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Vereinigte Staaten : Waffenbesitzer sind Wähler

  • -Aktualisiert am

Kunden in einem amerikanischen Waffenladen Bild: dpa

In der politischen Führung Amerikas gibt es kaum Rufe nach einer Änderung der Waffengesetze. Zu groß ist im Wahljahr die Angst vor einem Stimmenverlust in den besonders umkämpften Bundesstaaten.

          Gouverneur John Hickenlooper ist seit vielen Jahren eine prägende Figur der Politik in Colorado. Der 60 Jahre alte Demokrat war von Januar 2003 an der immens populäre Bürgermeister der Hauptstadt Denver, ehe er im November 2010 zum Gouverneur gewählt wurde. Hickenloopers Wort hat Gewicht, und was er angesichts des Massakers von Aurora über das Waffenrecht in Amerika gesagt hat, dürfte so etwas wie ein Maßstab sein.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Umstand, dass sich der mutmaßliche Amokläufer James Holmes, der am Montag erstmals dem Haftrichter vorgeführte wurde und bisher zu seiner Tat schweigt, seine Waffen samt 6000 Schuss Munition legal hatte beschaffen können, sei „kein Problem von Colorado“, sagte Hickenlooper.

          Selbst wenn die Waffengesetze in Colorado strenger gewesen wären, selbst wenn sich Holmes die jeweils zwei Gewehre und Pistolen und die vielen Patronen nicht hätte beschaffen können, „dann hätte dieser diabolische Kerl irgendeinen Sprengstoff, irgendetwas anderes gefunden, vielleicht Giftgas, um diesen Horror anzurichten“, sagte der Gouverneur. Die Bluttat von Aurora habe „ein menschliches Problem“ offenbart und eben nicht ein Problem mit Amerikas Waffengesetzen.

          Bürgermeister bemühen sich um schärfere Waffengesetze

          Präsident Barack Obama und dessen republikanischer Herausforderer Mitt Romney sehen das genauso. In ihren öffentlichen Beileidsbezeigungen nach der Bluttat von Aurora hielten sie sich mit Äußerungen zum Waffenrecht und zum ominösen Zweiten Verfassungszusatz auffallend zurück, wonach „das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden darf“. Obama ließ am Montag auf dem Weg nach Aurora seinen Sprecher Jay Carney an Bord des Präsidentenflugzeuges „Air Force One“ lediglich mitteilen, dass er sich „zum Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes bekennt und sich zugleich dafür einsetzt, dass nach geltendem Waffenrecht diejenigen, die keine Waffen besitzen dürfen, auch nicht an Waffen gelangen können“. Romney schwieg sich zu dem heiklen und politisch aufgeladenen Thema komplett aus.

          „Kein Problem von Colorado“: Gouverneur John Hickenlooper hält die Waffengesetze für streng genug

          Den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg bringt dieses beredte Schweigen in Rage. Gemeinsam mit den Bürgermeistern anderer Großstädte, die besonders unter der Waffengewalt leiden oder gelitten haben, versucht der unabhängige Politiker seit Jahren, schärfere Waffengesetze im ganzen Land durchzusetzen. Es sei an der Zeit, „dass die beiden Leute, die Präsident der Vereinigten Staaten werden möchten, uns sagen, was sie tun wollen“, sagte Bloomberg.

          Individuelles Verfassungsrecht auf Waffenbesitz

          Dazu dürfte es aber nicht kommen. Denn die Forderung nach schärferen Waffengesetzen kann gerade in den besonders umkämpften „Schlachtfeldstaaten“ wie Florida, Ohio oder eben Colorado, wo es überdurchschnittlich viele Waffenbesitzer gibt, über Sieg und Niederlage bei der Präsidentenwahl entscheiden. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigen, dass die Unterstützung für schärfere Waffengesetze in den vergangenen zwanzig Jahren um 34 Prozentpunkte gefallen ist; inzwischen lehnt eine Mehrheit von 55 Prozent strengere Waffengesetze ab.

          Gallup hat ebenfalls ermittelt, dass 47 Prozent der Erwachsenen in den Vereinigten Staaten eine Waffe besitzen und diese zu Hause aufbewahren. Bei Republikanern liegt der Anteil der Waffenbesitzer bei 55 Prozent, unter den Demokraten haben immerhin 40 Prozent eine Waffe. Die mächtige Lobbyorganisation „National Rifle Association“ (NRA) mit vier Millionen Mitgliedern argumentiert, dass die Waffengewalt - zumal in Städten wie New York - in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen sei, obschon die Waffengesetze nicht verschärft wurden. Zudem hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2008 die Rechtsauffassung der Befürworter eines individuellen Verfassungsrechts auf Waffenbesitz bestätigt.

          „Ein menschliches Problem“: In diesem Geschäft kaufte der Attentäter von Aurora einige seiner Waffen

          In der Vergangenheit hat es nach Amokläufen heftigen Streit über das Waffenrecht gegeben. Der legte sich aber rasch, und es blieb im Wesentlichen alles beim Alten. Die Gegner scharfer Waffengesetze, halten ihren Widersachern auf der politischen Linken zudem entgegen, dass diese versuchten, Amokläufe politisch auszuschlachten. Unmittelbar nach dem Massaker bei einer Wahlkampfveranstaltung der demokratischen Abgeordneten Gabrielle Giffords in Tucson im Bundesstaat Arizona und auch jetzt nach dem Amoklauf von Aurora wurde die rechtskonservative „Tea Party“-Bewegung in Zusammenhang mit den Bluttaten gebracht. Der Amokläufer von Tucson Jared Laughner war aber nicht politisch motiviert, sondern geisteskrank.Und bei dem vom Fernsehsender ABC nach der Bluttat von Aurora als Täter ausgemachten „Tea Party“-Mitglied Jim Holmes handelte es sich nicht um den mutmaßlichen Todesschützen bei der „Batman“-Filmpremiere, sondern um einen anderen Mann (fast) gleichen Namens; der Sender hat sich für die „Verwechslung“ entschuldigt.

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