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Vereinigte Staaten : Abgang der lahmen Enten

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: AP

Nach den Kongresswahlen kommt einigen Republikanern im Kongress die Motivation abhanden – obwohl sie einen Verwaltungsstillstand verhindern müssen. Es gibt aber auch Fortschritte: die Verabschiedung einer Strafrechtsreform.

          Donald Trump streitet sich seit Wochen mit den Demokraten: Entweder geben sie fünf Milliarden Dollar für seine Grenzmauer zu Mexiko frei, oder es gibt kurz vor Weihnachten einen teilweisen Verwaltungsstillstand. Für die Ausgabenverordnungen benötigt Trump auch demokratische Stimmen im Senat. Doch selbst wenn die beiden Parteien dort einen Kompromiss finden – im Abgeordnetenhaus kann sich der Präsident zur Zeit nicht sicher sein, dass er alle Stimmen der Republikaner hinter sich hat.

          Dort gibt es nicht wenige Abgeordnete, die keine Lust mehr haben – jetzt, da die Kongresswahlen vorbei sind, fehlt manch einem die Motivation. Besonders republikanische Politiker, die ihre Büros für Demokraten räumen müssen, ließen es in letzter Zeit an Disziplin fehlen – und gingen einfach nicht zu Abstimmungen ins Repräsentantenhaus, berichtete die „New York Times“. Bei einem Votum in der vergangenen Woche fehlten laut der „Huff Post“ 17 Republikaner und sechs Demokraten. Dabei ist die Zeit zwischen Wahl und neuer Sitzungsperiode keine unwichtige. Sie wird zwar „lame duck session“ genannt – die Sitzungszeit der „lahmen Enten“ also. Doch sie dient oftmals dazu, noch schnell Gesetze zu verabschieden, bevor die Mehrheiten sich verändern.

          Eine der wichtigsten Abstimmungen liegt also noch in den Händen der „lahmen Enten“: die Entscheidung über die Finanzierung der Regierungsaufgaben. Das Budget von sieben Behörden läuft aus, wenn es zu keiner Einigung kommt – von Freitag an hätte etwa die Behörde für Heimatschutz kein Geld mehr. Bei den republikanischen Senatoren wächst unterdessen der Frust darüber, dass der Präsident bereit ist, für seine Mauer schon wieder einen „Shutdown“ zu riskieren und dass er keinen Plan zu haben scheint, mit dem der Stillstand Ende der Woche vermieden werden könnte. „Da sehen Sie mich überfragt“, sagte Senator John Cornyn aus Texas Reportern. „Es gibt keinen erkennbaren Plan – keinen, der uns mitgeteilt worden wäre.“

          Trump hatte für Aufsehen gesorgt, als er das Dilemma bei einem Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer, den demokratischen Fraktionsvorsitzenden in Abgeordnetenhaus und Senat, vor laufenden Kameras diskutiert hatte. Er schnitt beiden mehrfach das Wort ab und sagte, er sei bereit, die Verantwortung für einen „Shutdown“ zu übernehmen. „Wir brauchen Sicherheit an der Grenze“, wiederholte der Präsident wieder und wieder – nur die Mauer könne diese herstellen. Sein rechtskonservativer Berater Stephen Miller bekräftigte bei einem Fernsehauftritt: „Wir werden alles tun, was nötig ist, um die Grenzmauer zu bauen.“ Das könne auch einen Regierungs-Stillstand einschließen.

          Manche Politiker, die schon in Großraumbüros untergebracht wurden, um Platz für einziehende Wahlsieger zu schaffen, haben wenig Lust, kurz vor Weihnachten noch in Washington zu sein, damit der Präsident die Umsetzung eines seiner Wahlversprechen vorantreiben kann. „Keiner weiß, was die Strategie ist, wir wissen nicht, was los ist“, sagte der republikanische Abgeordnete Ryan A. Costello der „New York Times“. Costello geht in den Ruhestand, nimmt im Unterschied zu einigen Kollegen noch an Abstimmungen teil, aber die Motivation ist auch ihm abhanden gekommen: „Man hat kein Büro, man ist im Abschieds-Modus, sagt den Leute ,Auf Wiedersehen‘ und packt zusammen, und zwischendurch tut man seine Stimmkarte in eine Maschine und drückt rot oder grün. Man exerziert es so durch.“

          Viele republikanische Kongressmitglieder seien auch frustriert, weil sie Donald Trumps Ausbrüche und seine Prioritäten falsch fänden, sagt Norman Ornstein vom konservativen „American Enterprise Institute“. Ihre politischen Motive seien andere als die des Präsidenten, der oft aus reinem Narzissmus handele. Der Streit um einen neuerlichen Regierungs-Stillstand habe für Trump vor allem eine Funktion: Er diene der Ablenkung von der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre und von den Prozessen gegen Trump-Vertraute wie Michael Cohen. „Je näher ihm das alles kommt, desto mehr will er davon ablenken und desto mehr will er seine Basis begeistern. Aber aus der Perspektive der Republikaner ist es nicht klug, die Verwaltung zu schließen, während sie noch überall die Verantwortung tragen – es lässt sie wie Idioten aussehen“, sagte Ornstein der „New York Times“.

          Auch, wenn manch einer gar nicht mehr kommt: Der Kongress ist auch während der „lame duck session“ handlungsfähig und fasste in den vergangenen Tagen wichtige Beschlüsse. So verabschiedeten die Senatoren eine Reform des Strafrechts, die dieses ein wenig entschärfen soll. Es gelang außerdem dem unabhängigen Senator Bernie Sanders aus Vermont gemeinsam mit dem Demokraten Chris Murphy aus Connecticut und dem Republikaner Mike Lee aus Utah, die Mehrheit der Senatoren hinter sich zu versammeln und die Regierung zu einem Stopp der Militärhilfe für Saudi-Arabien aufzufordern. Außerdem verabschiedeten die Senatoren einstimmig eine Resolution, die dem saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman die Schuld am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi gibt. Dieser Beschluss ist allerdings nicht bindend, Trump kann ihn also ignorieren.

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