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Verhandlungen beginnen : Mexikos Trümpfe gegen Trump

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Aufregende Nachbarschaft: Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und Donald Trump geben am 31. August 2016 eine gemeinsame Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Bild: dpa

Die Länder Nordamerikas profitieren von dem Freihandelsabkommen Nafta. Doch statt Reformen befürchten Kanada und Mexiko den Protektionismus Trumps – jetzt beginnen die Verhandlungen. Am Tag, an dem der Präsident den Bau der Mauer zum südlichen Nachbarn anordnet.

          Nach Donald Trumps Wahlsieg glühten die Drähte zwischen Kanada und Mexiko. Washingtons Partner in der Nordamerikanischen Freihandelszone stimmten sich ab, wie sie auf den Triumph des erklärten Nafta-Gegners reagieren sollten. Sie zeigten sich selbstbewusst und aufgeschlossen. „Wenn die Amerikaner über Nafta reden wollen, dann bin ich liebend gern dabei“, sagte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und erwähnte eine „Plauderei“ mit Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto. Dessen Außenministerin Claudia Ruiz Massieu bekundete, an einer „Modernisierung“ des Abkommens von 1994 sei nichts auszusetzen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Bald musste sie allerdings ihren Stuhl für Peña Nietos Vertrauten Luis Videgaray räumen. Der hatte Trumps Wahlkampfvisite in Mexiko eingefädelt und verfügt seither über einen Draht zu Jared Kushner, dem Schwiegersohn des neuen amerikanischen Präsidenten. Dass für Kanada ebenfalls viel auf dem Spiel steht, bewies Trudeau mit einer eigenen Kabinettsumbildung. Er beförderte Chrystia Freeland zur Außenministerin. Die Harvard-Absolventin und langjährige Journalistin verfügt über gute Kontakte in die amerikanische Wirtschaftswelt und hatte sich als Handelsministerin in den Ceta-Gesprächen mit der EU als versierte Unterhändlerin erwiesen.

          Kanada ist auf den Export nach Amerika angewiesen

          Jetzt sitzt Trump im Weißen Haus, zitiert Vorstandschefs und Gewerkschafter zu sich und droht Unternehmen täglich mit „massiven Grenzsteuern“. Sein Sprecher hat erkennen lassen, dass dem Präsidenten eine Neuverhandlung von Nafta am liebsten wäre. Doch die Drohung eines einseitigen Rückzugs bleibt auf dem Tisch – und wie Trump das Konzept einer Freihandelszone mit seiner Devise „Amerika zuerst“ in Einklang bringen will, bleibt den Partnern ein Rätsel. Doch kämpft jetzt jeder für sich. Videgaray führt eine mexikanische Delegation an, die diese Woche in Washington den Besuch von Peña Nieto am kommenden Dienstag vorbereitet. „Binnen 30 Tagen“ will Trump auch Trudeau treffen.

          Drei Viertel der kanadischen Industrieexporte gehen in die Vereinigten Staaten, das macht etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung aus. Nur jedes neunte Auto, das in Kanada montiert wird, ist für den heimischen Markt bestimmt. Von der „konstruktiven Beziehung mit der neuen Regierung in Washington“, die der bekennende Barack-Obama-Fan Trudeau seinen Landsleuten versprach, hängt für den Ministerpräsidenten also viel ab. Am Montag bekamen die Kanadier aber ein Beruhigungspflaster. Stephan Schwarzman, Chef einer Investmentgesellschaft und Vorsitzender eines von Trumps Beratergremien, war zur Kabinettsklausur nach Calgary gereist und rühmte dort, dass es zwischen den beiden nördlichen Nafta-Partnern kaum Handelsungleichgewichte gebe. Vielmehr sei das kanadisch-amerikanische Verhältnis „vorbildlich“, und Trudeau „sollte nicht schrecklich besorgt sein, denn Kanada ist höchst angesehen“.

          Von solchen Schmeicheleien kann Peña Nieto nur träumen. Trump hat seit seiner Wahl -zig amerikanische, deutsche und japanische Konzerne ermahnt, Produktionskapazitäten bloß nicht nach Mexiko zu verlagern. Außerdem betrachtet er den Bau einer Grenzmauer im Süden als Priorität und will illegale Einwanderer abschieben. Am Montag machte der mexikanische Präsident nun in einer Rede klar, dass über die großen bilateralen Fragen des Handels, der Migration und der Sicherheit nur zusammen diskutiert werden könne. „Wir legen alle Themen auf den Tisch“, sagte Peña Nieto – also auch „Grenzsicherheit, die Terrorbedrohung und den Schmuggel von Rauschgift, Waffen und Geld“.

          Der Ansatz erinnerte an Trumps eigene Vorliebe für umfassende „Deals“ mit fremden Mächten. Für Peña Nieto hat das den Vorteil, dass er Trump seine Trümpfe zeigt. Denn Washington ist im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität und gegen illegale Einwanderung auf Mexiko angewiesen. Zuletzt hatte der neue Heimatschutzminister John Kelly darauf hingewiesen, dass die Verteidigung der amerikanischen Südwestgrenze in Wahrheit „etwa 1500 Meilen weiter südlich“ beginne – nämlich an Mexikos Südgrenze.

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