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Vereinigte Staaten : Weltmacht mit Handicap

Auch insofern hat die Präsidentschaft Barack Obamas nicht die von vielen erhoffte, ja ersehnte befreiend-befriedende Wirkung gehabt. Weithin verflogen ist die Aufbruchstimmung des Jahres 2008. Die politisch-kulturelle Spaltung des Landes ist so tief wie eh und je; die politisch-ideologische Polarisierung der Politik ist vermutlich sogar noch schlimmer geworden. Das ist natürlich nicht allein die Schuld des Präsidenten; es zeigt zunächst einmal, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Spuren hinterlassen hat und dass ziemlich starke politische Zentrifugalkräfte am Werke sind. Amerika schreibt keine schwarzen Zahlen, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Die vergangenen Jahre waren in jeder Hinsicht anstrengend und konfliktintensiv. Viel ist nicht mehr übrig geblieben von der Botschaft von „Hoffnung und Wandel“, jedenfalls in den Augen vieler - viele andere, jene vor allem, die 2008 Obamas Gegner gewählt hatten, hatten sie sich sowieso nicht zu eigen gemacht. Für Obama ging es zuletzt allein um die Bewahrung des Status quo.

Der Kongress muss Verantwortung übernehmen

Der nächste Präsident wird es also ganz und gar nicht leicht haben. Er wird im Innern seine ganze Aufmerksamkeit auf die Verringerung des Haushaltsdefizits richten müssen; diese Aufgabe ist von einer Dringlichkeit und einer Brisanz, die hinter dem schweren „Erbe“ der Bush-Ära, mit dem Obama zunächst fertig werden musste, nicht zurückstehen. Er braucht dazu als Partner einen Kongress, der die Zusammenarbeit nicht verweigert, sondern Verantwortung übernimmt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, während der sich Demokraten und Republikaner feindselig gegenüberstanden, ist Skepsis angebracht. Aber es ist notwendig, dass die amerikanische Politik Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und nicht derart in parteipolitisch-ideologische Lager zerfällt, dass das Wort „Kompromiss“ aus dem politischen Vokabular weitgehend verbannt ist. Das amerikanische politische System ist eines der Gewaltenverschränkung; es soll grundlegende Entscheidungen nicht leicht machen, aber diese auch nicht verhindern. Paralyse ist nicht das Motto, das die Verfassung vorgesehen hat. Sie verlangt die funktionale Zusammenarbeit von Präsident und Kongress.

Im Wahlkampf spielte die Außen- und die Sicherheitspolitik ein unbedeutende Rolle. Beide Kandidaten, der demokratische Präsident Obama und sein republikanischer Herausforderer Romney, ritten einige Attacken auf diesem Feld, aber das waren Ausnahmen. Selbst Obamas Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus wurden nur am Rande erwähnt. Auch das ist ein Zeichen für die Veränderung der politischen Prioritäten und die Rangfolge der Wählerpräferenzen in Zeiten der Wirtschaftskrise: Amerika war und ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt, mit seiner Befindlichkeit im Innern.

Zu den Ausnahmen gehörte China: Beide Kandidaten suchten das Misstrauen der Wähler gegenüber China zu mobilisieren, indem sie versprachen, in der Handelspolitik andere Saiten aufziehen zu wollen. Der Präsident verkündete die Einleitung handelspolitischer Strafmaßnahmen nicht zufällig in dem heißumkämpften Bundesstaat Ohio, wo die Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe die chinesische Konkurrenz besonders fürchten. Scharfe Töne in Richtung Peking fallen hier auf besonders fruchtbaren Boden.

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