https://www.faz.net/-gpf-9m7dv

Demokraten machen Druck : Trump will Finanzunterlagen nicht veröffentlichen – und zieht vor Gericht

  • Aktualisiert am

Trump am 22. April 2019 beim Ostereierrollen im Garten des Weißen Hauses Bild: AFP

Der amerikanische Präsident wehrt sich seit langem dagegen, seine Finanzunterlagen öffentlich zu machen. Nach massiven Druck der Demokraten gehen Trumps Anwälte nun gerichtlich gegen die Aufforderung vor.

          Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des amerikanischen Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen.

          Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

          Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie „besessen“ davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift vom Montag. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.

          Weitere Themen

          Droht ihm eine jahrzehntelange Haft? Video-Seite öffnen

          Druck auf Assange wächst : Droht ihm eine jahrzehntelange Haft?

          Die amerikanische Justiz hat ihre Anklage gegen Julian Assange erheblich verschärft – und dadurch den Druck auf den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer erhöht. Dazu war er Anfang Mai wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Kaution verurteilt worden.

          Ziemiak lädt Rezo zu Debatte ein Video-Seite öffnen

          Reaktion auf „Zerstörung“ : Ziemiak lädt Rezo zu Debatte ein

          Mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ mischte YouTuber Rezo kurz vor der Europawahl die deutsche Politik auf. Nun reagiert die CDU in Person von Generalsekretär Paul Ziemiak – und stimmt überraschend versöhnliche Töne an.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Argumente aus der Wagenburg

          Eine Zerstörung der Rechtspopulisten zeichnet sich durch den Ibiza-Skandal nicht ab. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben – so die Erwartung der Gäste von Maybrit Illner. Aber auf einen Denkzettel bei der EU-Wahl hoffen einige schon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.