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Shutdown-Verhandlungen : Mit dem Kopf gegen die Mauer

Nach dem Eid: Nancy Pelosi an ihrem neuen Arbeitsplatz – mit ihren Enkeln und den Kindern anderer Abgeordneter. Die Demokratin ist bereits zum zweiten Mal zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt worden. Bild: UPI/laif

Trump und die Demokraten überbieten sich im Haushaltsstreit in Unbeugsamkeit. Der Präsident droht bei einem Krisentreffen im Weißen Haus mit einem jahrelangen Shutdown.

          Ihr letzter Besuch im Weißen Haus war erst zwei Tage her. Doch am Freitag konnte sich Nancy Pelosi mit noch größerem Selbstbewusstsein als frisch gewählte „Speaker of the House“ in die Regierungszentrale aufmachen, um abermals mit Präsident Donald Trump und weiteren Kongresspolitikern einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit zu suchen. Doch das Treffen verlief nicht besser als das vorherige, wie danach Pelosis wichtigster Mitstreiter Chuck Schumer ausführte, der oberste Demokrat im Senat: Trump habe gedroht, den Verwaltungsstillstand noch lange aufrechtzuerhalten, „für Monate oder sogar Jahre“.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die Erwartungen an das Treffen waren denkbar gering gewesen. Trump hatte vor wenigen Tagen wissen lassen, er werde kein Ausgabengesetz unterschreiben, das weniger als 5,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Das war der Betrag, den das Repräsentantenhaus im Dezember für eine Grenzbarriere bewilligt hatte – als Pelosi dort bloß Minderheitsführerin war und die Republikaner das Sagen hatten. Im Senat war der Entwurf dann erwartungsgemäß an der Sperrminorität von Schumers Demokraten gescheitert.

          Noch in seiner konstituierenden Sitzung hatte das nunmehr demokratisch dominierte Repräsentantenhaus am Donnerstag aber ein Paket verabschiedet, mit dem Pelosi die Republikaner unter Druck setzen will. Es sieht die Weiterfinanzierung der meisten vom aktuellen „Shutdown“ betroffenen Ministerien und Behörden auf bisherigem Ausgabenniveau bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs am 30. September vor. Nur die Finanzierung des unter anderem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums wäre bis zum 8. Februar befristet. Bis dahin müsste eine Einigung über den Mauer-Streit gefunden werden. Die Demokraten beharren darauf, dass erst bei „geöffneter Regierung“, also nach Beendigung des „Shutdowns“, in der Sache um einen Kompromiss gerungen werden könne. Wie der aussehen könnte, blieb nach dem Treffen am Freitag denn auch völlig ungewiss.

          Mit keinem Wort gingen Trumps demokratische Gäste vor der Presse auf die Idee ein, die einige namhafte Konservative im Laufe des Tages aufgewärmt hatten: einen umfassenden „Deal“, in dem die Demokraten Geld für Trumps Mauer bewilligen und die Republikaner zustimmen, den Aufenthalt Hunderttausender gut integrierter Migranten, sogenannter „Dreamer“, zu legalisieren. Ein solcher Pakt war schon zu Beginn des vorigen Jahres krachend gescheitert, weil Trump zugleich die legale Einwanderung radikal beschränken wollte.

          Außerdem hatte sich Pelosi am Donnerstag so wenig eine Hintertür offengelassen wie Trump. „Wir machen keine Mauer“, bekräftigte sie nach ihrer Wahl zum „Speaker“ und fügte mit schulmeisterlicher Strenge hinzu: „Zweifelt noch jemand daran, dass wir keine Mauer mitmachen?“ Trumps Plan sei „unmoralisch“, wiederholte die 78 Jahre alte Demokratin, die das hohe Amt schon zwischen 2007 und 2011 innegehabt hatte. Schon um ihr die Schau zu stehlen, tauchte Trump kurz danach mit einigen Vertretern der Grenzschützer-Gewerkschaft im Pressezentrum des Weißen Hauses auf. Es war das erste Mal in seiner Amtszeit, dass der Präsident den „Briefing Room“ betrat, aber seine Botschaft war eine altbekannte: „Ohne Mauer gibt es keine sichere Grenze.“ Nie habe er so viel Unterstützung erfahren wie in der vorigen Woche für diese Haltung, beteuerte Trump.

          „Langatmig und manchmal etwas hitzig“

          Pelosi nannte das Treffen mit Trump am Freitag „langatmig und manchmal etwas hitzig“. Schon als sie am Mittwoch im Lagezentrum des Weißen Hauses gesessen hatte, scheinen die Fetzen geflogen sein. Nach Medienberichten beschwerte sich der sonst in Trumps Gegenwart meist andächtig schweigende Vizepräsident Mike Pence lautstark darüber, dass er Ende Dezember nie eine Antwort auf ein Kompromissangebot erhalten habe, wonach zunächst „nur“ 2,5 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer bewilligt würden. Doch Chuck Schumer parierte mit einem Hieb auf Trump: Hatte der Präsident nicht ungefähr gleichzeitig verkündet, dass die 5,6 Milliarden für ihn nicht verhandelbar seien? Wenn die mutmaßlich von Demokraten gestreuten Berichte stimmen, dann soll Trump nur selbstzufrieden gelächelt und genickt haben. Dann zog der Präsident einen offenbar vor Huldigungen triefenden Brief aus der Tasche, den ihm der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un geschrieben hatte: Schumer möge ihn lesen. Vermutlich wollte er dem Demokraten vor Augen führen, dass es durchaus Leute auf der Welt gebe, die seine Weisheit zu würdigen wissen.

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