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Vorwahlen in Iowa : Stammeskrieger und Klassenkämpfer

  • -Aktualisiert am

Donald Trumps Art kommt bei vielen Wählern gut an. Bild: AP

Bei den Vorwahlen in Iowa hat Donald Trump gute Chancen zu gewinnen. Er geriert sich als „Mischung aus Mussolini, Berlusconi und Perón“, wie Fachleute sagen und kann damit die Wähler für sich gewinnen.

          In Iowa trat Donald Trump am Samstag wie ein Präsident auf. Seine Anhänger warteten in einem Hangar auf dem Flughafen von Dubuque. Der Republikaner ließ seine Boeing 757 erst im Tiefflug an der Menge vorbeifliegen, bevor das Flugzeug direkt vor dem jubelnden Publikum zum Stehen kam und der Milliardär im dunklen Mantel auf die Leute zuschritt. Ein paar Stunden später veröffentlichte die Zeitung „Des Moines Register“ ihre letzte Umfrage, bevor in Iowa heute die erste Entscheidung im amerikanischen Vorwahlkampf fällt. Demnach hat Trump fünf Prozentpunkte Vorsprung vor dem Senator Ted Cruz. Fast flehentlich forderte Trump seine Anhänger auf, den knappen Vorsprung in einen echten Sieg zu verwandeln. In New Hampshire und South Carolina, wo die nächsten Vorwahlen stattfinden, ist Trump seinen Verfolgern mehr als 15 Prozentpunkte voraus. „Wenn wir nicht gewinnen, dann war alles Zeitverschwendung“, mahnte Trump.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, liegt jetzt bei 75 Prozent“, schätzt Norman Ornstein. Niemand muss dem in Washington in allen Lagern respektierten Politologen vom konservativen „American Enterprise Institute“ erklären, dass sich die Demoskopen schon oft getäuscht haben und gerade Iowa schon für große Überraschungen gesorgt hat. Doch den vielen Fachleuten, die eine Präsidentschaft Donald Trumps für ausgeschlossen erklärten, hat der Aufstieg des Baulöwen fürs Erste die Sprache verschlagen. „Und wenn Trump erst einmal nominiert ist“, sagt Ornstein, „dann ist alles möglich.“

          Unabhängig vom Wahlausgang steht für ihn schon fest, dass die Republikanische Partei vom „Trumpismus“ befallen sei. Das sei mehr als die Anziehungskraft einer unkonventionellen Persönlichkeit, erläutert Ornstein im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Viele Konservative fühlen sich von den republikanischen Parteigrößen im Stich gelassen. Sie finden, dass die Politiker, denen sie selbst ins Amt verholfen haben, Obama nichts entgegensetzen.“ Demnach gehört auch der Höhenflug von Ted Cruz zum „Trumpismus“. Cruz hatte kürzlich im Senat seinen eigenen Fraktionschef, Mehrheitsführer Mitch McConnell, als Lügner tituliert. „Viele seiner Fraktionskollegen machen keinen Hehl aus ihrem Abscheu, ja Hass auf Cruz“, sagt Norman Ornstein. „Und das schadet ihm nicht, das hilft ihm.“

          Mehr als nur Polarisierung

          Auch Donald Trump zimmerte sich die Leiter für seinen politischen Aufstieg aus harschen Attacken gegen andere Politiker – und zwar nicht nur gegen Präsident Barack Obama oder Hillary Clinton, sondern auch gegen konservative Größen. Das begann im vorigen Sommer mit Spott für den Senator und einstigen Kriegsgefangenen John McCain („Ich mag lieber Soldaten, die sich nicht schnappen lassen!“) und gipfelte vorige Woche im Boykott der Fernsehdebatte von Fox News. Senderchef Roger Ailes hatte sich geweigert, auf Trumps Geheiß die Moderatorin Megyn Kelly auszutauschen. „Kelly und Ailes sind Ikonen der konservativen Bewegung“, sagt Ornstein.


          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



          Aber Trumps Anhänger kennen offenbar keinerlei politischen Loyalitäten. „Sie laufen Trump zu, weil sie sehen, dass er sich wirklich von niemandem herumschubsen lässt.“ Seine Botschaft laute: „Ich kann es mit Fox News aufnehmen, also werde ich auch mit dem IS oder mit Putin fertig.“ Dabei hat Fox News großen Anteil daran, dass die amerikanische Politik von einer Feindseligkeit geprägt ist, ohne die Trumps Erfolg schwer vorstellbar wäre. „Wir haben es mit einer Art Stammesdenken zu tun“, erklärt Ornstein. „Das ist mehr als nur Polarisierung. Man kann ja ideologisch völlig verschiedene Haltungen vertreten und trotzdem dem Gemeinwohl zuliebe zusammenarbeiten. Doch gegenwärtig lassen sich die Amerikaner stärker von negativer Parteilichkeit prägen: Das andere Lager wird nicht mehr als politischer Gegner, sondern als Feind betrachtet.“

          Nach einer Studie des „Pew Research Center“ hat sich seit den neunziger Jahren die Zahl der Amerikaner mehr als verdoppelt, die konsequent strikt konservative oder strikt linke Ansichten vertreten. Zusammen machen sie nun ein gutes Fünftel der Bevölkerung aus und sind bei Wahlen stark überrepräsentiert. In diesen ideologisch gefestigten Gruppen herrsche die Meinung vor, dass die Politik des jeweils anderen Lagers das Land bedrohe. Tea-Party-Vertreter wie Ted Cruz bestärken auf der Rechten diese Stimmung.

          Der Abschwung begünstigt den Nationalismus

          Donald Trump tut das auch. Aber er ist alles andere als ein Tea-Party-Ideologe. Der Unternehmer redet nicht wie Cruz viel darüber, dass die Bundesregierung zusammengestutzt werden müsse. Er verspricht vielmehr, die staatliche Krankenversicherung für Senioren oder die Rentenversicherung „besser“ zu machen. Damit erinnert er an den Wohlstandschauvinismus europäischer Populisten wie etwa Vater und Tochter Le Pen. Ornstein beschreibt Trump als „eine Mischung der Italiener Silvio Berlusconi und Benito Mussolini mit einer Prise des Argentiniers Juan Perón“ und fügt hinzu: „Mussolinis Botschaft war ja auch nicht gerade, dass sich die Regierung aus dem Leben der Bürger zurückziehen müsse!“

          Trump scheint ans Licht zu bringen, dass zumindest ein Teil der Tea-Party-Bewegung den ideologischen Rigorismus etwa eines Ted Cruz nie teilte, von evangelikaler Beseeltheit zu schweigen. In ihrer Studie über Tea-Party-Anhänger hat die Harvard-Politologin Theda Skocpol denn auch festgestellt, dass diese ihr Urteil über Sozialprogramme des Staates in Wahrheit „nicht nach der Orthodoxie des freien Marktes“ fällten, sondern ihrem Gefühl folgten, ob die jeweiligen Nutznießer Hilfe verdient hätten. Dabei sei „die Unterscheidung zwischen ,Arbeitern‘ und ,Leuten, die nicht arbeiten‘ entscheidend“, so Skocpol.

          Deshalb kommen Trumps scharfe Parolen gegen illegale Einwanderer so gut an. „In jedem wirtschaftlichen Abschwung steckt die Saat für eine einwanderungsfeindliche, nationalistische Stimmung“, sagt Ornstein. Zwar wächst die Wirtschaft, aber die Löhne stagnieren. „Die Leute haben Angst vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass wir unaufhaltsam auf den Punkt zusteuern, wo Amerika kein mehrheitlich weißes Land mehr ist, sondern eine Mehrheit der Bevölkerung den Minderheiten angehört. Die Weißen merken, dass ihre wirtschaftliche wie gesellschaftliche Vorrangstellung wackelt.“ Ornstein fügt an: „Europa ist da ja wegen der Einwanderungskrise in einer ganz ähnlichen Stimmung.“

          Die Krisen-Verursacher blieben ungeschoren

          Gut ein Fünftel der Amerikaner ist laut einer weiteren Pew-Studie „wütend“ auf die Politik; weitere 55 Prozent zeigten sich „frustriert“. Gut die Hälfte der Befragten gab sich überzeugt, dass „einfache Bürger“ Amerikas Probleme besser lösen könnten als das Personal in Washington. Der Ärger ist unter den Republikanern fast dreimal so groß wie unter den Demokraten.

          Doch auch auf der Linken ist der Wunsch nach einem Neuanfang groß. Der erklärte Sozialist Bernie Sanders liegt in Iowa mit der früheren Außenministerin Hillary Clinton fast gleichauf. Wie Trump zieht der Senator aus Vermont vor allem weiße Amerikaner an, die über die ungleiche Verteilung der Einkommen und die große Bankenrettung böse sind. „Der Bailout war ja richtig, um eine globale Depression zu verhindern“, findet Ornstein. „Aber die beiden Parteien haben die Verursacher der Krise ungeschoren gelassen. In vielen Fällen strichen sie sogar hohe Boni ein und machen weiterhin das große Geld, während viele Leute ihre Häuser verloren oder zusehen mussten, wie deren Wert verfiel. Andere verloren ihre Arbeit. So entstand der Eindruck, dass sich die politischen Eliten nur um die Wohlhabenden scherten.“

          Sanders und Trump sprechen Nichtwähler an

          Der Publizist David Frum, einst Redenschreiber von Präsident George W. Bush, sieht die Republikanische Partei jetzt in einem Klassenkampf. Jahrelang habe sie nur für die Spender ein Ohr gehabt. Endgültig habe das Partei-Establishment die einfachen Leute verschreckt, als es nach der Wahlniederlage von 2012 die Losung ausgab, hispanische Amerikaner zu umgarnen. „Anstatt ihre Basis bei der Stange zu halten und um Latinos zu erweitern“, schrieb Frum in der Zeitschrift „The Atlantic“, „dezimierten die Republikaner ihre Basis, ohne etwas zu gewinnen.“

          Auf den Kundgebungen von Sanders wie von Trump laufen viele Leute herum, die nie zuvor zur Wahl gegangen sind und einen bitteren Groll gegen das System hegen, in dem Spender so großen Einfluss auf die Politik nehmen können. Sanders ist nicht zuletzt unter Studenten populär, während Trumps Anhänger zum größten Teil keinen Hochschulabschluss besitzen.

          Der 74 Jahre alte Sanders wird dafür geschätzt, dass er seinen Prinzipien stets treu geblieben sei. Der 69 Jahre alte Trump wird bewundert, weil er sich immer durchgeboxt habe. Unüberhörbar ist der Wunsch von Trumps Anhängern nach einem starken Mann. Nicht wenigen Trump-Unterstützern dient Wladimir Putin als Vorbild. „Trump glaubt vermutlich wirklich“, sagt Ornstein, „dass er als Präsident nur bei seiner harschen Sprache bleiben müsste, um seinen Willen zu bekommen. Doch wenn er es mit dem Kongress zu tun bekäme, von Mexiko oder Putin zu schweigen, dann würde er rasch merken, dass das ein anderer Job ist als der des Geschäftsmanns. Nur das verstehen viele Leute nicht, die sich wenig um Politik kümmern. Sie wissen nicht, wie wichtig es ist, Koalitionen zu schmieden und Bündnisse zu pflegen.“

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