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Westjordanland : Amerika: Jüdische Siedlungen legal

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo während einer Pressekonferenz in Washington. Bild: AP

Außenminister Pompeo sei nach Prüfung der Rechtslage zum Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

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          Die amerikanische Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Trump.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die jetzige offizielle Neubewertung der Siedlungen durch die Vereinigten Staaten. Die Kurskorrektur in Washington kommt Netanjahu möglicherweise innenpolitisch zugute. Der Regierungschef ringt nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr weiterhin um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Netanjahu ist ein enger Verbündeter von Präsident Donald Trump.

          Die Palästinenserführung protestierte erwartungsgemäß gegen den amerikanischen Kurswechsel. „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montag mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf  Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

          Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

          Umstrittene Siedlungspolitik

          Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

          Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

          Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die Vereinigten Staaten äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

          Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte auch die amerikanische Botschaft dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der amerikanischen Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

          Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

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