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Shutdown-Verhandlungen : Mit dem Kopf gegen die Mauer

Nach dem Eid: Nancy Pelosi an ihrem neuen Arbeitsplatz – mit ihren Enkeln und den Kindern anderer Abgeordneter. Die Demokratin ist bereits zum zweiten Mal zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt worden. Bild: UPI/laif

Trump und die Demokraten überbieten sich im Haushaltsstreit in Unbeugsamkeit. Der Präsident droht bei einem Krisentreffen im Weißen Haus mit einem jahrelangen Shutdown.

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          Ihr letzter Besuch im Weißen Haus war erst zwei Tage her. Doch am Freitag konnte sich Nancy Pelosi mit noch größerem Selbstbewusstsein als frisch gewählte „Speaker of the House“ in die Regierungszentrale aufmachen, um abermals mit Präsident Donald Trump und weiteren Kongresspolitikern einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit zu suchen. Doch das Treffen verlief nicht besser als das vorherige, wie danach Pelosis wichtigster Mitstreiter Chuck Schumer ausführte, der oberste Demokrat im Senat: Trump habe gedroht, den Verwaltungsstillstand noch lange aufrechtzuerhalten, „für Monate oder sogar Jahre“.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die Erwartungen an das Treffen waren denkbar gering gewesen. Trump hatte vor wenigen Tagen wissen lassen, er werde kein Ausgabengesetz unterschreiben, das weniger als 5,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Das war der Betrag, den das Repräsentantenhaus im Dezember für eine Grenzbarriere bewilligt hatte – als Pelosi dort bloß Minderheitsführerin war und die Republikaner das Sagen hatten. Im Senat war der Entwurf dann erwartungsgemäß an der Sperrminorität von Schumers Demokraten gescheitert.

          Noch in seiner konstituierenden Sitzung hatte das nunmehr demokratisch dominierte Repräsentantenhaus am Donnerstag aber ein Paket verabschiedet, mit dem Pelosi die Republikaner unter Druck setzen will. Es sieht die Weiterfinanzierung der meisten vom aktuellen „Shutdown“ betroffenen Ministerien und Behörden auf bisherigem Ausgabenniveau bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs am 30. September vor. Nur die Finanzierung des unter anderem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums wäre bis zum 8. Februar befristet. Bis dahin müsste eine Einigung über den Mauer-Streit gefunden werden. Die Demokraten beharren darauf, dass erst bei „geöffneter Regierung“, also nach Beendigung des „Shutdowns“, in der Sache um einen Kompromiss gerungen werden könne. Wie der aussehen könnte, blieb nach dem Treffen am Freitag denn auch völlig ungewiss.

          Mit keinem Wort gingen Trumps demokratische Gäste vor der Presse auf die Idee ein, die einige namhafte Konservative im Laufe des Tages aufgewärmt hatten: einen umfassenden „Deal“, in dem die Demokraten Geld für Trumps Mauer bewilligen und die Republikaner zustimmen, den Aufenthalt Hunderttausender gut integrierter Migranten, sogenannter „Dreamer“, zu legalisieren. Ein solcher Pakt war schon zu Beginn des vorigen Jahres krachend gescheitert, weil Trump zugleich die legale Einwanderung radikal beschränken wollte.

          Außerdem hatte sich Pelosi am Donnerstag so wenig eine Hintertür offengelassen wie Trump. „Wir machen keine Mauer“, bekräftigte sie nach ihrer Wahl zum „Speaker“ und fügte mit schulmeisterlicher Strenge hinzu: „Zweifelt noch jemand daran, dass wir keine Mauer mitmachen?“ Trumps Plan sei „unmoralisch“, wiederholte die 78 Jahre alte Demokratin, die das hohe Amt schon zwischen 2007 und 2011 innegehabt hatte. Schon um ihr die Schau zu stehlen, tauchte Trump kurz danach mit einigen Vertretern der Grenzschützer-Gewerkschaft im Pressezentrum des Weißen Hauses auf. Es war das erste Mal in seiner Amtszeit, dass der Präsident den „Briefing Room“ betrat, aber seine Botschaft war eine altbekannte: „Ohne Mauer gibt es keine sichere Grenze.“ Nie habe er so viel Unterstützung erfahren wie in der vorigen Woche für diese Haltung, beteuerte Trump.

          „Langatmig und manchmal etwas hitzig“

          Pelosi nannte das Treffen mit Trump am Freitag „langatmig und manchmal etwas hitzig“. Schon als sie am Mittwoch im Lagezentrum des Weißen Hauses gesessen hatte, scheinen die Fetzen geflogen sein. Nach Medienberichten beschwerte sich der sonst in Trumps Gegenwart meist andächtig schweigende Vizepräsident Mike Pence lautstark darüber, dass er Ende Dezember nie eine Antwort auf ein Kompromissangebot erhalten habe, wonach zunächst „nur“ 2,5 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer bewilligt würden. Doch Chuck Schumer parierte mit einem Hieb auf Trump: Hatte der Präsident nicht ungefähr gleichzeitig verkündet, dass die 5,6 Milliarden für ihn nicht verhandelbar seien? Wenn die mutmaßlich von Demokraten gestreuten Berichte stimmen, dann soll Trump nur selbstzufrieden gelächelt und genickt haben. Dann zog der Präsident einen offenbar vor Huldigungen triefenden Brief aus der Tasche, den ihm der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un geschrieben hatte: Schumer möge ihn lesen. Vermutlich wollte er dem Demokraten vor Augen führen, dass es durchaus Leute auf der Welt gebe, die seine Weisheit zu würdigen wissen.

          Spätestens seit Mittwoch ist allen Beteiligten klar: Im Shutdown-Streit spricht nur Trump für Trump. Auf diesem Standpunkt steht auch Mitch McConnell, der Republikaner-Anführer im Senat, dessen Mehrheit am Donnerstag von 51 auf 53 der hundert Mandate gewachsen ist. McConnell ist kein eifriger Fürsprecher einer Grenzmauer – aber ein gewiefter Taktiker. Standhaft weigert er sich bisher, über den neuen Entwurf des Repräsentantenhauses auch nur debattieren zu lassen, solange Trump auf seiner Vetodrohung beharrt. Pelosi und Schumer allerdings setzen darauf, dass McConnell für diese Haltung Ärger aus den eigenen Reihen bekommt.

          Denn bei der nächsten Kongresswahl 2020 sind die Republikaner in der gleichen misslichen Lage, in der sich vorigen November die Demokraten wiederfanden: Sie haben mehr Senatsmandate zu verteidigen als die andere Partei, also mehr zu verlieren. Und mehrere moderat-konservative Amtsinhaber müssen sich in Staaten verteidigen, in denen Trump nicht sonderlich beliebt ist. Cory Gardner aus Colorado und Susan Collins aus Maine zum Beispiel wollen deshalb nicht abwarten, bis Trump seine Haltung ändert, sondern sie wollen aktiv einen Kompromiss suchen und darüber abstimmen. Denn sie wollen nicht darauf wetten, dass die Amerikaner allen Ärger über einen langen „Shutdown“ bei den Demokraten abladen.

          Der wächst besonders bei den rund 800.000 Bundesbediensteten, die bis auf weiteres kein Gehalt mehr bekommen. Während knapp die Hälfte von ihnen seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub zu Hause abwartet, müssen laut Gesetz etwa 420.000 von ihnen auch ohne sofortige Entlohnung weiterhin zum Dienst erscheinen: etwa FBI-Agenten, Grenzschützer, Gefängniswärter oder Gepäckkontrolleure an Flughäfen. Doch auch andere Bürger sind betroffen: sei es durch geschlossene Museen oder Einrichtungen in Nationalparks, sei es durch verzögerte Steuererstattungen des Finanzamts.

          Dass es dazu kommen konnte, liegt an den Besonderheiten des amerikanischen Haushaltsrechts. Anders als in Deutschland bedeutet die Verabschiedung eines Bundeshaushalts nämlich noch nicht, dass die Ministerien und Behörden auch Geld ausgeben dürfen. Beim „Budget“ handelt es sich vielmehr um eine bloße Entschließung, welche die Prioritäten von Kongress und Exekutive in Einklang bringen soll. Zugriff auf die Staatskasse erhalten die Ministerien und Bundesbehörden erst, wenn der Kongress das sie betreffende von insgesamt zwölf Ausgabengesetzen verabschiedet (und der Präsident es unterzeichnet) hat. Das ist jedes Jahr neu zu erledigen. Den Löwenanteil des 4,4-Billionen-Dollar-Haushalts betrifft das allerdings nicht: Etwa 70 Prozent werden derzeit für Renten, Gesundheits- und andere Sozialleistungen ausgegeben, auf die Bürger Ansprüche erworben haben, oder gehen für Zinsen drauf.

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          Von den restlichen 1,3 Billionen Dollar, über die der Kongress verfügt, ist der größte Teil vom aktuellen „Shutdown“ ebenfalls nicht berührt, denn für große Etats wie Verteidigung, Veteranenfürsorge oder das Arbeitsministerium hatten sich die beiden Kongresskammern und Trump rechtzeitig auf Ausgabengesetze geeinigt. Im Streit über die Mauer ließ der Kongress jedoch am 21. Dezember sieben Bewilligungsgesetze etwa für Heimatschutz, Verkehr, Inneres, Landwirtschaft, das Außenministerium oder die Justiz ersatzlos auslaufen. Streng genommen, sieht der von Pelosi forcierte Vorschlag nun gar keine ordentlichen Ausgabengesetze vor, sondern lediglich „Continuing Resolutions“: In Ermangelung einer Einigung über heikle Verteilungsfragen innerhalb der einzelnen Etatposten kann der Kongress damit beschließen, dass bestimmte Ministerien oder Behörden die Geschäfte nach Maßgabe des Vorjahres-Etats weiterführen können.

          Da die politische Blockade in Washington eine Art Dauerzustand ist, kommt es sehr oft zu solchen Notlösungen. Dadurch werden manchmal teure Programme fortgeführt, deren Nutzen umstritten ist, während Mittel für neue Prioritäten fehlen. Manchmal sind es freilich gerade diese Prioritäten, die heftig umstritten sind. An der Südgrenze, hatte Trump am Freitag in einem Brief an alle Kongressmitglieder beteuert, „herrscht eine Krisenlage“, der ohne Mauer nicht beizukommen sei.

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