menschen also, die vor den Verwüstungen eines möglichen Trump-Regimes am besten geschützt sind.

          Ist Trump Chomsky?

          Aber es ist die zweite Gruppe progressiver Trump-Fans, subtiler in ihrer Gesinnung, die noch gefährlicher ist. Sie sind die sogenannten Anti-Imperialisten, die eine tiefe Abscheu gegen die Idee einer amerikanischen Macht hegen, die sich für Gutes in der Welt einsetzt. Amerika, glauben sie, sei öfter eine Quelle des Bösen und der Unordnung als des Guten – eine voreingenommene Einstellung zu unserer globalen Rolle, die sie mit dem republikanischen Kandidaten teilen. Die meisten dieser Progressiven, anders als die oben genannten Möchtegern-Revolutionäre, unterstützen Trump nicht öffentlich. Dennoch befürworten sie das radikale Wegbrechen amerikanischer Außenpolitik, das seine Präsidentschaft verspricht.

          Umfragen

          Obwohl er Ronald Reagans Slogan „Macht Amerika wieder großartig“ verbreitet, hat der Trump-Wahlkampf die optimistische Botschaft und Reagans begeisterte Bezeichnung Amerikas als „leuchtende Stadt auf dem Berg“ durch und durch verschmäht. 2013 hat Trump gegenüber dem Journalisten Piers Morgen einen Gastbeitrag von Wladimir Putin für die „New York Times“ als „Meisterwerk“ bezeichnet. Putin hatte auf eine Rede von Barack Obama geantwortet, in dem dieser humanitäre Hilfe für Syrien forderte, und die „Amerikanische Einzigartigkeit“ niedergemacht. „Du denkst die Bezeichnung ist in Ordnung, aber auf einmal sagst du, was, wenn du in Deutschland oder Japan oder einem von 100 verschiedenen Ländern bist? Du wirst diesen Ausdruck nicht mögen“, sagte Trump. „Er ist sehr beleidigend und Putin hat es auf den Punkt gebracht.“

          Es ist nicht lange her, dass David Sanger, Journalist für die „New York Times“, Trump fragte, ob die Verbreitung von Demokratie und Freiheit eine Komponente in dessen Außenpolitik wäre. Trump drehte das Argument um und sagte: „Ich wüsste nicht, dass wir ein Recht zur Belehrung haben“. Man hätte ihn glatt mit Noam Chomsky verwechseln können. „Schau einfach mal, was mit unserem Land passiert. Wie wollen wir andere belehren, wenn Leute unsere Polizisten aus dem Hinterhalt erschießen? Wie wollen wir andere belehren, wenn du die Unruhen und den Schrecken in unserem eigenen Land siehst? ... Wir müssen uns um unser eigenes Durcheinander kümmern.“

          „Trump hat Recht, wir sind mangelhafte Boten,“ schrieb Corey Robin, linksradikaler Professor für Politikwissenschaften am Brooklyn College, als Antwort auf Trumps Interview mit der „New York Times“. Als Beweise zitierte Robin eine Anhörung vor den Vereinten Nation zu amerikanischer Polizeigewalt, bei der Delegierte aus Ländern wie Pakistan, Russland, China und der Türkei „Onkel Sam“ denunzierten, Länder, die nicht gerade als Menschenrechts-Vorreiter gelten. „Unabhängig von den Ausrastern in D.C. über Trumps ‚New York Times’-Interview, denke ich, dass seine stillschweigende Ablehnung der amerikanischen Einzigartigkeit bewundernswert ist,“ schreibt „Washington Post“-Blogger Ishaan Tharoor.

          Bilderstrecke

          Im Verlauf der vergangenen acht Jahre haben eine Schar von republikanischen Politikern und konservativen Polemiken (mich eingeschlossen) Obama für seine Distanzierung von der Idee der amerikanischen Einzigartigkeit angegriffen. Viele dieser Konservativen haben jetzt kein Problem damit, Donald Trump zu unterstützen, der die amerikanische Einzigartigkeit auf eine Art wiederholt und explizit ablehnt, wie sie Obama nur angedeutet hatte. Zumindest kann man über Trumps linke Verehrer sagen, dass sie intellektuell konsistent sind. So wie die Rechte trunken ist von Trumps Normalisierung ehemaliger Tabu-Rhetorik zu Rasse und Immigration, so heißen die progressiven Anhänger des Kandidaten seine Normalisierung der Ablehnung von Amerikas globaler Vorherrschaft willkommen.

          Sie liegen sicher nicht falsch darin, in Trump einen intellektuellen Reisekameraden zu sehen, der Amerikas Führungsrolle der Nachkriegszeit verachtet wie kein anderer Präsidentschaftskandidat der großen Parteien es je getan hat. Obwohl Trumps Aufruf „Amerika zuerst“ für seine widerliche geschichtliche Vorbelastung verurteilt wurde, verteidigte ihn ein linker Historiker, der für die „Huffington Post“ schreibt, weil die Organisation (eine Interessengruppe aus den vierziger Jahren namens „America First Committee“, die gegen den Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg war; Anm. d. Red.) fälschlicherweise schlechtgemacht werde. Ihre Nazi-freundlichen Tendenzen seien unter Ausschluss ihres gerechten Pazifismus betont worden.

          Für Linke ist Clinton eine „Kriegstreiberin“

          Ebenso scheinen manche Progressiven gewillt, Trumps streitlustige Rhetorik (Vorschläge wie „aus ISIS die Scheiße herauszubomben“, Terroristen zu foltern und ihre Familien zu töten) als Schönfärberei letztlich dieser Anti-Interventions-Außenpolitik abzutun, die sie befürworten. „Im Gegensatz zu anderen Kandidaten für die Präsidentschaft werden Krieg und Aggression nicht mein erster Instinkt sein,“ sagte Trump in seiner ersten Rede zur Außenpolitik im April.

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          Die Worte sind Musik in den Ohren der Linken, die Hillary Clinton für ihre Mainstream-Ansichten zur Außenpolitik und für ihre traditionelle Unterstützung der liberalen Weltordnung unter amerikanischer Führung als „Kriegstreiberin“ bezeichnen. „Die einzige Alternative zu Trumps schäumendem Isolationismus ist Clintons liberale Angriffslust,“ seufzte Jeet Heer von der Zeitung „The New Republic“.

          Rania Khalek kommt in einem Beitrag für die Internetseite „The Electronic Intifada“, deren Weltbild genau dem entspricht, wonach es sich anhört, zu der Schlussfolgerung, dass „Clinton für die Stabilität in der Welt auch gefährlich ist. Und anders als Trump hat sie Blut an ihren Händen, um das zu beweisen.“ Obwohl Khalek zugibt, dass „Trump faschistische Ansichten anstachelt“, schreibt sie: „Er tut das, indem er sich die legitime Wut über die negativen Konsequenzen von neoliberaler Trickle-down-Ökonomie, angetrieben von Politikern des Establishments wie Clinton, zu Nutzen macht.“

          Zaid Jilani, Autor der Online-Nachrichtenseite „The Intercept“, schreibt derweil zustimmend, dass es durch Trumps Aufstieg möglich sei, dass die Parteien sich in ihren Ansichten zu Krieg und Frieden umorientieren werden, „da Trump die Republikaner in eine pazifistischere Richtung bewegt und Clinton die Demokraten hin zu mehr Unterstützung für Krieg.“ Trumps „pazifistische“ Neigungen sind größtenteils zurückzuführen auf seine verspätete Opposition zum Irakkrieg. Fälschlicherweise behauptet er immer wieder, diese habe er schon vor und nicht erst nach Beginn des Krieges geäußert. Viele progressive Trump-Verteidiger lassen diese Komplikation bei seiner rasenden Verurteilung von George W. Bush außen vor. „Trump war gegen Irak. Hillary stimmte für Krieg: Lasst uns diese außenpolitische Sicht ernst nehmen,“ appelliert Journalist Patrick L. Smith an seine anti-imperialistischen progressiven Kameraden im Politikmagazin „Salon“.

          Außerdem gibt es noch den Russland-Faktor. Es existiert heutzutage kein größerer Herausforderer der globalen Vorherrschaft Amerikas als Wladimir Putins Regime. Das ist eine Tatsache, aufgrund derer viele westliche Anti-Imperialisten russische Weltsicht verteidigen und Moskau generell als einen guten Akteur im Weltgeschehen darstellen. Khalek fasste diese perversen moralischen Gleichwertigkeiten in einem Tweet zusammen, in dem sie schreibt: „Glauben Leute wirklich, dass Amerika weniger reaktionär und toxisch ist als Russland? Amerika ist als alleinige Supermacht eigentlich viel destruktiver.“


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



          Um dies in Aktion zu sehen, denken Sie nur an Jill Stein, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, die sich, wie Generationen  nützlicher Idioten vor ihr, vergangenen Dezember nach Moskau aufmachte, wo sie ihr eigenes Land öffentlich verunglimpfte und bei einer extravaganten Feier zum zehnjährigen Bestehen des Kreml-Propagandasenders Russia Today an Putins Tafel saß. Der Glaube an Amerikas einzigartige Widerrechtlichkeit und der daraus resultierende blinde Fleck für russische Verderbtheit hat einige Progressive dazu gebracht, für den Präsidentschaftskandidaten einzutreten, den Moskau klar favorisiert.

          Krugman warnt

          Werden sie mit der vollen, verstörenden Last an Beweismaterial, die auf Trumps ungehörige Nähe zu einer feindlichen fremden Macht hindeutet, konfrontiert, verfallen die linken Sympathisanten des republikanischen Kandidaten auf eine alte Taktik: Sie werfen seinen Kritikern „McCarthyismus“ vor. Einst wurde dieser Vorwurf rechten Demagogen gemacht, die den Liberalen unverantwortliche Anschuldigungen doppelter Loyalität entgegenschleuderten. Heute wird er Liberalen vorgeworfen, die sehr reale Beweise dafür anführen, dass ein rechter Demagoge in der Tat mehrere widersprüchliche Loyalitäten hat. Ein Kommentar in „The Nation“ mit dem Titel „Gegen Neo-McCarthyismus“ beschuldigte die Liberalen, die falsche Erzählung einer „hinterhältigen russischen Cyberattacke“ gegen das DNC voranzutreiben, obwohl sämtliche vorhandene Beweise darauf hindeuten, dass es genau eine solche war. (Trump vorzuwerfen, die Russen gebeten zu haben, Clinton zu hacken, sei „solch völliger Schwachsinn,“ sagt Greenwald; der Kandidat habe nur „gescherzt“.)

          Katrina vanden Heuvel, Redakteurin bei „The Nation“ warnte, dass die Demokraten „dabei sind, eine Kalter-Krieg-Partei zu werden“ und ermahnte ihre progressiven Kameraden, die „Orangefarbene Bedrohung nicht in eine neue Rote Angst zu verwandeln“. Eine Kolumne von Paul Krugman in der „New York Times“, die jüngst Bedenken über Trumps ideologischen Einklang mit den politischen Prioritäten Russlands äußerte, ist in den Augen der „World Socialist Web Site“ „eine Mission im Auftrag des amerikanischen Militär- und Geheimdienstkomplexes in Verteidigung von Washingtons urimperialistischer Kriegsstrategie“. Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass der verlässlich liberale „New York Times“-Kolumnist solcher Verleumdungen bezichtigt wurde.

          Während des Kalten Krieges, als Moskau den moralischen (wenn auch dürftigen) Anspruch geltend machte, die Arbeiter der Welt zu unterstützen, besaßen die westlichen Progressiven zumindest eine Patina (wie dünn sie auch immer gewesen sein mag) von intellektueller Rechtfertigung für ihre Sympathie gegenüber der Sowjetunion. Heute jedoch ist Russland die Hauptstadt der globalen Gegenbewegung, ein rücksichtlos nepotistischer Staat, der die Armen ruiniert, Homosexuelle unterdrückt, sich selbst als letztes Bollwerk der traditionellen westlichen Christenheit bezeichnet und rechtsextreme und schlichtweg neofaschistische politische Kräfte verteilt über den europäischen Kontinent unterstützt. Das Putin-Regime hat nichts auch nur im entferntesten Linkes oder Progressives, gar Anti-Imperialistisches, an sich, im Gegenteil, es ist die imperialistischste Macht der Welt, die illegal Territorien von zwei souveränen Nationen besetzt und viele weitere begehrt.

          Manche Progressive aber, gefangen in einem rauhen und eindimensionalen Anti-Amerikanismus, reden sich routiniert selbst ein, den russischen Gangsterstaat verteidigen zu müssen. Da sie das erbärmliche Verhalten von Reaktionären in Übersee bereits gerechtfertigt haben, ist es nur natürlich, dass sie einen hier zuhause auch bestätigen würden.

          Der Autor ist amerikanischer Publizist. Er schreibt unter anderem für die amerikanischen Zeitungen „The Washington Post“ und „The Wall Street Journal“ und die israelische „Haaretz“. Der Beitrag erschien zuerst auf „The Daily Beast“.

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