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Powells gehackte Mails : Liebesgrüße aus Moskau?

Der ehemalige amerikanische Außenminister Colin Powell mag Trump überhaupt nicht, würde Clinton aber nur ungern wählen müssen. Bild: AP

Wieder sind im amerikanischen Wahlkampf gehackte Mails eines bekannten Politikers in die Öffentlichkeit gelangt. Fachleute vermuten hinter den Attacken einen Plan und einen Drahtzieher im Ausland.

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          In wohl keinem anderen amerikanischen Wahlkampf spielen E-Mails eine so große Rolle wie in diesem Jahr. Einerseits wird die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Vorwürfe nicht los, die sich darauf beziehen, dass sie in ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin einen eigenen privaten Mail-Server für ihre dienstliche Kommunikation nutzte.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Andererseits werden immer wieder Mails veröffentlicht, die Hacker auf ihren Raubzügen im Internet erbeutet haben. Vor wenigen Wochen litt die Demokratische Partei darunter und verlor ihre Vorsitzende, die über die Affäre stürzte. Nun richtet sich das Scheinwerferlicht auf einen der Vorgänger Clintons im Außenministerium der Vereinigten Staaten: den Republikaner Colin Powell.

          In den E-Mails schreibt Powell über viele Themen. Den größten Widerhall erzeugten in den Medien aber jene, in denen er sowohl über Hillary Clinton als auch ihren republikanischen Rivalen Donald Trump herzieht. Im Vergleich kommt Trump wesentlich schlechter weg. Powell nennt ihn eine „nationale Schande“ und einen „internationalen Paria“. Zudem wirft der frühere General dem Immobilienmogul Rassismus vor: „Yup, die gesamte Birther-Bewegung war rassistisch“, schrieb Powell einem ehemaligen Mitarbeiter im August.

          Damit bezieht er sich darauf, dass Trump lange Zeit immer wieder öffentlich in Zweifel zog, dass Barack Obama wirklich Amerikaner sei und seine Geburtsurkunde veröffentlichen solle. „Das ist, was die 99 Prozent glauben. Als Trump diese Vorwürfe nicht aufrecht erhalten konnte, sagte er, er wolle sehen, ob dort vermerkt sei, dass er Muslim ist. Wie ich schon mal gesagt habe, ‚Was wäre, wenn das stimmte?‘. Muslime werden jeden Tag als Amerikaner geboren“, so Powell weiter.

          Trumps Bemühungen, die afroamerikanische Bevölkerung für sich einzunehmen, bezeichnet Powell als ineffektiv: „Er hält uns für Idioten“, schrieb er. Trump könne nie vergessen machen, was er über Obama gesagt hat. Er habe nur die Unterstützung von einem Prozent der Schwarzen und dieser Anteil werde sich noch weiter verringern, gab Powell sich sicher.

          Doch auch gegen Hillary Clinton hegt Powell den Mails zufolge, die sein Sprecher als authentisch bezeichnete, Vorbehalte. Er würde sie lieber nicht wählen, schrieb er schon 2014. Er habe zwar Respekt für Clinton, aber sie habe die Tendenz, alles, was sie anfasse, durch ihre Überheblichkeit kaputt zu machen. Außerdem zeigte er verärgert über sie, weil ihre Helfer ihn in die E-Mail-Affäre reinziehen wollen. „Ich habe ihnen drei Mal gesagt, das nicht zu tun“, schrieb Powell im vergangenen Monat.

          Powell hatte während seiner Amtszeit als Außenminister ebenfalls einen privaten E-Mail-Account benutzt, auch um mit fremden Staatsoberhäuptern zu kommunizieren. Clinton habe eine lange Erfolgsgeschichte, grenzenlosen Ehrgeiz, sei gierig, nicht für Veränderungen geeignet und habe einen Ehemann, der zu Hause immer noch mit „Tussis“ verkehre, so Powell.

          Die Amerikaner drohen

          Powells Mails wurden zwar passwortgeschützt auf der Seite DCLeaks.com eingestellt, aber schnell von den Medien aufgegriffen. Der „New York Times“ zufolge ist nicht klar, wer hinter der Seite steht. Die „Washington Post“ bezieht sich jedoch auf eine Internetsicherheitsfirma namens Threatconnect, die herausgefunden haben will, dass die Seite eindeutige Verbindungen nach Russland aufweise. Die Daten der Seite wiesen demnach auf ein russisches Hackerkollektiv namens Fancy Bear.

          Die Veröffentlichung der E-Mails der demokratischen Partei im Juli wurde ebenfalls russischen Hackern angelastet und die amerikanische Bundespolizei FBI untersucht momentan, ob die russische Regierung hinter den Attacken stecken könnte. Es gibt Vermutungen, der Kreml wolle damit Donald Trump im Wahlkampf helfen, weil er ihn, der schon oft seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgedrückt hat, gerne im Weißen Haus sehen würde und nicht Clinton. Außerdem hatte Trump Russland dazu aufgerufen, nach weiteren Mails von Clinton zu suchen, die sie auf ihrem Server gespeichert, aber vor der Übergabe an das FBI als privat gelöscht hatte.

          Umfragen

          Lisa Monaco, die Beraterin von Obama für Sicherheit und Terrorabwehr, sagte, die Urheber der digitalen Einbrüche sollten sich klar sein, dass diese nicht folgenlos blieben. Die Vereinigten Staaten seien bereit, darauf zu reagieren, sagte sie auf einer Konferenz.

          Falls Russland tatsächlich hinter der Attacke stecken sollte und das Ziel tatsächlich ist, Trump ins Weiße Haus zu bringen, könnte diese Veröffentlichung kontraproduktiv sein. Powells Äußerungen rufen noch einmal allen Afroamerikanern ins Gedächtnis, warum Trump so wenig Unterstützung von ihrer Seite erhält. Und ohne die Stimmen der Schwarzen wird es für ihn schwer, die Wahlen zu gewinnen. Andererseits zeigen Powells Einlassungen noch einmal deutlich, dass beide Präsidentschaftskandidaten bei einem Großteil der amerikanischen Bevölkerung keine Begeisterung hervorrufen.


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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