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Vereinigte Staaten : Neues Spitzentreffen zum Haushaltsstreit bringt keinen Durchbruch

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Auch Vizepräsident Mike Pence konnte keine Einigung erzielen – hier mit Trumps engen Mitarbeitern Jared Kushner (l.) und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Bild: AP

Auch ein weiteres Treffen von Republikanern und Demokraten endet ohne Einigung im Haushaltsstreit. Weitere Gespräche sind für Sonntag geplant.

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          Im amerikanischen Haushaltsstreit sind die Fronten weiter verhärtet. Bei Gesprächen zwischen Vizepräsident Mike Pence und einer Delegation der Demokraten über eine Beendigung der Haushaltssperre seien am Samstag „keine großen Fortschritte“ erzielt worden, schrieb der amerikanische Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für Sonntag sei ein weiteres Treffen angesetzt worden.

          Die Verhandlungen über eine Beilegung des Haushaltsstreits gingen am Samstag in die dritte Woche. Die Haushaltssperre war am 22. Dezember in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen.

          Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen das Projekt aber ab.

          Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag mit der neuen Mehrheit der Demokraten für zwei Gesetzentwürfe gestimmt, die den Regierungsstillstand beenden sollen. Trump und die Republikaner im Senat lehnen das Paket jedoch ab, weil es kein Geld für den Bau der Grenzmauer vorsieht.

          Angesichts der ergebnislosen Verhandlungen drohte Trump am Freitag mit einer monate- oder sogar jahrelangen Haushaltssperre. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet“, sagte der Präsident.

          Trump ließ auch durchblicken, er könne den „nationalen Notstand“ ausrufen lassen. Dies könnte ihm ermöglichen, den Kongress zu umgehen. Er prüfe Optionen, wie die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses gebaut werden könne, sagte der Präsident. „Ich könnte das tun, ich darf das tun.“

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