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Vorwürfe gegen Trump : In der rechtlichen Dunkelgrauzone

  • -Aktualisiert am

Ungewohnt schweigsam: Donald Trump verzichtete am Mittwoch auf seine morgendlichen Twitter-Kommentare. Bild: Reuters

Die Vorwürfe gegen Amerikas Präsidenten haben eine neue Qualität erreicht. Demokraten wie Republikanern bietet sich keine Zeit mehr, alle Schocks zu verdauen. Donald Trump ist sich des Ernstes der Lage wohl bewusst – jedenfalls zunächst.

          Oppositionsführer Chuck Schumer schlug am Dienstagabend einen gravitätischen Ton an. „Unser Land wird einer beispiellosen Prüfung unterzogen“, sagte der Demokrat im Senat, nachdem zum zweiten Mal binnen 24 Stunden eine Presseenthüllung hohe Wellen geschlagen hatte. Die Kongressmitglieder beider Parteien hatten noch nicht verdaut, dass Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow spontan eine streng geheime Information überlassen und damit womöglich eine israelische Geheimdienstquelle gefährdet hatte, da geriet schon wieder der in der vorigen Woche entlassene FBI-Direktor ins Blickfeld.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          James Comey soll Vertrauten bereits im Februar anvertraut haben, dass der Präsident ihn zur Einstellung der Ermittlungen gegen Michael Flynn aufgefordert habe, den soeben hinausgeworfenen Nationalen Sicherheitsberater. Er sei „erschüttert“, sagte Schumer nun im Senat und ermahnte seine Kollegen in beiden Parteien: „Die Geschichte beobachtet uns.“ Sein Parteifreund Chris Murphy dagegen erlaubte sich ein Quantum Schadenfreude. Er verlasse gerade den Plenarsaal, twitterte der Senator. Auf den Rängen führten Demokraten wie Republikaner dort heiße Debatten „über die genaue Definition von ,Behinderung der Justiz‘“.

          Eher ungehörig als illegal

          Murphy bezog sich auf einen Straftatbestand, und genau das unterscheidet den neuesten Skandal von den vorherigen. Niemand hat dem Präsidenten das Recht abgesprochen, einen FBI-Direktor zu entlassen. Trumps nach eigenem Bekunden dreimal gestellte Frage an Comey, ob gegen ihn persönlich ermittelt werde, erachten Fachleute eher für ungehörig als für illegal. Juristisch betrachtet, kann der Präsident auch Geheimdiensterkenntnisse nach Gutdünken weitergeben. Mit dem angeblichen, vom Weißen Haus bestrittenen Bedrängen des FBI-Direktors aber, er möge seinen Vertrauten Flynn vom Haken lassen, wäre Trump mindestens in eine rechtliche Dunkelgrauzone vorgedrungen.

          Die entscheidenden Sätze über Flynn, mit denen Comey den Präsidenten in einem unmittelbar nach ihrer Unterredung vom 14. Februar angefertigten Gedächtnisprotokoll zitieren soll, lauten: „Er ist ein feiner Kerl. Ich hoffe, Sie können davon ablassen.“ Wünschen dürfen sich zwar auch Präsidenten alles. Doch Comeys Rauswurf – wenige Tage nachdem ein Gericht auf Antrag des FBI Flynn zur Herausgabe von Akten aufforderte – verleiht dem Vorwurf Plausibilität, dass Trump seine Macht missbraucht haben könnte, um einen loyalen Mistreiter (und womöglich Mitwisser) zu schonen.

          Wie am Dienstag zuerst die „New York Times“ enthüllte und sich andere Medien dann von Vertrauten Comeys bestätigen ließen, hat dieser jede Begegnung mit Trump sofort in einem Memorandum zusammengefasst. Das ist im FBI nicht ungewöhnlich. Nach Angaben von Fachleuten akzeptieren Gerichte solche Gedächtnisprotokolle von FBI-Agenten routinemäßig als Beweismittel; dass die Bundespolizisten den Gesprächsverlauf akkurat dargestellt hätten, werde in der Regel unterstellt. Vielleicht aus Angst vor seiner Entlassung oder gar einer weitergehenden „Säuberung“ der Behörde soll Comey die Berichte nicht nur im FBI hinterlegt haben, sondern auch auswärtigen Vertrauten überlassen haben.

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