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Vor Kongresswahlen : Keine „blaue Welle“ in Amerika

  • -Aktualisiert am

Nancy Pelosi ist Oppositionsführerin im amerikanischen Repräsentantenhaus – und wäre nach der Wahl gerne dessen Sprecherin. Das setzt aber voraus, dass sich die Demokraten spürbar gegen die Republikaner durchsetzen. Bild: dpa

Donald Trump macht aus den Kongresswahlen ein Referendum über seine Präsidentschaft. Noch ist ein Wahlsieg für die Demokraten möglich, doch die Partei wird nervös – denn die Umfragewerte des Präsidenten steigen.

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          Je näher der 6. November rückt, desto mulmiger wird den Demokraten in Amerika. Nach der Sommerpause strotzten einige Parteivertreter nur so vor Selbstbewusstsein: Bei den Kongresswahlen werde es zu einer „blauen Welle“ kommen. Danach werde der Kongress endlich wieder seiner Aufgabe nachkommen, den Präsidenten zu kontrollieren. Dieses Selbstbewusstsein ist einer Angst gewichen, am Ende könne es so laufen wie vor zwei Jahren. Auch damals ging die Partei nicht nur von einem Wahlsieg Hillary Clintons aus, sondern glaubte auch, zumindest die Mehrheit im Senat zurückgewinnen zu können.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Tatsächlich verlor man auf ganzer Linie. Donald Trump konnte gegen jede Erwartung ins Weiße Haus einziehen, und die Republikaner verteidigten ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern. So wie Barack Obama 2009 konnte der Präsident zum Amtsantritt sowohl über den Senat als auch über das Repräsentantenhaus verfügen – sieht man davon ab, dass die Legislative auf dem Kapitolshügel ihre verfassungsgemäße Rolle nicht allein darin sieht, der Exekutive die Mehrheit zu sichern, und sich das Verhältnis der Republikaner zu ihrem doch etwas unkonventionellen Präsidenten erst klären musste.

          Trumps polarisierender Wahlkampf lässt Umfragewerte steigen

          Die „midterms“, die Zwischenwahlen, bei denen alle 435 Kongressbezirke und ein Drittel der 100 Senatorensitze neu vergeben werden, folgen häufig der Logik bedeutender Landtagswahlen in Deutschland: Regionale Themen spielen eine Rolle, doch der Wähler nutzt das Votum auch, um der Regierung in Washington einen Denkzettel zu verpassen beziehungsweise die Korrektivfunktion des Kongresses gegenüber dem Weißen Haus zu stärken. Das Ergebnis ist oft eine parteipolitisch geteilte Regierungsverantwortung zwischen Präsident und Kongress – im amerikanischen Sprachgebrauch umfasst „government“ die drei Staatsgewalten, der Präsident steht demnach nicht dem „government“ vor, sondern der „administration“.

          Die Chancen der Demokraten, zumindest eine der beiden Kongresskammern zu erobern, sind immer noch gegeben. Sie liegen in den Umfragen vorne. Doch ist das mit Umfragen so eine Sache: Erstens verfügen nationale Befragungen über eine geringe Aussagekraft, entschieden wird auf Wahlbezirksebene beziehungsweise auf der Ebene der Bundesstaaten. Und da deckt sich der (zuletzt schrumpfende) Vorsprung vieler Amtsinhaber und Herausforderer der Demokraten häufig mit der Fehlermarge von Umfragen.

          Zudem liegt der Trend bei den Republikanern beziehungsweise dem Präsidenten, der die Kongresswahlen wie kaum einer seiner Vorgänger zu einem Referendum über seine Präsidentschaft gemacht hat – nicht zuletzt mit der Warnung, eine Mehrheit für die Demokraten würde diese in die Lage versetzen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten haben seit September stetig zugenommen. Dies ist neben der rosigen Wirtschaftslage seinem polarisierendem Wahlkampf zuzuschreiben, der das Ziel verfolgt, die eigene Wählerbasis aufzupeitschen und so zu den Wahlurnen zu treiben.

          Obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Senat viel knapper sind als im Repräsentantenhaus, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten die zweite Kammer gewinnen, gering. Das verwundert zunächst, schließlich verfügen die Republikaner nur über 51 von 100 Sitzen. Es erklärt sich aber mit dem Folgen des Wahlsystems: 35 Senatorensitze stehen diesmal zur Wahl (einschließlich zwei Sonderwahlen in Minnesota und Mississippi). Von diesen 35 haben die Demokraten derzeit 26 Sitze inne, zählt man Bernie Sanders dazu, den unabhängigen Senator aus Vermont, der sich der Fraktion der Demokraten angeschlossen hat. Das heißt: In 26 Rennen müssen sie ihre Sitze verteidigen. Gelingt ihnen das, haben sie noch nichts dazugewonnen. Nur in neun Bundesstaaten müssen diesmal Republikaner ihre Sitze verteidigen.

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