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Vorwahlen in Amerika : Der republikanische Albtraum ist noch lange nicht vorbei

Klarer Sieger in New York: Donald Trump Bild: AFP

Nach dem klaren Sieg von Donald Trump in New York müsste klar sein, dass es wohl wirklich der umstrittene Milliardär ist, der gegen Hillary Clinton antreten wird.

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          Im Bundesstaat New York hat Donald Trump einen fulminanten Vorwahlsieg errungen; und wenn der Immobilienmilliardär nun sagt, es sei unmöglich, ihn aufzuhalten, die Präsidentschaftskandidatur sei ihm nicht mehr zu nehmen, dann ist das zwar laut getönt und doch keine Prahlerei im Siegesrausch. Nimmt man die Umfragen aus den Bundesstaaten hinzu, die in den kommenden Wochen auf dem Vorwahlkalender stehen, dann haben seine Verfolger, der Senator Cruz aus Texas und Gouverneur Kasich aus Ohio, wenig Grund, noch eine empirisch fundierte Hoffnung auf die große Wende zu schöpfen.

          Die Führung der Republikanischen Partei, die zuletzt alle möglichen und unmöglichen Überlegungen angestellt hatte, wie der Nominierungsparteitag zu einer Anti-Trump-Veranstaltung umfunktioniert werden könne, steht jetzt vor einem nahezu unüberwindlichen Hindernis.

          Dass ihr bei dessen Anblick Schauer des Entsetzens den Rücken hinunterjagen, ist verständlich. Aber sie muss sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass es tatsächlich so kommt, wie Trump verkündet hat: An dem Bewerber, der auf der Woge des Anti-Establishment-Verdrusses reitet, führt mutmaßlich kein Weg mehr vorbei; es sei denn, man blendete irgendwie das Wählervotum aus – was den ganzen Vorwahlprozess ad absurdum führen würde.

          Dass der Populist und Matador des Ressentiments im Hauptwahlkampf vermutlich auf verlorenem Posten stünde, steht wieder auf einem anderen Blatt. Der republikanische Albtraum, der viel über die Verfassung eines beachtlichen Teils der (weißen) amerikanischen Wähler verrät, ist jedenfalls noch lange nicht zu Ende.

          Eine Niederlage wäre ein Desaster für Clinton gewesen

          Hillary Clinton wird dagegen einen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen haben. Nach einigen deftigen Rückschlägen zuletzt hat auch sie ihr Heimspiel in New York – den Staat hat sie acht Jahre im Senat in Washington vertreten – klar gewonnen: Das war ihr demographisches Terrain; eine Niederlage wäre ein Desaster gewesen. Clinton hat zwar ihren Konkurrenten Sanders nicht „vernichtend“ geschlagen. Der wird die frühere Außenministerin weiter piesacken, wo und wie immer es geht. Aber seine Aussichten, derjenige zu sein, der auf dem Parteitag der Demokraten „gekrönt“ wird, sind noch geringer geworden, als sie es bisher schon waren.

          In New York hat ihm auch ein Kurztrip zum Papst nach Rom nicht zu einem wundersamen Erfolg verholfen. Sanders ist der Don Quichotte, der Clinton das Leben schwer macht und sie programmatisch wie rhetorisch nach „links“ treibt, aber er wird ihr letztlich nicht den Weg ins Weiße Haus verbauen können.   

          Die Führenden Trump und Clinton haben im viertgrößten Bundesstaat der Vereinigten Staaten gewonnen. Sie sind die Favoriten für die Finalpaarung.


          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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