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Wahlbetrug in Amerika? : Trumps Jagd nach dem Trugbild

Betrügt hier jemand? Wähler bei der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten 2016 Bild: dpa

Donald Trump ist davon überzeugt, dass es bei der Präsidentenwahl zu großangelegtem Betrug gekommen ist. Den will er mit einer Ausweispflicht bekämpfen. Doch für seine Behauptung fehlen die Beweise.

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          Mit fast drei Millionen Stimmen lag die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bei der amerikanischen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr vor ihrem Gegner von den Republikanern. Für den jetzigen Präsidenten Donald Trump, der im Wahlmännergremium dominierte und so die Wahl gewann, ist völlig klar, woher diese drei Millionen Stimmen kamen: Sie wurden von Wählern abgegeben, die sie nicht hätten abgeben dürfen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Schon vor der Wahl begann Trump darüber zu räsonieren, dass es in Amerika ein großes Problem mit Wahlbetrug gebe. Dadurch, dass es keine Pflicht gebe, bei der Stimmabgabe einen Ausweis mit Lichtbild vorzuzeigen, könnten Menschen einfach in mehrere Wahllokale gehen und im Namen anderer abstimmen. So sagte er im August 2016 in einem Gespräch mit der „Washington Post“: „Ohne Ausweis kann man einfach immer wieder wählen und wählen und wählen.“ Im September wiederholte er diesen Vorwurf bei einer Wahlkampfveranstaltung. Ohne Ausweispflicht würden die Leute 15 Mal für seine Konkurrentin Hillary Clinton abstimmen, erklärte Trump.

          Diese Vorwürfe wurden von seinen Anhängern begeistert aufgenommen, denn sie fielen nicht in den leeren Raum. In den Vereinigten Staaten gibt es schon lange Politiker – vor allem der republikanischen Partei – die seit Jahren versuchen, härtere Wahlgesetze einzuführen. Ein prominenter Vertreter dieser Fraktion ist Kris Kobach, Innenminister des amerikanischen Bundesstaates Kansas. Er ist davon überzeugt, dass es ständig zu Wahlbetrug kommt und eine Ausweispflicht helfen würde, diesen Missstand zu beseitigen.

          So trifft es sich nicht schlecht, dass der Präsident und Kobach nun an einem Strang ziehen. Im Mai hat Trump per Präsidialerlass eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit der Sicherheit der Wahlen in den Vereinigten Staaten befassen soll – Kobach ist der Vizevorsitzende, Trumps Vizepräsident Mike Pence fungiert als Vorsitzender.

          Diskussion über Wählerdaten

          Bei der ersten Sitzung der Kommission im Juli sagte Kobach: „Diese Kommission hat keine vorgefassten Meinungen und keine vorherbestimmten Ergebnisse. Wir sind Faktenfinder.“ Damit haben sich vor der Kommission aber schon viele andere auseinandergesetzt und die Fakten, die sie gefunden haben, deuten alle auf das gleiche Resultat hin: Es gibt kein großes Problem mit Wahlfälschung in den Vereinigten Staaten.

          So hat zum Beispiel das Studentenprojekt „News21“ im Jahr 2015 mehr als 2000 Vorwürfe von Wahlfälschung untersucht, bei den Präsidentenwahlen seit dem Jahr 2000 und in allen Bundesstaaten. Dabei fand „News21“ nur zehn Fälle, die durch eine Ausweispflicht hätten verhindert werden können – bei 146 Millionen registrierten Wählern in diesen zwölf Jahren. Die „Washington Post“ schrieb im Dezember, dass sie für die Präsidentenwahl 2016 nur vier Fälle von Wählern gefunden habe, die versucht hätten, an Stelle einer anderen Person zu wählen.

          2014 hat Justin Levitt, Professor an der Loyola Law School in Los Angeles, für die „Washington Post“ ebenfalls Wahlen auf Staats-, Bundes- und Kommunalebene seit 2000 untersucht. Er kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Er fand nur 31 Betrugsfälle, die durch eine Ausweispflicht hätten verhindert werden können.

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