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Wahl in Amerika : Obamas karges Angebot

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Barack Obama und sein Vor-Vorgänger im Weißen Haus, Bill Clinton, auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten: Visionen und Gemeinplätze anstelle konkreter Wirtschaftsreformen? Bild: dapd

Ginge es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft, wäre Präsident Obama die Wiederwahl sicher. Doch aus dem selbsternannten Heiler der Nation und des Planeten ist ein verzagter Einzelhändler politischer Minimalkost geworden.

          Präsident Barack Obama bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er will das Land davor bewahren, zurückzufallen: „Vorwärts“ lautet das Motto seines Wahlkampfs. Es ist ausgeschlossen, dass er wie vor vier Jahren auf der Welle eines diffusen Enthusiasmus ins Weiße Haus getragen wird. Fast zwei Drittel der Wähler sehen das Land auf dem falschen Weg. Der Wahlausgang wird knapp werden.

          Die oppositionellen Republikaner haben in den vergangenen Wochen dem Publikum wiederholt jene Frage gestellt, die seit Reagan zum Inventar jedes Herausforderers gehört: Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren? Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Mehr Amerikaner sind heute arbeitslos als bei Obamas Amtsantritt im Januar 2009; das Durchschnittseinkommen ist zurückgegangen; die Staatsschuld beträgt heute sage und schreibe 16 Billionen Dollar. Der durchschnittliche Wert eines Eigenheims dagegen ist gesunken; noch immer ächzen elf Millionen Hausbesitzer unter einer Hypothekenlast, die über dem Marktwert ihrer Immobilie liegt. Die Armut im Lande steigt.

          Der Präsident und seine vielen Fürsprecher auf dem Parteitag in Charlotte haben argumentiert, dass nach Finanzkrise und Rezession kein Sterblicher binnen vier Jahren den enormen Schaden hätte beheben können. Ohne die entschlossenen Schritte des frisch vereidigten Präsidenten und der Demokraten im Kongress wäre alles noch viel schlimmer gekommen.

          Tatsächlich gelang es Anfang 2009, ein umfangreiches Konjunkturpaket im Schnellgang durch den Kongress zu bringen. Nach Darstellung der Regierung hat es Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und weiteren Millionen einen neuen Arbeitsplatz verschafft. Obama kann zudem auf die Rettung der Autoindustrie verweisen, die sich erstaunlich schnell erholt hat. Der Preis für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Rettung der Automobilindustrie waren offenkundig neue Schulden - aber der Preis habe bezahlt werden müssen, um eine Wirtschaftsdepression zu verhindern.

          Obama nennt die Gesundheitsreform, die im Frühjahr 2010 vom Kongress verabschiedet wurde - nicht ein einziger Republikaner stimmte dafür -, sein wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben. Mit Stolz verweist er außerdem auf die uneingeschränkte Zulassung Homosexueller zum Dienst bei den Streitkräften, seit kurzem bekennt er sich zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

          Konturen einer Vision von Amerika

          Immerhin lassen sich daran die Konturen einer Vision von Amerika ablesen, die Obama in einer zweiten Amtsperiode vollenden will.

          Es ist die Vision von einem Land, das niemanden ausschließt, das allen die Chance zum Aufstieg gibt und das die Lasten der Finanzierung eines sozialen Sicherheitsnetzes gerecht verteilt. Die immer kompromissloseren Republikaner sehen darin nur das Schreckgespenst eines sklerotischen Wohlfahrtsstaates europäischen Musters, in dem staatliche Rundumversorgung private Vitalität verdrängt.

          Was Obama in einer zweiten Amtszeit konkret tun und erreichen möchte, hat er nicht gesagt. Bisher hat es nur zu dem Gemeinplatz gereicht, die Wirtschaft solle „nachhaltig“ wachsen. Wie aber steht es, zum Beispiel, um eine Reform der Einwanderungspolitik, die endlich die Frage regelt, was mit den rund elf Millionen illegalen Immigranten im Land geschehen soll? Gibt es Pläne für eine grundlegende Steuerreform? Was wird aus dem Kampf gegen den Klimawandel? Müssten die staatlichen Versicherungssysteme für das Altersruhegeld und die Gesundheitsversorgung für ältere Leute nicht reformiert werden?

          Das Pendel der politischen Ambitionen Obamas ist weit zurückgeschwungen: Aus dem selbsternannten Heiler der Nation und des Planeten ist ein verzagter Einzelhändler politischer Minimalkost geworden. Es muss ja nicht gleich das Versprechen sein, bald einen Menschen auf den Mars zu schicken. Aber etwas mehr als die inhaltsarme Bitte um weitere vier Jahre, um Amerika auch wirklich vorwärts zu bringen, sollte es schon sein.

          Die Paradoxie des Friedensnobelpreisträgers

          Es ist ein bleibendes Paradox, dass ein Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus als jener Präsident in die Geschichte eingehen wird, der gleich zwei neue Formen der unilateralen Kriegsführung zu Grundpfeilern seiner Sicherheitspolitik gemacht hat. Während Obama, wie versprochen, die Truppen aus dem Irak abgezogen und auch das Ende des Krieges in Afghanistan terminiert hat, setzt er im Kampf gegen (mutmaßliche) Terroristen in aller Welt vor allem, ja fast ausschließlich auf Drohnen.

          Der Angriff mit dem vom Auslandsgeheimdienst CIA entwickelten Computervirus „Stuxnet“ gegen iranische Nuklearanlagen dürfte der erste Präventivschlag einer Nation gegen eine andere im Zeitalter der Cyberspace-Kriege gewesen sein. Der erfolgreiche Zugriff einer Spezialeinheit auf den Führer des Terrornetzes Al Qaida, Usama Bin Ladin, vervollständigt das Bild vom entschlossenen Oberbefehlshaber, der stets die nationalen Interessen Amerikas verteidigt. Stünde im Wahljahr 2012 die Sicherheit und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt des Interesses, wäre Obama die Wiederwahl am 6. November sicher.

          Stolz auf Mama: Obama verfolgt mit seinen Töchtern die Rede seiner Ehefrau Michelle auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten. Bilderstrecke
          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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