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Vor Kongresswahlen : Keine „blaue Welle“ in Amerika

  • -Aktualisiert am

Nancy Pelosi ist Oppositionsführerin im amerikanischen Repräsentantenhaus – und wäre nach der Wahl gerne dessen Sprecherin. Das setzt aber voraus, dass sich die Demokraten spürbar gegen die Republikaner durchsetzen. Bild: dpa

Donald Trump macht aus den Kongresswahlen ein Referendum über seine Präsidentschaft. Noch ist ein Wahlsieg für die Demokraten möglich, doch die Partei wird nervös – denn die Umfragewerte des Präsidenten steigen.

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          Je näher der 6. November rückt, desto mulmiger wird den Demokraten in Amerika. Nach der Sommerpause strotzten einige Parteivertreter nur so vor Selbstbewusstsein: Bei den Kongresswahlen werde es zu einer „blauen Welle“ kommen. Danach werde der Kongress endlich wieder seiner Aufgabe nachkommen, den Präsidenten zu kontrollieren. Dieses Selbstbewusstsein ist einer Angst gewichen, am Ende könne es so laufen wie vor zwei Jahren. Auch damals ging die Partei nicht nur von einem Wahlsieg Hillary Clintons aus, sondern glaubte auch, zumindest die Mehrheit im Senat zurückgewinnen zu können.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Tatsächlich verlor man auf ganzer Linie. Donald Trump konnte gegen jede Erwartung ins Weiße Haus einziehen, und die Republikaner verteidigten ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern. So wie Barack Obama 2009 konnte der Präsident zum Amtsantritt sowohl über den Senat als auch über das Repräsentantenhaus verfügen – sieht man davon ab, dass die Legislative auf dem Kapitolshügel ihre verfassungsgemäße Rolle nicht allein darin sieht, der Exekutive die Mehrheit zu sichern, und sich das Verhältnis der Republikaner zu ihrem doch etwas unkonventionellen Präsidenten erst klären musste.

          Trumps polarisierender Wahlkampf lässt Umfragewerte steigen

          Die „midterms“, die Zwischenwahlen, bei denen alle 435 Kongressbezirke und ein Drittel der 100 Senatorensitze neu vergeben werden, folgen häufig der Logik bedeutender Landtagswahlen in Deutschland: Regionale Themen spielen eine Rolle, doch der Wähler nutzt das Votum auch, um der Regierung in Washington einen Denkzettel zu verpassen beziehungsweise die Korrektivfunktion des Kongresses gegenüber dem Weißen Haus zu stärken. Das Ergebnis ist oft eine parteipolitisch geteilte Regierungsverantwortung zwischen Präsident und Kongress – im amerikanischen Sprachgebrauch umfasst „government“ die drei Staatsgewalten, der Präsident steht demnach nicht dem „government“ vor, sondern der „administration“.

          Die Chancen der Demokraten, zumindest eine der beiden Kongresskammern zu erobern, sind immer noch gegeben. Sie liegen in den Umfragen vorne. Doch ist das mit Umfragen so eine Sache: Erstens verfügen nationale Befragungen über eine geringe Aussagekraft, entschieden wird auf Wahlbezirksebene beziehungsweise auf der Ebene der Bundesstaaten. Und da deckt sich der (zuletzt schrumpfende) Vorsprung vieler Amtsinhaber und Herausforderer der Demokraten häufig mit der Fehlermarge von Umfragen.

          Zudem liegt der Trend bei den Republikanern beziehungsweise dem Präsidenten, der die Kongresswahlen wie kaum einer seiner Vorgänger zu einem Referendum über seine Präsidentschaft gemacht hat – nicht zuletzt mit der Warnung, eine Mehrheit für die Demokraten würde diese in die Lage versetzen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten haben seit September stetig zugenommen. Dies ist neben der rosigen Wirtschaftslage seinem polarisierendem Wahlkampf zuzuschreiben, der das Ziel verfolgt, die eigene Wählerbasis aufzupeitschen und so zu den Wahlurnen zu treiben.

          Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Senat viel knapper sind als im Repräsentantenhaus, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten die zweite Kammer gewinnen, gering. Das verwundert zunächst, schließlich verfügen die Republikaner nur über 51 von 100 Sitzen. Es erklärt sich aber mit dem Folgen des Wahlsystems: 35 Senatorensitze stehen diesmal zur Wahl (einschließlich zwei Sonderwahlen in Minnesota und Mississippi). Von diesen 35 haben die Demokraten derzeit 26 Sitze inne, zählt man Bernie Sanders dazu, den unabhängigen Senator aus Vermont, der sich der Fraktion der Demokraten angeschlossen hat. Das heißt: In 26 Rennen müssen sie ihre Sitze verteidigen. Gelingt ihnen das, haben sie noch nichts dazugewonnen. Nur in neun Bundesstaaten müssen diesmal Republikaner ihre Sitze verteidigen.

          Viele Republikaner stellen sich nicht für Wiederwahl auf

          Erschwerend kommt hinzu, dass zehn Senatoren der Demokraten in sogenannten „roten“, also strukturell republikanischen, Bundesstaaten ihre Sitze verteidigen müssen. In vielen davon hat Trump 2016 mit großem Vorsprung gewonnen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass einige Amtsinhaber der Demokraten ihre Sitze verlieren, so dass die Partei von den neun republikanischen Sitzen mehr als nur zwei gewinnen muss, um die Mehrheitsverhältnisse zu drehen. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Trends ist es also wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Chuck Schumer, der Führer der Minderheitsfraktion im Senat, der 2016 schon in den Startlöchern stand, Mitch McConnell abzulösen, muss sich womöglich weiter gedulden.

          Anders sieht es im Repräsentantenhaus aus. Hier müssen die Demokraten 23 Sitze hinzugewinnen, um künftig wieder die Mehrheitsfraktion zu stellen und das prestigeträchtige Amt des „Speakers“ zu besetzen. Anfang September sprach noch viel dafür. In 38 von den Republikanern gehaltenen Kongressbezirken sagten Umfragen zumindest spannende Rennen voraus, in einigen schienen die Herausforderer der Demokraten gar im Vorteil. In weiteren 27 von der Grand Old Party (GOP) gehaltenen Bezirken lag die Partei in Umfragen nur leicht vorne. Beide Zahlen haben sich seither zu Lasten der Demokraten verändert.

          Dennoch ist es möglich, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verlieren. Das liegt auch an der ungewöhnlich hohen Zahl an republikanischen Abgeordneten, die sich nicht zur Wiederwahl stellen – der prominenteste unter ihnen ist Paul Ryan, der bisherige „Speaker“. Insgesamt steht in 41 bisher von der GOP gehaltenen Kongressbezirken der Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl – und wo zwei Neulinge im Rennen sind, das lehrt die Geschichte, ist dieses in vielen Fällen viel offener.

          Wählerbasis gegen Chaos im Weißen Haus immun

          Sollte es so kommen, dass Trump sich die Regierungsverantwortung künftig mit einem von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus teilen muss, wäre dies zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Ronald Reagan, Bill Clinton und Barack Obama haben allesamt die Zwischenwahlen ihrer ersten Amtszeit verloren – und dennoch wurden sie zwei Jahre später wiedergewählt. Die Niederlage 2016 hat die Demokraten ins Mark getroffen. Viele in ihren Reihen, ganz gleich ob links oder liberal, sind sich der Gefahr bewusst, dass dies auch Trump gelingen kann, weil seine Wählerbasis gegen das Chaos im Weißen Haus angesichts einer boomenden Wirtschaft immun zu sein scheint.

          Ein Wahlsieg der Demokraten wäre aber dennoch für Trump höchst unerfreulich. Bislang konnten die Republikaner mit ihren Mehrheiten in beiden Kammern nämlich die Kontrollfunktion des Kongresses fast nach Belieben auf ein Minimum reduzieren. Ein durch die Demokraten geführtes Repräsentantenhaus hätte gewiss zur Folge, dass Untersuchungsausschüsse eingesetzt und die Zahl der Anhörungen zunehmen würden. Nancy Pelosi, die derzeitige Minderheitsführerin mit Ambition auf den Posten Ryans, hat aber schon angedeutet, dass ihre Fraktion nicht auf Blockade setze – im Wissen darum, dass der Wähler das 2020 gewiss nicht belohnen würde. Auf ausgesuchten Feldern, etwa in der Infrastrukturpolitik, würde sie gewiss versuchen, mit Trump zu kooperieren.

          Ein Wahlsieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hätte aber für sie eine unangenehme Begleiterscheinung. Die gespaltene Partei, in welcher der wichtiger werdende linke Flügel sich als Teil der Widerstandsbewegung gegen Trump positionieren möchte, müsste sich der „I-Frage“ stellen: Würde die Partei auf ein Impeachment gegen Trump setzen, liefe sie freilich in die nächste Niederlage. Denn über eine qualifizierte Mehrheit im Senat zur Absetzung des Präsidenten wird sie nicht verfügen – ganz gleich, was am 6. November passiert.

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