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Wahl in Amerika : „Kandidatenwechsel führt zu Chaos“

Genau. Das ist auch der Fall, sollte einer der Kandidaten nach der Wahl, aber noch vor der Zusammenkunft des Wahlmännergremiums ausscheiden. Auch dann könnte die Parteiführung einen neuen Kandidaten wählen. Manche Wahlmänner sind zwar daran gebunden, so abzustimmen, wie die Mehrheit in dem Bundesstaat gewählt hat. Das heißt aber nur, für den Kandidaten der Partei. Einige Wahlmänner sind sogar ganz frei in ihrem Abstimmungsverhalten. Da könnte man den Kandidaten ersetzen und die Wahlmänner anweisen, für den neuen zu stimmen.

Und die Wahlmänner würden sich den Anweisungen fügen?

Ja, die Geschichte zeigt, dass sie eigentlich immer so abstimmen, wie die Wahlergebnisse in den Einzelstaaten waren. Würden sie das nicht machen und hätte das eine entscheidende Auswirkung auf das Wahlergebnis, wäre ihre politischen Karriere beendet. So etwas ist schon ein paar Mal vorgekommen, aber das war nur dann der Fall, wenn die Mehrheiten so klar waren, dass es keine Rolle gespielt hat. Aber das kommt sehr selten vor.

Umfragen

Falls ein Kandidat ausgetauscht wird, aber auf dem Wahlzettel keine Änderung mehr möglich ist und der Wähler beispielsweise Hillary Clinton ankreuzen muss, obwohl dann der bisherige Vizepräsident Joe Biden der Kandidat ist: Wäre der Gang vors Gericht dann nicht programmiert?

Das wäre er auf jeden Fall, schon weil noch nie ein Kandidat kurz vor der Wahl ausgeschieden ist. 1972 ist der Vizepräsidentschaftskandidat Thomas Eagleton gegen Sargent Shriver ausgewechselt worden – aber das ist nicht so wichtig, solange der Name des Präsidentschaftskandidaten stimmt. Anders sieht es aus, wenn der Kandidat selbst ausgetauscht würde. Vielleicht würde man dann Aufkleber mit neuen Namen auf die Wahlzettel kleben, die „Write In“-Option nutzen oder den Wählern im Wahllokal noch einmal sagen, wie sich die Dinge geändert haben. In jedem Fall würde die Auszählung der Stimmen lange dauern und Gerichtsverhandlungen nach sich ziehen, eventuell auch wieder bis zum Verfassungsgericht. Das würde ein Chaos hervorrufen.

Was glauben Sie, wie das Verfassungsgericht entscheiden würde?

Das ist momentan schwer zu sagen, auch wegen der Patt-Situation am Gericht. Es würde ja sowieso erst mal – wie 2000 in Florida –  in die Gerichte der Einzelstaaten gehen. Die würden prüfen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind und wie der Wahlausgang. Jeder einzelne Wahlzettel würde unter die Lupe genommen, dann würde man noch einmal nachzählen. Erst danach würde das Gericht eine Entscheidung fällen. Das würde sich über Monate hinziehen, und der Ausgang ist völlig offen.

Wer wäre in einem solchen Fall eigentlich der Präsident?

So lange kein Wahlmännergremium abstimmen und der Kongress keinen Präsidenten bestimmen kann, würde der aktuelle Präsident Barack Obama weiterregieren. Aber das wäre eine immense politische Krise.

Glauben Sie, dass einer der beiden Kandidaten wirklich aussteigen wird?

Nein, ich denke nicht. Als nach Donald Trumps Vorwahlsieg seine Umfragewerte fielen, gab es mal Überlegungen, ob er vielleicht die Lust verliert. Aber inzwischen ist klar, dass er das durchziehen wird. Und Hillary Clinton hatte zwar eine Lungenentzündung, aber wenn keine ernsthafte Krankheit vorliegt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie vorzeitig aufgibt. Erst recht nicht, wenn ich mir das Pensum anschaue, das sie in den vergangenen Monaten im Wahlkampf und auch vorher als Außenministerin absolviert hat. Ich glaube nicht, dass Clinton so ernsthaft krank ist, wie das die Verschwörungstheoretiker in den sozialen Medien diskutieren. Die Demokraten sagen zwar, man müsse sich einen Plan „B“ überlegen, und das ist auch vernünftig. Aber ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass Clinton aufgibt, für sehr, sehr gering.


Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

© AP

    Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

    Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

    Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

    In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

    Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

    Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

    Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

    Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

    Wer darf alles wählen?

    Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

    Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

    Warum gibt es das Electoral College?

    Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

    Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

    Was ist ein Swing State?

    Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

    Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

    Was ist Gerrymandering?

    Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

    Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

    Wann ist ein Kandidat gewählt?

    Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

    Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

    Was passiert nach der Wahl?

    Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

    Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

    Worüber wird noch abgestimmt?

    Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

    Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

    Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

    Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

    Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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