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Vereinigte Staaten : Trump bei Steuerreform kurz vor dem Ziel

  • Aktualisiert am

Sieht sich mit seiner Steuerreform kurz vor dem Ziel: Amerikas Präsident Trump Bild: dpa

Nachdem zwei republikanische Senatoren ihren bisherigen Widerstand aufgeben haben, könnte das umstrittene Gesetz nächste Woche vom Kongress verabschiedet werden.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine umfassende Steuerreform praktisch vor dem Ziel. Zwei Senatoren, die zuvor mit der Ablehnung eines Kompromissentwurfes aus Vorlagen des Senats und Abgeordnetenhauses gedroht hatten, kündigten am Freitag ihre Zustimmung an. Damit gilt es als nahezu sicher, dass das Reformgesetz in der kommenden Woche von beiden Kammern des Kongresses mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird.

          Senator Marco Rubio ließ über seine Sprecherin erklären, dass er in das „Ja-Lager“ gewechselt habe. Ähnlich äußerte sich Senator Bob Corker. Der aus Florida stammende Rubio hatte diese Woche erklärt, er werde nicht für die Steuerreform stimmen, wenn nicht mehrere Änderungen vorgenommen würden. Er forderte eine Verdopplung des Kinderfreibetrags auf 2000 Dollar (rund 1700 Euro). Seiner Sprecherin zufolge erreichte er eine Erhöhung des Freibetrags, der Familien mit geringeren Einkommen helfen werde.

          Senator Corker aus Tennessee war bei einer Abstimmung Anfang des Monats der einzige Abweichler bei den Republikanern. Er erklärte sich nun bereit, für die Reform zu stimmen – trotz Bedenken, dass der staatliche Schuldenberg durch die geplanten Steuersenkungen weiter anwachsen werde. Er wisse, dass kein Gesetz perfekt sei, erklärte Corker. Die Frage sei, ob die Vereinigten Staaten mit dem vorliegenden Gesetz besser da stünden als ohne. „Ich denke, wir werden es besser mit (der Reform) haben.“

          Trumps erster möglicher Erfolg im Kongress

          Trump könnte somit das Gesetz, wie von ihm erhofft, wahrscheinlich noch vor Weihnachten unterzeichnen – möglicherweise schon am Mittwoch. Es wäre sein erster großer Erfolg im Kongress seit seinem Amtsantritt im Januar. Bisher hat der Präsident seine im Wahlkampf angekündigten Vorhaben größtenteils nur per Anordnungen umgesetzt.

          Die Demokraten wollen die Vorlage geschlossen ablehnen. Sie bemängeln, dass sie vor allem Unternehmen und Reichen zugutekomme und nicht – wie von Trump propagiert – Geringverdienenden und der Mittelschicht. Nach Berechnungen unabhängiger Gremien wird die Reform außerdem das Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren um eine Billion Dollar aufblähen.

          Massive Steuersenkungen für Unternehmen

          Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Die bisherigen Grundfreibeträge für Einzelpersonen und Paare werden nahezu verdoppelt, aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

          Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit günstigeren Sätzen querbeet – also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Schrumpfung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftssteuer profitieren.

          Auslaufen individueller Erleichterungen in 2025

          Und während die Unternehmenssteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen im Jahr 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann. Die Republikaner haben in dieser Kammer 52 Mandate, die Demokraten 48

          Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Nach Berechnungen der überparteilichen Budgetbehörde des Kongresses werden dadurch 13 Millionen Menschen weniger versichert sein.

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