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Vereinigte Staaten : Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Pläne

  • Aktualisiert am

Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bild: AFP

An seinem letzten Tag als Außenminister warnt Frank-Walter Steinmeier vor der Entwicklung der Vereinigten Staaten unter Donald Trump. Mit Blick auf den Syrien-Krieg spricht er von der „Unfähigkeit westlicher Verbündeter“.

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          Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Entwicklung der Vereinigten Staaten nach dem Regierungswechsel gezeigt. „Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Der neue Präsident Donald Trump hatte sich im Kampf gegen extreme Islamisten für die Anwendung der Foltermethode Waterboarding ausgesprochen. Er glaube, dass Folter funktioniert, sagte Trump diese Woche.

          Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass Trump im Amt moderater und insbesondere auch den Nutzen des transatlantischen Verhältnisses erkennen werde. „Dieses Fundament ist nur stark, wenn es von beiden Seiten getragen und gepflegt wird.“ Der neuen amerikanischen Regierung sollte einleuchten, dass Amerika nichts davon habe, wenn Europa geschwächt werde, sagte der SPD-Politiker.

          Steinmeier warnte zugleich vor einem Ende des Atomabkommens mit Iran. Der Vertrag habe einen Krieg in der Nahost-Region verhindert, sagte er. „Die Ängste werden nicht kleiner dadurch, dass Iran wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.“ Trump hat das Abkommen als schlecht kritisiert und gedroht, es aufzukündigen oder eine bessere Vereinbarung auszuhandeln.

          Steinmeier übergibt sein Amt an diesem Freitag an den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er selbst wird im Februar voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt.

          In dem Interview kritisierte Steinmeier auch den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Syrien-Konflikt. Die Geschichte dieses Krieges sei eine Chronik der verpassten Chancen – und ein Beleg für die Unfähigkeit auch westlicher Verbündeter. Dies habe schon vor Ausbruch des Krieges begonnen. „Ich war wahrlich kein Sympathisant Assads, aber ich fand es notwendig, dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen’“, sagte Steinmeier. In Washington und Paris aber sei das auf heftige Kritik gestoßen. „Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösen zu machen.“

          Steinmeier fordert mehr Realismus

          Als dann der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Ausbruch des Krieges Vorschläge zur Lösung gemacht habe, hielten viele „diese schon deshalb für unannehmbar, weil sie nicht das sofortige Ende von Assad vorsahen“, zitierte die Zeitung Steinmeier. Mit etwas mehr Realismus, hätten die beiden ersten Syrien-Konferenzen schon zum Erfolg führen können, sagte der Außenminister.

          Russlands Militäreinsatz in Syrien habe zwar zum Fall Aleppos und zur Stützung des Assad-Regimes beigetragen, sagte Steinmeier. Eine Lösung für Syrien aber sei das „noch lange nicht“. „Dass es eine militärische Lösung für Syrien gibt, glaubt nicht einmal Russland.“ Moskau wisse wie die Türkei genau, dass die Lösung des Konflikts nur unter Beteiligung derjenigen Akteure gelingen kann, die immer an dem Bürgerkrieg beteiligt gewesen seien.“ Deshalb sei die jüngste Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana nicht mehr als ein Zwischenschritt.

          „Russland und die Türkei werden das Interesse haben, die Verantwortung für die politische Lösung auf mehrere Schultern zu verteilen“, sagte Steinmeier. Deshalb würden die beiden die Gespräche wieder unter das Dach der Vereinten Nationen zurückgeben.

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