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Vorwahlen in Amerika : Trumps Partei

  • -Aktualisiert am

Donald Trump keilt nach dem „Super Tuesday“ gegen seinen Rivalen Marco Rubio bei seiner Siegesrede in dessen Heimatstaat Florida. Bild: AP

Donald Trump ist der große Gewinner am „Super Tuesday“. Seine Erfolge zeigen deutlich, wie schwach und zersplittert das restliche republikanische Bewerberfeld ist.

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          „Die Partei von Lincoln und Reagan“ – so beschreibt Marco Rubio in seinen Reden gerne die republikanische Partei und man hört den kaum unterdrückten Stolz in seiner Stimme, bald vielleicht die Reihe berühmter amerikanischer Staatschefs mit seinem eigenen Namen zu ergänzen. Dieser Wunschtraum allerdings scheint gerade alles andere als realistisch.

          Nicht Marco Rubio, sondern Donald Trump ist bei den Republikanern der große Sieger des ersten „Super Tuesday“ 2016. Ausgerechnet in Rubios Heimatstaat Florida tritt der polarisierende Milliardär um kurz nach 21:30 Uhr Ortszeit in einem goldenen Raum vor die Presse. Das gesetzte, fast schon royale Ambiente scheint auf Trump wenig Eindruck zu machen, er gibt sich angriffslustig wie immer.

          Verfolgen Sie den „Super Tuesday“ im Liveblog

          „Ich habe immer gesagt, dass Marco ein Leichtgewicht ist“, stänkert er gegen Rubio. Die Geldgeber könnten noch so viele Millionen in ihren „kleinen Senator“ stecken, es werde nichts ändern. Er, Trump, werde die Wahl im November gewinnen, verspricht der Milliardär, und zwar an der Spitze der Republikanischen Partei.

          Es ist ein Abend ganz nach Trumps Geschmack und ein Abend, der vor allem Rubio weh tut. Die Mehrheit der republikanischen Basis will offenbar einen Washington-Outsider in Washington. Während Ted Cruz, der erzkonservative Senator aus Texas und dem eigenen Verständnis nach ebenfalls ein Außenseiter, jetzt immerhin schon drei erste Plätze auf dem Vorwahl-Konto hat, hat Rubio, der von vielen führenden Republikanern unterstützt wird, bis auf den Caucus-Sieg in Minnesota keine Erfolgsergebnisse vorzuweisen.

          Ist Rubio überhaupt der Richtige?

          Auf den Nachrichten-Kanälen im amerikanischen Fernsehen wird Rubio zum großen Verlierer des Abends erklärt. Mehr noch: Manche Kommentatoren legen ihm sogar nahe, sich aus dem Rennen zu verabschieden. Rubio selbst weist diese Forderung umgehend zurück. Klar ist: Sein Plan, Trump mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, ist gehörig nach hinten losgegangen. Wie ein entfesselter Stand-Up-Comedian wirkte der 44 Jahre alte Senator in den letzten Tagen. Kein Spruch war ihm zu vulgär, kein Witz zu stumpf. Rubio präsentierte sich pubertär, nicht präsidial.

          Viele gestandene Republikaner dürften angesichts Rubios zotiger Auftritte mächtig Bauchschmerzen gehabt haben, aber sie bissen die Zähne zusammen und verteidigten ihn, wie Eltern ihr ungezogenes Kind auf dem Spielplatz verteidigen: „Der andere hat doch zuerst gehauen.“ Trump aufhalten, mit allen Mitteln – das scheint nach diesem „Super Tuesday“ jetzt umso mehr die Devise des am Boden liegenden republikanischen Establishments zu sein.

          Aber ist Rubio dafür überhaupt der richtige Mann? Schließlich hat der nicht nur seinen Wahlkampf-Stil, sondern in seiner Karriere auch bereits des Öfteren seine politischen Positionen geändert. Bei den Themen Immigration und Staatsbürgerschaft etwa zeigte er sich vor wenigen Jahren noch recht liberal, heute gibt er den Hardliner. Rubio sei für manche  ein „hohler Opportunist“, für andere ein „Extremist“, schreibt der britische Economist in seiner aktuellen Ausgabe.

          Möglicherweise also ist der Erfolg Trumps gar nicht so sehr auf die viel zitierte Wut der Wähler zurückzuführen, sondern vor allem auf das Versäumnis der republikanischen Führung, eine gute Alternative zu präsentieren. Vielleicht wäre ja John Kasich, der freundliche Gouverneur aus Ohio, der sich bewusst nicht an Schlammschlachten beteiligt und mit seinen eher moderaten Positionen auch viele Wechselwähler anspricht, die bessere Wahl als Trump-Gegenspieler gewesen. In Vermont erzielte Kasich einen Achtungserfolg.

          So sehen Sieger aus. Und vielleicht bald auch eine amerikanische Präsidentin? Beim „Super Tuesday“ setzte sich Hillary Clinton gegen ihren demokratischen Kontrahenten Bernie Sanders durch. Auch bei den Republikanern gibt es einen klaren Sieger.  Bilderstrecke

          Trump wird diese Diskussion mit großer Freude verfolgen und vor allem dankbar zu Kenntnis nehmen, dass weiterhin alle seine wichtigen Konkurrenten glauben, realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur zu haben und deswegen nicht aufgeben. Solange das Verfolger-Feld so zersplittert bleibt wie jetzt, werden sich die Trump-Jäger weiter gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

          Bis zum 15. März, dem nächsten großen „Super Tuesday“ in zwei Wochen, an dem unter anderem die Abstimmungen in Florida und Ohio stattfinden, bei denen der siegreiche Kandidat alle Delegiertenstimmen auf einen Schlag bekommt, bleibt nicht mehr viel Zeit.

          Was für eine Partei sind wir, fragen sich in diesen Tagen viele Republikaner. Rubio hat Recht: Die Partei von Lincoln und Reagan. Aber derzeit sind die Republikaner vor allem die Partei von Donald Trump.


          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



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