https://www.faz.net/-gpf-8si9j

Vereinigte Staaten : Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Pläne

  • Aktualisiert am

Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bild: AFP

An seinem letzten Tag als Außenminister warnt Frank-Walter Steinmeier vor der Entwicklung der Vereinigten Staaten unter Donald Trump. Mit Blick auf den Syrien-Krieg spricht er von der „Unfähigkeit westlicher Verbündeter“.

          2 Min.

          Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Entwicklung der Vereinigten Staaten nach dem Regierungswechsel gezeigt. „Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Der neue Präsident Donald Trump hatte sich im Kampf gegen extreme Islamisten für die Anwendung der Foltermethode Waterboarding ausgesprochen. Er glaube, dass Folter funktioniert, sagte Trump diese Woche.

          Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass Trump im Amt moderater und insbesondere auch den Nutzen des transatlantischen Verhältnisses erkennen werde. „Dieses Fundament ist nur stark, wenn es von beiden Seiten getragen und gepflegt wird.“ Der neuen amerikanischen Regierung sollte einleuchten, dass Amerika nichts davon habe, wenn Europa geschwächt werde, sagte der SPD-Politiker.

          Steinmeier warnte zugleich vor einem Ende des Atomabkommens mit Iran. Der Vertrag habe einen Krieg in der Nahost-Region verhindert, sagte er. „Die Ängste werden nicht kleiner dadurch, dass Iran wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.“ Trump hat das Abkommen als schlecht kritisiert und gedroht, es aufzukündigen oder eine bessere Vereinbarung auszuhandeln.

          Weitere Themen

          Offene Worte an einen guten Freund?

          Erdogan bei Trump : Offene Worte an einen guten Freund?

          Trotz diplomatischer Reibereien dürfte Donald Trump den türkischen Präsidenten Erdogan in Washington herzlich empfangen. Aber bei dem Besuch könnte es auch um Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden gehen, für die die Amerikaner Videobeweise haben sollen.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.