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Vereinigte Staaten : Erfolgreicher Stimmungstest für Romney

  • -Aktualisiert am

Kampf um jede Stimme: Mitt Romney Bild: dapd

Mitt Romney hat sich unter anderem in Kalifornien bei den Vorwahlen der Republikaner weitere Stimmen für seine Präsidentschaftskandidatur gesichert. Unterdessen trotzte der republikanische Gouverneur Scott Walker in Wisconsin einem Abwahlversuch. Die Abstimmung im sogenannten „Swing state“ galt als wichtiger Stimmungstest.

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          Bei den Vorwahlen der Republikaner hat Mitt Romney sein Stimmenpolster weiter ausgebaut. Er sicherte sich sowohl in Kalifornien, wo immerhin 169 Stimmen auf dem Spiel standen, als auch in New Jersey, New Mexico, South Dakota und Montana Rückendeckung für seine Präsidentschaftskandidatur. Die Vorwahlrunde vom Dienstag war für Romney nur noch eine reine Formsache.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts kann sich seit seinem Sieg in Texas im Mai bereits auf mehr als die nötigen 1.144 Delegiertenstimmen für seine Nominierung zum Herausforderer von Präsident Barack Obama stützen. Am 26. Juni findet in Utah die letzte Etappe der Vorwahlen statt. Ende August folgt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Tampa in Florida. Die Präsidentschaftswahl ist für den 6. November angesetzt.

          Abwahlversuch in Wisconsin gescheitert

          Unterdessen trotzte der republikanische Amtsinhaber Scott Walker bei der Gouverneurswahl im Staat Wisconsin einem Abwahlversuch. Walker setzte sich gegen den Demokraten Tom Barrett durch, den Bürgermeister von Milwaukee, durch. Der Republikaner Walker war im Januar 2011 in sein Amt in der Hauptstadt Madison eingeführt worden. Seither hatten der 44 Jahre alte republikanische Politiker und der Bundesstaat Wisconsin buchstäblich keine ruhige Minute erlebt.

          An diesem Dienstag sollte Walker bei der "Recall-Wahl" nach dem Willen der oppositionellen Demokraten eigentlich vorzeitig aus dem Amt geworfen werden. In der amerikanischen Geschichte war es zuvor erst in zwei Fällen gelungen, einen Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit abzuwählen: 1921 in North Dakota und 2003 in Kalifornien, als der Demokrat Gray Davis dem Republikaner Arnold Schwarzenegger weichen musste. Die „Recall“-Wahl von Wisconsin an diesem Dienstag hatte deshalb nicht nur Bedeutung für die rund 5,7 Millionen Einwohner des Staates an den Großen Seen, der das Land in der Milch- und Käseproduktion sowie beim Bierbrauen anführt.

          Nationalheld der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung

          Der Ausgang der Wahl war ein nationales Ereignis, dem große Bedeutung für die Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November zugesprochen wird. Scott Walker hatte bei den Wahlen vom November 2010 den Demokraten Barrett mit 52 zu 46 Prozent geschlagen.

          Mit dem Versprechen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren, die Macht der Gewerkschaften für Angestellte im öffentlichen Dienst zu beschneiden und den Plan für eine Schnellbahnverbindung zwischen Madison und Milwaukee zu verwerfen, war er zum Nationalhelden der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung aufgestiegen - und zum Nationalfeind der Linken und zumal der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Buchstäblich an seinem ersten Amtstag im Januar 2011 machte sich Walker an die Durchsetzung seiner Reform- und Sparversprechen.

          Die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Parlaments in Madison stand zwar auf seiner Seite, doch die Abgeordneten und Senatoren der oppositionellen Demokraten gingen kurzerhand ins politische Exil nach Illinois: Weil das Anwesenheitsquorum nicht zustande kam, konnten Walker und die Republikaner nicht über ihre Gesetzesentwürfe abstimmen lassen. Der politische Grabenkrieg in Madison hielt den Staat Wisconsin und das ganze Land über Wochen in Atem. Walker versuchte die flüchtigen Parlamentarier mit Vorladungen nach Madison zu zwingen und mit Änderungen der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit der Volksvertretung auch ohne Mitglieder der Opposition zu erreichen.

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