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Waffengesetze in Amerika : „Warum hat bisher niemand etwas getan?“

  • Aktualisiert am

Donald Trump diskutiert mit Kongressmitgliedern über schärfere Waffengesetze. Bild: AFP

Donald Trump spricht sich bei einem Treffen mit Kongressmitgliedern überraschend deutlich für strengere Waffengesetze aus. Er geht auch auf Distanz zur Waffenlobby NRA.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump zeigt sich nach dem Schulmassaker von Parkland zu einer Verschärfung des Waffenrechts entschlossen. Am Mittwoch forderte er Kongressmitglieder auf, nicht zu kleinteilig zu denken. Die auf dem Tisch liegenden Gesetzespläne für Verbesserungen bei der Überprüfung von Waffenkäufern reichten womöglich nicht aus. „Wir können nicht warten und Spielchen spielen, wir müssen etwas tun“, sagte Trump bei einem überparteilichen Treffen mit Senatoren und Abgeordneten, das in Gänze vom Fernsehen übertragen wurde.

          Die Diskussion fand zwei Wochen nach den Todesschüssen an einer Schule in Florida statt, wo ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen hat. Seither schlagen in den Vereinigten Staaten die Wellen der Diskussion über das Waffenrecht hoch.

          „Es ist einfach lächerlich“

          „Wir sind entschlossen, unsere Trauer in Taten zu verwandeln“, sagte Trump. „Diese Shootings sind nichts Neues, es ist einfach lächerlich“, erklärte er. „Wir müssen unsere Schulen abhärten.“ Dazu gehöre, bestimmte Lehrer mit Waffen auszustatten. Müssten mögliche Angreifer nicht befürchten, dass „auch Kugeln aus der anderen Richtung kommen“, werde sich nichts ändern, sagte Trump. „Ich fühle das.“ Trump sagte, man könne nicht einfach wie ein Reh auf der Lichtung stehen. Aber genau das sei es, was man den Menschen etwa in Schulen zumute. Der Präsident untermauerte seinen Vorschlag, Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufer zu verbessern. Außerdem wolle er nicht, dass psychisch Kranke Waffen haben.

          In Runden wie diesen, öffentlichkeitswirksam live übertragen, gibt Trump sich oft völlig anders als davor und danach. Oft scheint es, als würde er eine parallele Realität erzeugen. Trump nimmt scheinbar verschiedene Positionen gleichzeitig ein, die er danach nicht mehr aufrechterhält oder aktiv wieder abräumt. Einige der Ideen, mit denen Trump am Mittwoch sympathisierte, hatte Barack Obama erfolglos vorgelegt.

          „Warum hat bisher niemand etwas getan?“, fragte Trump mit großer Geste in die Runde. Er wolle ein großes, gemeinsames Gesetz beider Parteien, an dem alle arbeiten sollten. „Ich möchte etwas, das wunderschön ist“, sagte Trump. Es sei besser, ein Gesetz zu haben als 15 oder sieben.

          Der Präsident sprach sich für das Heraufsetzen der Altersgrenze für Gewehre aus, wie sie oft bei Überfällen auf Schulen verwendet werden. Auch in Parkland wurde ein Sturmgewehr im Stil einer AR-15 verwendet. Man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby NRA haben, sagte Trump. „Sie haben die Macht über mich verloren – wofür sollte ich sie brauchen? Aber sie haben Macht über euch. Manche von euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein“, sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren.

          Trump kamen im Wahlkampf Zuwendungen der NRA in Höhe von 30 Millionen Dollar zugute. Er würde über eine höhere Altersgrenze sehr ernsthaft nachdenken, wenn es einen solchen Gesetzesentwurf geben sollte, sagte Trump. Er werde gerade auf diesen Punkt öffentlich sehr oft angesprochen. Ein Gesetzentwurf solle aber nicht das Thema des verdeckten Tragens von Waffen enthalten, sagte Trump. „Das kriegt Ihr niemals durch.“

          Damit würde Trump mit einer zentralen Forderung der NRA brechen. Sie fordert, das Thema verdeckt getragener Waffen mit den Hintergrund-Checks zu verbinden. Trump zufolge wird an einem Dekret gearbeitet, mit dem er Schnellfeuerkolben verbieten werde. „Wir können das“, sagte er. Es ist aber rechtlich umstritten, ob der Präsident diese Aufsätze, die ein halbautomatisches Gewehr feuern lassen wie ein Maschinengewehr, ohne den Kongress verbieten kann.

          Trump erwähnte auch den Videospiel- und Filmkonsum seines elfjährigen Sohnes Barron. „Ich schaue mir einige Dinge an, die er sieht, und muss sagen: Wie kann das sein? Diese Dinge sind wirklich gewalttätig.“ Für die Schüler der Marjorie Stoneman Douglas High School in Parkland ist der Donnerstag der zweite reguläre Unterrichtstag nach dem Überfall vor zwei Wochen.

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