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Clinton vs. Trump : OSZE entsendet mehr Wahlbeobachter in die Vereinigten Staaten

Bei der vorzeitigen Stimmabgabe gab es bisher nur einmal den Verdacht auf Wahlmanipulation. Eine Frau wollte ihre Stimme zweimal abgeben - für Trump. Bild: AP

Die OSZE und auch die Organisation Amerikanischer Staaten entsenden mehr Wahlbeobachter in die Vereinigten Staaten. Mit Trumps Manipulationsvorwürfen hat das aber nichts zu tun.

          Vor 16 Jahren war es noch ein zynischer Diktatorenwitz. Als die Präsidentenwahl des Jahres 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore aufgrund von Problemen mit Stimmenauszählung in Florida im Chaos zu versinken drohte und schließlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landete, forderte der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi internationale Wahlbeobachter für das Land, das sich selbst als demokratischen Leuchtturm sieht. In Washington reagierte man nicht gerade amüsiert auf den beißenden Spott des Potentaten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Seit 2002 entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tatsächlich eine kleine Delegation in die älteste Demokratie der Welt. Erstmals wird in diesem Jahr auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einer kleinen Mission von 30 bis 40 Beobachtern präsent sein. Wahlbeobachter ins eigene Land einzuladen, so heißt es im amerikanischen Außenministerium gelassen, sei ein Weg, generell für freie und faire Wahlen zu werben.

          OSZE setzt mehr Wahlbeobachter ein

          Dass die Mission der OAS von Washington eingeladen wurde, darf man zudem als Signal an Lateinamerika verstehen: Die Vereinigten Staaten entsenden seit Jahrzehnten Wahlbeobachter nach Südamerika. Nun, da man an einer Verbesserung der Beziehungen zu vielen Staaten des Kontinents interessiert ist, zeigt Washington sich großherzig und gewährt die gleiche Transparenz, die man anderen abverlangt.

          Was die OSZE betrifft, so hatten deren die Delegationen bislang eher Symbolcharakter. In diesem Jahr hat das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das Organ innerhalb der OSZE, das auch für Wahlbeobachtungen zuständig ist, sein Kontingent aber ganz erheblich ausgeweitet: Neben 30 Langzeitbeobachtern, welche die Wahlvorbereitung und die Fairness des Wahlkampfes unter die Lupe nehmen, kommen 320 Kurzzeitbeobachter für den eigentlichen Wahltag angereist, darunter auch der Deutsche Michael Link, der das ODIHR leitet. Zudem werden 120 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE präsent sein.

          Drohungen und Verbote in vielen Bundesstaaten

          Der Grund für die Ausweitung hat nichts mit den Anschuldigungen des republikanischen Kandidaten Donald Trump zu tun, die Wahlen würden manipuliert. Vielmehr hatte die OSZE den Schritt schon beschlossen, bevor Trump offiziell zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Hintergrund sind die Probleme, welche die Organisation 2012 in zahlreichen Bundesstaaten mit der Zulassung ihrer Beobachter hatten. Seinerzeit wurde OSZE-Beobachtern etwa in Texas oder in Iowa gedroht, man werde sie festnehmen, wenn sie ein Wahllokal beträten.

          Auch 2016 gibt es trotz der Einladung durch die Regierung in Washington noch 13 Bundesstaaten, die Wahlbeobachtern keinen Zutritt gewähren, einige habe gar gesetzliche Bestimmungen, die dies verbieten. Das in Warschau sitzende ODHIR will nun in allen Bundesstaaten, die Beobachter zulassen, präsent sein und stichprobenartige Kontrolle durchführen.

          Hürden für bestimmte Wählergruppen

          Auch gesetzliche Änderungen im Wahlrecht haben die OSZE zur Ausweitung ihrer Mission bewogen. So wird nun in vielen Bundesstaaten ein Ausweisdokument mit Foto von jedem Wähler verlangt, das viele Amerikaner nicht besitzen. Der Oberste Gerichtshof hatte 2013 einen Passus im „Voting Rights Act“ aufgehoben, nach dem Wahlrechtsänderungen einzelner Körperschaften vom Justizministerium in Washington gebilligt werden mussten.

          Die Regelung in dem Gesetz von 1965, das diskriminierende Hürden für einzelne Wählergruppen, wie etwa Analphabetismus-Tests, abschaffte, sollte sicherstellen, dass derlei Praktiken nicht nachträglich wiedereingeführt würden. Die Mehrheit der Verfassungsrichter urteilte 2013 jedoch, dass sich die Verhältnisse in den Südstaaten verändert hätten. Die OSZE will nun in einem Abschlussbericht analysieren, ob die Gesetzesänderung einzelnen Wählergruppen, wie den Afroamerikanern, die Teilnahme an den Wahlen erschwert hat.

          Keine Hinweise auf Wahlmanipulation

          Auch wenn Trump nicht der Grund für Wahlbeobachtung durch internationale Organisationen ist, so wird er doch deren Gegenstand – im doppelten und durchaus widersprüchlichen Sinn. Zum einen ist da Trumps gänzlich unbelegte Behauptung, die Wahl würde manipuliert. Zum anderen geistert durch die sozialen Medien allerlei Irrsinn selbsternannter politischer Aktivisten, etwa Gerüchte, nach denen Trump-Unterstützer in Ohio, einem der wichtigen Schlachtfeldstaaten, mit Hunden afroamerikanische Wähler von ihrer Stimmabgabe abhalten würden.

          ODIHR-Leiter Michael Link ist sich bewusst, dass seine Organisation nach der Wahl politisch instrumentalisiert werden könnte. Die Gefahr bestehe immer, das sei kein amerikanisches Phänomen, sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt dieser Zeitung. Amerikanisch sei nur die Lautstärke. Für die OSZE gehe es aber allein um belastbare Aussagen über Probleme mit dem Wahlsystem. Auch weil die Mehrheit der Wahlleiter in den Bundesstaaten republikanisch sei beziehungsweise von Republikanern berufen worden seien, habe er keine Hinweise, dass die Vorwürfe der Wahlmanipulation zuträfen.

          Erhöhte Aufmerksamkeit durch Trump?

          Trump wiederholte kürzlich seine Vorwürfe in der ihm eigenen Form vager Andeutungen: Er wisse ja, die Leute sagten, alles gehe mit rechten Dingen zu. Vielleicht sei er einfach mehr der skeptische Typ. Die „New York Times“ berichtete jetzt tatsächlich über einen Fall, in dem es bei der vorzeitigen Stimmabgabe zu einem Betrugsversuch gekommen sein soll. In Iowa soll eine Frau versucht haben, in zwei Wahllokalen ihre Stimme abzugeben – für Trump. Experten glauben aber nicht, dass die Zahl der Unregelmäßigkeiten in diesem Jahr höher ausfallen werde. Womöglich im Gegenteil. Die Anschuldigungen Trumps könnten am Ende gar bewirken, dass die Aufmerksamkeit in den Wahllokalen höher sein werde als früher.

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