https://www.faz.net/-gpf-9fwp7

Vor Kongresswahlen : Keine „blaue Welle“ in Amerika

  • -Aktualisiert am

Viele Republikaner stellen sich nicht für Wiederwahl auf

Erschwerend kommt hinzu, dass zehn Senatoren der Demokraten in sogenannten „roten“, also strukturell republikanischen, Bundesstaaten ihre Sitze verteidigen müssen. In vielen davon hat Trump 2016 mit großem Vorsprung gewonnen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass einige Amtsinhaber der Demokraten ihre Sitze verlieren, so dass die Partei von den neun republikanischen Sitzen mehr als nur zwei gewinnen muss, um die Mehrheitsverhältnisse zu drehen. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Trends ist es also wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Chuck Schumer, der Führer der Minderheitsfraktion im Senat, der 2016 schon in den Startlöchern stand, Mitch McConnell abzulösen, muss sich womöglich weiter gedulden.

Anders sieht es im Repräsentantenhaus aus. Hier müssen die Demokraten 23 Sitze hinzugewinnen, um künftig wieder die Mehrheitsfraktion zu stellen und das prestigeträchtige Amt des „Speakers“ zu besetzen. Anfang September sprach noch viel dafür. In 38 von den Republikanern gehaltenen Kongressbezirken sagten Umfragen zumindest spannende Rennen voraus, in einigen schienen die Herausforderer der Demokraten gar im Vorteil. In weiteren 27 von der Grand Old Party (GOP) gehaltenen Bezirken lag die Partei in Umfragen nur leicht vorne. Beide Zahlen haben sich seither zu Lasten der Demokraten verändert.

Dennoch ist es möglich, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verlieren. Das liegt auch an der ungewöhnlich hohen Zahl an republikanischen Abgeordneten, die sich nicht zur Wiederwahl stellen – der prominenteste unter ihnen ist Paul Ryan, der bisherige „Speaker“. Insgesamt steht in 41 bisher von der GOP gehaltenen Kongressbezirken der Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl – und wo zwei Neulinge im Rennen sind, das lehrt die Geschichte, ist dieses in vielen Fällen viel offener.

Wählerbasis gegen Chaos im Weißen Haus immun

Sollte es so kommen, dass Trump sich die Regierungsverantwortung künftig mit einem von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus teilen muss, wäre dies zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Ronald Reagan, Bill Clinton und Barack Obama haben allesamt die Zwischenwahlen ihrer ersten Amtszeit verloren – und dennoch wurden sie zwei Jahre später wiedergewählt. Die Niederlage 2016 hat die Demokraten ins Mark getroffen. Viele in ihren Reihen, ganz gleich ob links oder liberal, sind sich der Gefahr bewusst, dass dies auch Trump gelingen kann, weil seine Wählerbasis gegen das Chaos im Weißen Haus angesichts einer boomenden Wirtschaft immun zu sein scheint.

Ein Wahlsieg der Demokraten wäre aber dennoch für Trump höchst unerfreulich. Bislang konnten die Republikaner mit ihren Mehrheiten in beiden Kammern nämlich die Kontrollfunktion des Kongresses fast nach Belieben auf ein Minimum reduzieren. Ein durch die Demokraten geführtes Repräsentantenhaus hätte gewiss zur Folge, dass Untersuchungsausschüsse eingesetzt und die Zahl der Anhörungen zunehmen würden. Nancy Pelosi, die derzeitige Minderheitsführerin mit Ambition auf den Posten Ryans, hat aber schon angedeutet, dass ihre Fraktion nicht auf Blockade setze – im Wissen darum, dass der Wähler das 2020 gewiss nicht belohnen würde. Auf ausgesuchten Feldern, etwa in der Infrastrukturpolitik, würde sie gewiss versuchen, mit Trump zu kooperieren.

Ein Wahlsieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hätte aber für sie eine unangenehme Begleiterscheinung. Die gespaltene Partei, in welcher der wichtiger werdende linke Flügel sich als Teil der Widerstandsbewegung gegen Trump positionieren möchte, müsste sich der „I-Frage“ stellen: Würde die Partei auf ein Impeachment gegen Trump setzen, liefe sie freilich in die nächste Niederlage. Denn über eine qualifizierte Mehrheit im Senat zur Absetzung des Präsidenten wird sie nicht verfügen – ganz gleich, was am 6. November passiert.

Weitere Themen

Scheitern mit Ansage

Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.

„nationale Schande“ der Republikaner Video-Seite öffnen

Streit zum Auftakt : „nationale Schande“ der Republikaner

Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Demokraten bezeichnen das Vorgehen der Republikaner als "nationale Schande", „lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land.

Topmeldungen

Ausrottung der Dinosaurier : Die Mutter der Katastrophen

Das Massensterben der Dinosaurier und vieler anderer Arten vor 66 Millionen Jahren war sehr wahrscheinlich nicht hausgemacht. Neue Spuren führen weg von den großen Vulkanen – und hin zu einem einzelnen Ereignis.
Das Gefangenenlager der Vereinigten Staaten in Guantánamo auf Kuba (Archivbild)

Psychologe über Waterboarding : „Ich würde es wieder tun“

Der Psychologe James Mitchell hat die Folter des Waterboarding mitentwickelt und an Gefangenen angewandt. In einer Anhörung vor einem Militärgericht zeigte Mitchell keine Reue – er findet: Andere hätten die Grenzen überschritten.
Das Bewusstsein für Tierwohl ist gestiegen

Tierwohl : Wann fühlt sich die Kuh richtig gut?

Den Deutschen ist das Tierwohl sehr wichtig. Ein verbindliches Siegel wird es aber erst einmal nicht geben. Dem steht schon das Europarecht entgegen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.