https://www.faz.net/-gpf-9wvja

Vereinigte Staaten : Demokraten fordern Russland-Sanktionen wegen Einmischung in Wahlkampf

  • Aktualisiert am

Senator Chuck Schumer Bild: AP

Amerikas Geheimdienst zufolge hat Russland versucht, sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzumischen. Mehrere Senatoren haben die Regierung nun aufgefordert, Sanktionen zu erlassen.

          1 Min.

          Mehrere hochrangige Demokraten fordern in Amerika vor dem Hintergrund des Verdachts der Wahlmanipulation durch Russland das Weiße Haus zum Erlass von Sanktionen auf. Die Senatoren Chuck Schumer, Bob Menendez und Sherrod Brown schrieben an Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin und forderten die Regierung „unverzüglich und mit Nachdruck“ auf, Sanktionen gegen die Regierung in Moskau und alle Russen zu verhängen, die an Wahleinmischungen beteiligt sind. „Etwas weniger zu tun, wäre eine Abkehr von ihrer Verantwortung, die Vereinigten Staaten vor dieser ernsten Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Integrität unseres Wahlprozesses zu schützen und zu verteidigen“, schrieben die drei Senatoren.

          Schumer ist der demokratische Führer des Senats. Menendez und Brown sind die führenden Demokraten in den Ausschüssen für auswärtige Beziehungen und Banken des Senats, die die Sanktionspolitik beaufsichtigen. Das Weiße Haus, das Außenministerium und das Finanzministerium reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

          Auch Bernie Sanders betroffen

          Ein Insider hatte am Donnerstag gesagt, Geheimdienste hätten Abgeordnete in der vergangenen Woche darüber informiert, dass Russland im Wahlkampf zugunsten von Trump intervenieren wolle. Ein Berater Trumps hatte die Berichte zurückgewiesen, auch der Kreml bestritt eine Einmischung. Am Freitag hatte auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders gesagt, er sei von Vertretern der Geheimdienste schon vor etwa einem Monat darauf hingewiesen worden, dass es so aussehe, dass Russland mit Desinformations- und Propaganda-Kampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl zu tun habe.

          Trump ersetzte vergangene Woche den amtierenden Direktor des Nationalen Geheimdienstes Joseph Maguire durch den Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Medienberichten zufolge war Trump verärgert über das Briefing an die Abgeordneten über die russische Einmischung.

          Weitere Themen

          Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen Video-Seite öffnen

          Bundeskanzlerin Merkel: : Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen

          Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht frühzeitig gelockert werden. DIe Europäische Union stehe durch die Virus-Krise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.

          Topmeldungen

          Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil er die Pandemie anfangs kleingeredet hatte.

          Vorwürfe gegen Trump : Wie man mit Masken Politik macht

          Kauft Washington überall Atemschutzmasken auf und leitet Bestellungen um? Deutsche und französische Politiker behaupten das. Aber ist an den Beschuldigungen etwas dran – oder ist es nur Anti-Trump-Polemik?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.