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Vereinigte Staaten : Weltmacht mit Handicap

Die Aufbruchstimmung verflogen: Barack Obama am Abgrund des Grand Canyon. Bild: The White House

Von der Staatsverschuldung bis zur chinesischen Herausforderung - es steht nicht zum Besten mit Amerika. Die große Analyse zur Präsidentenwahl.

          Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eine Weltmacht - genauer: Sie sind die einzige Macht, die globale Ordnungsfunktionen erfüllt, globale Interessen verfolgt und über die Mittel zu deren Durchsetzung verfügt, jedenfalls potentiell. In der Wirtschaft sind die Vereinigten Staaten (noch) führend; was ihre militärischen Fähigkeiten angeht, so ist der Abstand zu den folgenden Militärmächten immens. Selbst auf dem Feld der „soft power“ geht von Amerika weiterhin eine Anziehungskraft aus, die den Vergleich nicht scheuen muss. Die Aufsteiger der Weltwirtschaft holen - relativ - auf; eingeholt haben sie die Vereinigten Staaten aber nicht, selbst China wird das so bald nicht gelingen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Dennoch haben viele Amerikaner, vielleicht handelt es sich sogar um die Mehrheit, das beklemmende Gefühl, dass es nicht zum Besten steht mit ihrem Land; dass es den falschen Kurs eingeschlagen hat. Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung, dass ein Volk, das quasi genetisch auf Optimismus programmiert ist, mittlerweile zu einem nicht geringen Teil - die weiße untere Mittelschicht etwa - der Zukunft skeptisch bis pessimistisch entgegenblickt. Die Gegenwart erleben viele Bürger also nicht gerade als heiteren Spaziergang in einer Welt dramatischer Veränderungen - wie könnten sie auch nach den vielen Kriegsjahren und den Gewissheiten erschütternden Krisenerfahrungen? Die Wirtschaft ist aus der Rezession herausgetreten, auch dank, dem Umfang nach, starker staatlicher Nachfrageimpulse, die eine Erholung eingeleitet haben. Aber das Wachstum ist mit weniger als zwei Prozent im Jahre vergleichsweise bescheiden; vor allem ist es nicht groß genug gewesen, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt spürbar und nachhaltig zu verbessern: Eine Arbeitslosenquote, viele Monate lang „stabil“ über acht Prozent lag, ist ernüchternd und eine Steilvorlage für jeden, der die Regierung in Wahlen herausfordern will. Erst im vorletzten Monat vor der Präsidentenwahl und noch rechtzeitig vor ihr, im September, ist die Arbeitslosigkeit mit 7,8 Prozent auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen - zur Erleichterung von Präsident Obama. Denn der hatte nach seinem Amtsantritt gesagt, wenn beim nächsten Wahltermin die Arbeitslosigkeit noch so hoch sei wie zu Beginn seiner Amtszeit, dann verdiene er keine Verlängerung um weitere vier Jahre.

          Henderson, Nevada: Fernsehdebatte zwischen Obama und Romney im Gebäude der Stahlarbeitergewerkschaft

          Dramatisch nimmt sich der Zustand der Staatsfinanzen aus: Die Staatsverschuldung liegt bei rund hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukt; die jährlichen Haushaltsdefizite liegen bei zehn Prozent. Das sind Größenordnungen, welche die Marktteilnehmer alarmieren und düstere Zukunftsaussichten aufkommen lassen, die an europäische Verhältnisse erinnern: Der amerikanische Bundeshaushalt steht, auf welchem Wege auch immer es zustande kommt, vor einer Phase notwendiger Haushaltskonsolidierung, wie sie das Land in der jüngeren Geschichte noch nicht erlebt hat. Es ist kein Wunder, dass der Wahlkampf der vergangenen Monate weitgehend mit wirtschaftlichen Themen bestritten worden ist.

          Auch insofern hat die Präsidentschaft Barack Obamas nicht die von vielen erhoffte, ja ersehnte befreiend-befriedende Wirkung gehabt. Weithin verflogen ist die Aufbruchstimmung des Jahres 2008. Die politisch-kulturelle Spaltung des Landes ist so tief wie eh und je; die politisch-ideologische Polarisierung der Politik ist vermutlich sogar noch schlimmer geworden. Das ist natürlich nicht allein die Schuld des Präsidenten; es zeigt zunächst einmal, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Spuren hinterlassen hat und dass ziemlich starke politische Zentrifugalkräfte am Werke sind. Amerika schreibt keine schwarzen Zahlen, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Die vergangenen Jahre waren in jeder Hinsicht anstrengend und konfliktintensiv. Viel ist nicht mehr übrig geblieben von der Botschaft von „Hoffnung und Wandel“, jedenfalls in den Augen vieler - viele andere, jene vor allem, die 2008 Obamas Gegner gewählt hatten, hatten sie sich sowieso nicht zu eigen gemacht. Für Obama ging es zuletzt allein um die Bewahrung des Status quo.

          Der Kongress muss Verantwortung übernehmen

          Der nächste Präsident wird es also ganz und gar nicht leicht haben. Er wird im Innern seine ganze Aufmerksamkeit auf die Verringerung des Haushaltsdefizits richten müssen; diese Aufgabe ist von einer Dringlichkeit und einer Brisanz, die hinter dem schweren „Erbe“ der Bush-Ära, mit dem Obama zunächst fertig werden musste, nicht zurückstehen. Er braucht dazu als Partner einen Kongress, der die Zusammenarbeit nicht verweigert, sondern Verantwortung übernimmt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, während der sich Demokraten und Republikaner feindselig gegenüberstanden, ist Skepsis angebracht. Aber es ist notwendig, dass die amerikanische Politik Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und nicht derart in parteipolitisch-ideologische Lager zerfällt, dass das Wort „Kompromiss“ aus dem politischen Vokabular weitgehend verbannt ist. Das amerikanische politische System ist eines der Gewaltenverschränkung; es soll grundlegende Entscheidungen nicht leicht machen, aber diese auch nicht verhindern. Paralyse ist nicht das Motto, das die Verfassung vorgesehen hat. Sie verlangt die funktionale Zusammenarbeit von Präsident und Kongress.

          Im Wahlkampf spielte die Außen- und die Sicherheitspolitik ein unbedeutende Rolle. Beide Kandidaten, der demokratische Präsident Obama und sein republikanischer Herausforderer Romney, ritten einige Attacken auf diesem Feld, aber das waren Ausnahmen. Selbst Obamas Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus wurden nur am Rande erwähnt. Auch das ist ein Zeichen für die Veränderung der politischen Prioritäten und die Rangfolge der Wählerpräferenzen in Zeiten der Wirtschaftskrise: Amerika war und ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt, mit seiner Befindlichkeit im Innern.

          Zu den Ausnahmen gehörte China: Beide Kandidaten suchten das Misstrauen der Wähler gegenüber China zu mobilisieren, indem sie versprachen, in der Handelspolitik andere Saiten aufziehen zu wollen. Der Präsident verkündete die Einleitung handelspolitischer Strafmaßnahmen nicht zufällig in dem heißumkämpften Bundesstaat Ohio, wo die Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe die chinesische Konkurrenz besonders fürchten. Scharfe Töne in Richtung Peking fallen hier auf besonders fruchtbaren Boden.

          Bridgeport, Connecticut: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren hinterlassen.

          Dem künftigen Präsidenten wird China nicht nur Kopfzerbrechen machen, weil es ein unbequemer Handelspartner ist, der Produktpiraterie betreibt und den Wert der eigenen Währung künstlich niedrig hält. Sondern China ist der Aufsteiger des 21. Jahrhunderts schlechthin. Er ist damit auch ein geopolitischer Rivale, der die Wirtschaftsbeziehungen zur Erlangung strategischer Vorteile benutzt (Aaron L. Friedberg); der eine robuste Interessenpolitik betreibt, die über die Region hinausreicht, über die aber Chinas Nachbarn besonders besorgt sind. Heute sieht auch die Regierung Obama in China einen, nein, den strategischen Konkurrenten.

          Das war nicht immer so. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident Obama wenig von Eindämmung wissen wollen, dafür umso mehr von Zusammenarbeit und „engagement“. Nach den allfälligen Enttäuschungen war dann mehr von Eindämmung und Gleichgewicht die Rede. Die Wende in Obamas China- und Asienpolitik kam im Herbst 2011. Was mittlerweile als „pivot to Asia“, als Hinwendung zu Asien, bekannt ist, bedeutet im Kern die Erneuerung und Intensivierung der Rolle der Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum als strategische Priorität. In diesem Raum wollen sie wirtschaftliche, diplomatische und strategische Investitionen tätigen. Die von Präsident Obama während eines Besuchs in Australien verkündete Stationierung von 2500 amerikanischen Soldaten im Norden des Landes sind ein Element in dem militärischen Investitionsfeld. Die chinesische Führung hat das sofort als Versuch der militärischen Eindämmung gedeutet.

          Arbeitslosenquote, Stand 30.10.2012

          Wird die Zukunft der Politik in Asien entschieden?

          Die Gründe, warum die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Asien verstärken - als pazifische Macht waren sie niemals abwesend -, sind vielfältig; der Hauptgrund ist aber eindeutig: der Aufstieg Chinas, die Verlagerung des Gravitätszentrums von Weltpolitik und Weltwirtschaft vom Atlantik zum Pazifik. So schrieb Außenministerin Hillary Clinton in der Zeitschrift „Foreign Affairs“: „Die Zukunft der Politik wird in Asien entschieden, nicht in Afghanistan oder im Irak, und die Vereinigten Staaten erden im Zentrum dieser Aktion stehen.“ Die asiatisch-pazifische Region ist heute ein Motor der Weltwirtschaft. Die Länder, die zum Beispiel dem losen Staatenverbund APEC angehören, erbringen zusammen eine Wirtschaftsleistung, die knapp sechzig Prozent der Weltproduktion entspricht; mit diesen Ländern wickelt Amerika nach Regierungsangaben 56 Prozent seines gesamten Handels ab. Die Region schließt zahlreiche aufstrebende Mächte ebenso ein wie traditionelle Industriestaaten und Verbündete der Vereinigten Staaten. Wichtige Handels- und Energierouten durchziehen die Region. Gleichzeitig wachsen die Militärausgaben; es gibt zahlreiche Territorialkonflikte, das nordkoreanische Desperado-Regime schürt Unruhe und bedroht die Nachbarn. Während Europa weitgehend befriedet ist - ganz frei und vollständig geeint ist es noch nicht -, macht die asiatische Gemengelage von Unsicherheiten, Risiken und Gefahren bei gleichzeitig großer wirtschaftlicher Dynamik eine neue Prioritätensetzung der amerikanischen Außenpolitik geradezu zwingend erforderlich. Wenn die Führung in Peking darin auch die Absicht erkennt, die Hegemonie Chinas in Asien zu verhindern, so ist das nicht falsch.

          Haushaltsdefizit 2012

          Schließlich stützt sich die antihegemoniale Stoßrichtung der neuen Asien-Politik Washingtons nicht unwesentlich auf militärische Instrumente. Bis zum Jahr 2020 sollen zum Beispiel sechzig Prozent aller amerikanischen Seestreitkräfte im Pazifik verteilt sein. Erfahrene Strategen wie Henry Kissinger halten das für problematisch, einen neuen Kalten Krieg, diesmal mit China, sogar für ein Desaster. Um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Regierung Obama bekräftigt, dass sie ein konstruktives und positives Verhältnis zu China anstrebe, zu einem Land schließlich, das Großabnehmer amerikanischer Staatsanleihen ist und mit dem die Vereinigten Staaten wirtschaftlich immer enger verbunden sind.

          Um jene Ordnung zu festigen, welche der Region Wohlstand und Stabilität gebracht hat, aber immer auch mit einem Auge auf China, will Amerika seine Bündnisbeziehungen zu asiatischen Staaten vertiefen und modernisieren, also etwa zu Japan, Korea, Australien und den Philippinen. Es will mit neuen, aufstrebenden Partnern wie Vietnam und Indonesien stärker zusammenarbeiten. Zu den Elementen der Asienstrategie gehören auch der Aufbau einer regionalen Sicherheitsarchitektur und die Ausweitung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der „Trans-Pacific Partnership“. Offenkundig wollen die Vereinigten Staaten von der wirtschaftlichen Dynamik in diesem Raum profitieren und gleichzeitig als Gleichgewichtsmacht verhindern, dass neue geopolitische Wettbewerber die regionale Ordnung gefährden.

          Sorge in Europa

          Europäische Verbündete der Vereinigten Staaten sehen die stärkere amerikanische Hinwendung zu Asien mit gemischten Gefühlen. Aufgeschreckt vom Abzug zweier amerikanischer Kampfbrigaden, fürchten sie, dass der Fokus auf Asien zu Lasten ihrer Sicherheit gehen könne. Generell beklagen sie sich hinter vorgehaltener Hand darüber, dass die Obama-Regierung, nicht viel anders als ihre Vorgängerin, Europa aus dem Blick verliere und das europäische Engagement abbaue. Selbstredend sieht die amerikanische Regierung das anders. Sie verweist auf die unverminderte Rolle der Nato als Plattform westlicher Sicherheit und etwa auf die geplante Raketenabwehr in Europa. Die Vereinigten Staaten und Europa seien noch niemals so strategisch verbunden gewesen. Oder in den Worten Präsident Obamas: „Europa ist der Eckstein unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit.“ Eine Fixierung Amerikas auf die europäischen Sicherheitsbelange wie während des Kalten Krieges wird es nicht mehr geben; das ist auch nicht nötig. Jenseits aller Treue-Schwüre und Beteuerungen, wie solide das transatlantische Bündnis sei, erwarten die Vereinigten Staaten von den Europäern, dass sie Sicherheitsaufgaben in eigener Regie wahrnehmen. Der Libyen-Einsatz der Nato, der nichts anderes war als ein Einsatz einer Koalition der Willigen, könnte ein Muster sein für die künftige Aufgaben und Lastenteilung sowie die Führungsverantwortung im europäischen Kontext.

          Europa sollte sich zudem nicht über vermeintliches politisches Desinteresse seitens der Vereinigten Staaten beklagen. Vielmehr sollte die transatlantische Gemeinschaft sich den Themen der Zukunft zuwenden - zum Beispiel dem Aufstieg Chinas zur Großmacht. Die Europäer haben keinen Einfluss darauf, ob und wie die Vereinigten Staaten ihre politische Paralyse überwinden und ob und wie sie die Staatsfinanzen konsolidieren, was zur Wiedererlangung von Handlungsfähigkeit mindestens so wichtig ist wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Erneuerung Amerikas im Innern. Aber für eine abgestimmte China-Strategie könnten sich sie dem neuen Präsidenten als Partner anbieten. Zwar können sie als atlantischer Partner nicht die gleichen Instrumente zum Einsatz bringen wie die Pazifikmacht Amerika. Aber auch sie haben ein formidables Interesse an Stabilität, Prosperität und an friedlicher Streitbeilegung in Asien - sowie daran, dass die weltpolitische Herausforderung des Aufstiegs Chinas bewältigt wird. Das ist nicht allein die Sache Amerikas.

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