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Vereinigte Staaten : Weltmacht mit Handicap

Haushaltsdefizit 2012

Schließlich stützt sich die antihegemoniale Stoßrichtung der neuen Asien-Politik Washingtons nicht unwesentlich auf militärische Instrumente. Bis zum Jahr 2020 sollen zum Beispiel sechzig Prozent aller amerikanischen Seestreitkräfte im Pazifik verteilt sein. Erfahrene Strategen wie Henry Kissinger halten das für problematisch, einen neuen Kalten Krieg, diesmal mit China, sogar für ein Desaster. Um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Regierung Obama bekräftigt, dass sie ein konstruktives und positives Verhältnis zu China anstrebe, zu einem Land schließlich, das Großabnehmer amerikanischer Staatsanleihen ist und mit dem die Vereinigten Staaten wirtschaftlich immer enger verbunden sind.

Um jene Ordnung zu festigen, welche der Region Wohlstand und Stabilität gebracht hat, aber immer auch mit einem Auge auf China, will Amerika seine Bündnisbeziehungen zu asiatischen Staaten vertiefen und modernisieren, also etwa zu Japan, Korea, Australien und den Philippinen. Es will mit neuen, aufstrebenden Partnern wie Vietnam und Indonesien stärker zusammenarbeiten. Zu den Elementen der Asienstrategie gehören auch der Aufbau einer regionalen Sicherheitsarchitektur und die Ausweitung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der „Trans-Pacific Partnership“. Offenkundig wollen die Vereinigten Staaten von der wirtschaftlichen Dynamik in diesem Raum profitieren und gleichzeitig als Gleichgewichtsmacht verhindern, dass neue geopolitische Wettbewerber die regionale Ordnung gefährden.

Sorge in Europa

Europäische Verbündete der Vereinigten Staaten sehen die stärkere amerikanische Hinwendung zu Asien mit gemischten Gefühlen. Aufgeschreckt vom Abzug zweier amerikanischer Kampfbrigaden, fürchten sie, dass der Fokus auf Asien zu Lasten ihrer Sicherheit gehen könne. Generell beklagen sie sich hinter vorgehaltener Hand darüber, dass die Obama-Regierung, nicht viel anders als ihre Vorgängerin, Europa aus dem Blick verliere und das europäische Engagement abbaue. Selbstredend sieht die amerikanische Regierung das anders. Sie verweist auf die unverminderte Rolle der Nato als Plattform westlicher Sicherheit und etwa auf die geplante Raketenabwehr in Europa. Die Vereinigten Staaten und Europa seien noch niemals so strategisch verbunden gewesen. Oder in den Worten Präsident Obamas: „Europa ist der Eckstein unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit.“ Eine Fixierung Amerikas auf die europäischen Sicherheitsbelange wie während des Kalten Krieges wird es nicht mehr geben; das ist auch nicht nötig. Jenseits aller Treue-Schwüre und Beteuerungen, wie solide das transatlantische Bündnis sei, erwarten die Vereinigten Staaten von den Europäern, dass sie Sicherheitsaufgaben in eigener Regie wahrnehmen. Der Libyen-Einsatz der Nato, der nichts anderes war als ein Einsatz einer Koalition der Willigen, könnte ein Muster sein für die künftige Aufgaben und Lastenteilung sowie die Führungsverantwortung im europäischen Kontext.

Europa sollte sich zudem nicht über vermeintliches politisches Desinteresse seitens der Vereinigten Staaten beklagen. Vielmehr sollte die transatlantische Gemeinschaft sich den Themen der Zukunft zuwenden - zum Beispiel dem Aufstieg Chinas zur Großmacht. Die Europäer haben keinen Einfluss darauf, ob und wie die Vereinigten Staaten ihre politische Paralyse überwinden und ob und wie sie die Staatsfinanzen konsolidieren, was zur Wiedererlangung von Handlungsfähigkeit mindestens so wichtig ist wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Erneuerung Amerikas im Innern. Aber für eine abgestimmte China-Strategie könnten sich sie dem neuen Präsidenten als Partner anbieten. Zwar können sie als atlantischer Partner nicht die gleichen Instrumente zum Einsatz bringen wie die Pazifikmacht Amerika. Aber auch sie haben ein formidables Interesse an Stabilität, Prosperität und an friedlicher Streitbeilegung in Asien - sowie daran, dass die weltpolitische Herausforderung des Aufstiegs Chinas bewältigt wird. Das ist nicht allein die Sache Amerikas.

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