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Vereinigte Staaten : Die teure Herrschaft des Trump-Clans

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Hohe Ausgaben für Secret Service

Wenn dies keine Verletzung der „Emoluments Clause“ darstelle, dann wisse sie nicht, was sonst, empört sich etwa Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien. Die genannte Klausel, die noch nie vor Gericht verhandelt wurde, besagt, dass ein amerikanischer Staatschef keine Geschenke und Vergütungen („emoluments“) aus dem Ausland annehmen darf, was durchaus auch für Gewinne oder Standortvergünstigungen von Firmen ausgelegt werden könnte. Ein Verstoß könnte theoretisch sogar in einem Amtsenthebungsverfahren enden.

Donald Trump am Samstag bei der Ankunft auf dem Flughafen in Melbourne, Florida, wo er im seinem Golfclub „Mar-A-Lago“ oft seine Wochenenden verbringt

Die Tatsache, dass die endgültige Entscheidung in Peking nur Tage nach Trumps Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping, in dem sich der Amerikaner zur Ein-China-Politik bekannte, erfolgt sei, erwecke den Eindruck eines „quid pro quo“, so Feinstein. Diese Art von Konflikten sei genau das, was man immer befürchtet habe: Dass der Präsident geschäftlich von seinem Staatsdienst profitiere und sogar die Außenpolitik Amerikas entsprechend anpassen könnte. „Und das ist erst der Beginn“, ergänzt Feinstein. In der Tat: Allein in China sollen derzeit Dutzende Markenschutz-Prozesse der Trump-Firma anhängig sein.

Viele Kritiker klagen unterdessen vor allem über die Ausgaben für die amerikanischen Steuerzahler, die aufgrund der Größe und Reisefreudigkeit des Trump-Clans entstehen. Trumps Söhne etwa werden auf ihren vielen Businesstrips im Ausland selbstverständlich von Agenten des Secret Service bewacht. Hoffnungen, wonach die „Trump Organization“ die Kosten dafür (zumindest zum Teil) übernehmen könnte, erfüllten sich bisher nicht. Allein eine kurze Geschäftsreise von Eric Trump nach Uruguay im Januar soll für staatliche Personenschützer fast 100.000 Dollar an Hotelrechnungen produziert haben. An diesem Wochenende eröffneten Eric und Donald Junior einen Trump-Golfclub in Dubai. Dass Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate nicht von Präsident Trumps (mittlerweile durch Gerichtsentscheide gestopptem) Einreiseverbot betroffen sind, soll von Geschäftspartnern dort zuletzt äußerst dankbar zur Kenntnis genommen worden sein.

Teure Reisen in den Süden

Besonders aufwändig ist auch die Bewachung von Präsidentengattin Melania und Sohn Barron, die nicht nach Washington umziehen wollten und daher weiterhin im „Trump Tower“ in Manhattan wohnen. Pro Tag sollen deswegen Kosten von einer halben Million Dollar anfallen. Weiter halten sich Gerüchte, dass sowohl das amerikanische Verteidigungsministerium als auch der Secret Service Räumlichkeiten im Turm anmieten mussten. Sollte es so sein, würde die Miete direkt bei Trumps Firma landen, was bei vielen Beobachtern ein ungläubiges Kopfschütteln auslöst.

Die Kosten für Trumps Trips in die Sonne werden auf drei Millionen Dollar geschätzt – pro Wochenende

Der Präsident selbst verbringt derweil bereits das dritte Wochenende in Folge in seinem Privatclub in Florida, obwohl er sich in der Amtszeit Barack Obamas immer wieder über dessen „unglaublich“ verschwenderische Privattrips beschwert hatte. Dass Trumps Ausflüge nach „Mar-a-Lago“ Schätzungen zufolge jeweils mit mehr als drei Millionen Dollar im öffentlichen Haushalt zu Buche schlagen, dürfte unter amerikanischen Steuerzahlern trotzdem kein Grund zur übermäßigen Aufregung sein. George W. Bush zog es regelmäßig auf seine Ranch im texanischen Crawford. Obama verbrachte Freizeit auf der Insel Martha’s Vineyard, wo einst schon John F. Kennedy Ruhe gesucht hatte.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch aus seinen Wochenendtrips Profit schlagen würde. Die Aufnahmegebühr für Mitglieder seines Clubs wurde kurz vor Beginn seiner Präsidentschaft verdoppelt – von 100.000 auf 200.000 Dollar.

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