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Vereinigte Staaten : Die teure Herrschaft des Trump-Clans

  • -Aktualisiert am

Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner verlassen die Präsidentenmaschine Air Force One. Bild: Reuters

Steuerzahler ärgert, wie kostspielig der Alltag der „First Family“ ist. Nach einem Erfolg von Trumps Firma in China wittern Kritiker Interessenkonflikte. Und welche Rolle spielt jetzt eigentlich genau Tochter Ivanka im Weißen Haus?

          Für Ivanka Trump begann die nun zu Ende gehende Woche mit einem Foto, das für viel Aufsehen sorgte. Eingerahmt vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau und ihrem Vater saß sie am Schreibtisch und lächelte in die Kamera. Es war nicht irgendein Schreibtisch, sondern der Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses, weswegen die Reaktionen in Amerikas sozialen Netzwerken massiv ausfielen. Während Kritiker monierten, dass sie nicht das Recht habe, dort zu sitzen, freuten sich Fans bereits auf eine „Präsidentin Ivanka“.

          Und trotzdem war es nur ein Schnappschuss von vielen aus diesem ersten Monat der Trumpschen Präsidentschaft. Fast immer, wenn der Staatschef irgendwo medienwirksam in Erscheinung trat, war seine Lieblingstochter nicht weit. Ob beim Treffen mit Japans Regierungschef Abe oder Israels Ministerpräsident Netanjahu: Ivanka war beteiligt, nicht nur an gemeinsamen Fototerminen, sondern immer wieder auch an Gesprächen auf höchster Ebene. Selbst zu einer Trauerfeier für einen gefallenen Soldaten begleitete die 35-Jährige ihren Vater, ebenso zum PR-Termin beim Luftfahrtkonzern Boeing.

          „Ich habe noch nie ein Kind gesehen, das derart eingebunden in die Regierung ihres Vaters ist“, sagt Kate Andersen Brower, Autorin eines viel beachteten Buches über Präsidentenfamilien. Selbst George W. Bush habe während des Wahlkampfs seines Vaters zwar die Werbetrommel gerührt, aber danach ihres Wissens nach nie an offiziellen Treffen im Weißen Haus teilgenommen, so Brower im Gespräch mit der Zeitung „USA Today“ .

          Ivankas tragende Rolle im Weißen Haus ist insofern bemerkenswert, als sie zuvor ausdrücklich angekündigt hatte, sich, anders als ihr Ehemann Jared, der als Berater im West Wing sitzt, nicht in die Politik ihres Vaters einzumischen. Einen offiziellen Job hätte sie aufgrund bestehender Anti-Nepotismus-Gesetze ohnehin nicht bekommen können. Nun scheint es zumindest eine wichtige inoffizielle Position geworden zu sein. Manch einer bezeichnet die Präsidententochter bereits als wahre „First Lady“.

          Wer Trump wähle, wähle auch dessen Clan ins Weiße Haus, hatten politische Gegner vor der Wahl immer wieder gewarnt. Damit war nicht unbedingt die Familie des Milliardärs gemeint, sondern dessen Geschäftspartner. Im Trump-Imperium sind das allerdings oftmals ein und dieselben Personen. In der „Trump Organization“, dem Mischkonzern, dem der 70-Jährige bis kurz vor seinem Amtsantritt vorstand, haben die Söhne Donald Junior und Eric mittlerweile die Geschäftsführung übernommen. Donald Trump ist jedoch weiterhin Eigentümer. Ivanka hatte sich zuletzt aus der Firma zurückgezogen, um in Washington mehr Freiheiten zu haben. Dass sie allerdings weiter eng mit ihren Brüdern in Kontakt steht und von diesen in Geschäftsentscheidungen eingebunden wird, ist durchaus wahrscheinlich.

          Auch der Präsident scheint es mit der Trennung von Regierungshandeln und Familiengeschäft nicht so genau zu nehmen. Das zeigte seine zornige Botschaft an die Kaufhauskette Nordstrom vergangene Woche, für die er sogar seinen offiziellen Präsidenten-Twitter-Account nutzte. Nordstrom hatte es gewagt, Ivankas Modekollektion aus dem Sortiment zu nehmen. „So unfair“, beschwerte sich der Vater.

          Weitaus ernster als diese Episode dürfte der Sturm der Entrüstung werden, der sich derzeit mit Blick auf die China-Geschäfte der „Trump Organization“ über der noch jungen Präsidentschaft zusammenbraut. Weil Trumps Firma in China nach dessen erfolgreicher Präsidentschaftswahl überraschend Markenrechte zugesichert wurden, wittern viele Anti-Korruptions-Aktivisten einen Konflikt von Staats- und Geschäftsinteressen.

          Hohe Ausgaben für Secret Service

          Wenn dies keine Verletzung der „Emoluments Clause“ darstelle, dann wisse sie nicht, was sonst, empört sich etwa Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien. Die genannte Klausel, die noch nie vor Gericht verhandelt wurde, besagt, dass ein amerikanischer Staatschef keine Geschenke und Vergütungen („emoluments“) aus dem Ausland annehmen darf, was durchaus auch für Gewinne oder Standortvergünstigungen von Firmen ausgelegt werden könnte. Ein Verstoß könnte theoretisch sogar in einem Amtsenthebungsverfahren enden.

          Donald Trump am Samstag bei der Ankunft auf dem Flughafen in Melbourne, Florida, wo er im seinem Golfclub „Mar-A-Lago“ oft seine Wochenenden verbringt

          Die Tatsache, dass die endgültige Entscheidung in Peking nur Tage nach Trumps Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping, in dem sich der Amerikaner zur Ein-China-Politik bekannte, erfolgt sei, erwecke den Eindruck eines „quid pro quo“, so Feinstein. Diese Art von Konflikten sei genau das, was man immer befürchtet habe: Dass der Präsident geschäftlich von seinem Staatsdienst profitiere und sogar die Außenpolitik Amerikas entsprechend anpassen könnte. „Und das ist erst der Beginn“, ergänzt Feinstein. In der Tat: Allein in China sollen derzeit Dutzende Markenschutz-Prozesse der Trump-Firma anhängig sein.

          Viele Kritiker klagen unterdessen vor allem über die Ausgaben für die amerikanischen Steuerzahler, die aufgrund der Größe und Reisefreudigkeit des Trump-Clans entstehen. Trumps Söhne etwa werden auf ihren vielen Businesstrips im Ausland selbstverständlich von Agenten des Secret Service bewacht. Hoffnungen, wonach die „Trump Organization“ die Kosten dafür (zumindest zum Teil) übernehmen könnte, erfüllten sich bisher nicht. Allein eine kurze Geschäftsreise von Eric Trump nach Uruguay im Januar soll für staatliche Personenschützer fast 100.000 Dollar an Hotelrechnungen produziert haben. An diesem Wochenende eröffneten Eric und Donald Junior einen Trump-Golfclub in Dubai. Dass Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate nicht von Präsident Trumps (mittlerweile durch Gerichtsentscheide gestopptem) Einreiseverbot betroffen sind, soll von Geschäftspartnern dort zuletzt äußerst dankbar zur Kenntnis genommen worden sein.

          Teure Reisen in den Süden

          Besonders aufwändig ist auch die Bewachung von Präsidentengattin Melania und Sohn Barron, die nicht nach Washington umziehen wollten und daher weiterhin im „Trump Tower“ in Manhattan wohnen. Pro Tag sollen deswegen Kosten von einer halben Million Dollar anfallen. Weiter halten sich Gerüchte, dass sowohl das amerikanische Verteidigungsministerium als auch der Secret Service Räumlichkeiten im Turm anmieten mussten. Sollte es so sein, würde die Miete direkt bei Trumps Firma landen, was bei vielen Beobachtern ein ungläubiges Kopfschütteln auslöst.

          Die Kosten für Trumps Trips in die Sonne werden auf drei Millionen Dollar geschätzt – pro Wochenende

          Der Präsident selbst verbringt derweil bereits das dritte Wochenende in Folge in seinem Privatclub in Florida, obwohl er sich in der Amtszeit Barack Obamas immer wieder über dessen „unglaublich“ verschwenderische Privattrips beschwert hatte. Dass Trumps Ausflüge nach „Mar-a-Lago“ Schätzungen zufolge jeweils mit mehr als drei Millionen Dollar im öffentlichen Haushalt zu Buche schlagen, dürfte unter amerikanischen Steuerzahlern trotzdem kein Grund zur übermäßigen Aufregung sein. George W. Bush zog es regelmäßig auf seine Ranch im texanischen Crawford. Obama verbrachte Freizeit auf der Insel Martha’s Vineyard, wo einst schon John F. Kennedy Ruhe gesucht hatte.

          Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch aus seinen Wochenendtrips Profit schlagen würde. Die Aufnahmegebühr für Mitglieder seines Clubs wurde kurz vor Beginn seiner Präsidentschaft verdoppelt – von 100.000 auf 200.000 Dollar.

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