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Wahl in Amerika : Supermacht im Selbstzerstörungsmodus

Anhänger von Donald Trump zeigen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton deutlich, was sie von ihr halten. Bild: Reuters

Das Duell zwischen Clinton und Trump zeigt schonungslos, wie es um das amerikanische Gemeinwesen bestellt ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika drohen in einer Zeit an sich selbst zu scheitern, in der sie gebraucht würden wie selten zuvor.

          Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten macht seinem Namen wieder alle Ehre. Dort können nicht nur Nerds zu Multimilliardären werden, sondern auch Lügner, Betrüger und psychisch instabile Menschen zu Präsidenten. Das behauptet nicht etwa Putin oder sein Schützling Assad. Mit diesen und anderen nicht gerade beruhigenden Vorwürfen überzogen sich in den vergangenen Monaten die beiden Personen, von denen eine der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird und Herr/in über deren nukleares Arsenal.

          Schlammschlachten um das Weiße Haus gab es in der langen Geschichte der amerikanischen Demokratie auch früher. Doch steht zu befürchten, dass die jüngste nicht am Wahltag endet. In Amerika tobt ein neuer, ein politischer Bürgerkrieg, in dem nicht nur schwarze Bürger gegen weiße Polizisten und die Demokraten gegen die Republikaner kämpfen, sondern auch die Angehörigen einer sich um den amerikanischen Traum betrogen fühlenden Unter- und Mittelschicht gegen das politische und ökonomische „Establishment“. Dieses ist auch selbst gespalten. In ihm tritt der Isolationismus gegen den Interventionismus an und der Überrest des amerikanischen Missionsglaubens gegen „America First“.

          Man mag sich immer noch fragen, wie es kommen konnte, dass am Ende eines langen Auswahlprozesses ein Kandidatenpaar steht, über das viele Amerikaner sagen, sie hätten nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln. Doch eine bloße Laune des Schicksals ist das nicht. Man kann dem politischen System der Vereinigten Staaten manche Unehrlichkeit vorwerfen – das Duell Clinton/Trump aber zeigt in aller Schonungslosigkeit, wie es um den Zustand der amerikanischen Demokratie und die Gemütsverfassung der Amerikaner bestellt ist.

          Die schon vorliegenden Befunde – zerrissen, gespalten, hasserfüllt, vergiftet – müssen beunruhigen, beziehen sie sich doch nicht auf einen „failed state“ irgendwo in Zentralafrika, sondern auf die Führungsmacht des demokratischen Westens. Sie droht in einer Zeit an sich selbst zu scheitern, in der sie in der Weltpolitik als ein den Werten der liberalen Demokratie verpflichteter Stabilitätsanker und global agierender Ordnungsfaktor gebraucht würde wie selten zuvor. Über die Autoimmunerkrankung Amerikas freuen sich, auch in Deutschland, nicht wenige, die in den Vereinigten Staaten schon immer das wahre Reich des Bösen sahen. Doch bei einer nüchternen Betrachtung zwischen Verteufelung und Vergötterung können für freiheitlich gesinnte Beobachter die Symptome der Selbstzerstörung jenseits des Atlantiks kein Grund zum Jubeln sein.

          Umfragen

          Die Welt gerät derzeit an zu vielen Stellen aus den Fugen, als dass es uns auch nur egal sein könnte, wie unerbittlich sich dieser Prozess auch innerhalb der Vereinigten Staaten selbst abspielt. Der russische Präsident betreibt eine aggressive, remilitarisierte Außenpolitik unter Missachtung internationaler Regeln und Prinzipien, um sein Regime zu sichern und um von den Missständen im Inland abzulenken. Er nutzt für seine Zwecke nun auch das Machtvakuum und das Chaos, das Washington nach dem Abzug aus dem Irak im Nahen Osten hinterließ. China, ebenfalls keine lupenreine Demokratie, will wenigstens im pazifischen Raum zur Supermacht werden und erzielte, während Obama seine Strategien noch im Sandkasten durchspielte, in der wirklichen Welt schon erhebliche Geländegewinne. Die Türkei, der Flügelmann der Nato im Südosten Europas, droht zu einer islamistischen Präsidialdiktatur zu werden. Und die nicht nur in der Migrationsfrage von tiefer Zerstrittenheit geschwächte EU steckt in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte.

          Die freie Welt wird von Lähmung und Spaltung und Zerfall geplagt – und nicht nur in Moskau, sondern auch in den westlichen Völkern finden manche, das geschehe ihr recht. Doch wollte man die Fehlbarkeit freier Gesellschaften und die politische Mühsal demokratischer Systeme wirklich gegen die (nur behauptete) Unfehlbarkeit und „Effizienz“ der Diktatur in all ihren Erscheinungsformen eintauschen? Das würden, abgesehen von Fanatikern und den Profiteuren autoritärer Regime, vermutlich nur wenige bejahen.

          Für die Verlockungen der einfachen Wahrheiten in einer komplizierten Welt, mit denen die Populisten, zu denen auch der politische Horrorclown Trump gehört, überall ihre Netze füllen, sind jedoch auch die westlichen Gesellschaften anfällig. Auf diesem Terrain aber beginnt fast unmerklich die schiefe Ebene, auf der Demokratien talwärts rutschen können. Die Geschwindigkeit, mit der dies derzeit in der Türkei geschieht, müsste trotz der Besonderheiten dieses Falls allen die Augen für die Gefahren solcher Prozesse öffnen.

          Die Freiheit, der Rechtsstaat und die Demokratie mit ihren essentiellen Regeln, den kodifizierten wie den ungeschriebenen, sind keine unverwüstlichen Gottesgeschenke. Sie mussten unter großen Opfern erkämpft werden, was wenige so gut wissen wie die Amerikaner. Es wäre eine Katastrophe nicht nur für die Vereinigten Staaten, wenn ihre Bürger vergessen hätten, dass diese Errungenschaften immerfort respektiert, gepflegt und verteidigt werden müssen, wenn man sie nicht wieder verlieren will.


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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