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Vakanz am Obersten Gerichtshof : Epochenentscheidung für Amerika

  • -Aktualisiert am

Der Platz von Richter Scalia war am ersten Verhandlungstag nach seinem Tod mit einem schwarzen Trauerschal versehen. Bild: AFP

Der Streit der Parteien um die Besetzung des vakanten Richterstuhls am Obersten Gerichtshof in Amerika ist in vollem Gange. Die Nachfolge des Richters Antonin Scalia beeinflusst auf lange Sicht die Politik des Landes.

          Der Zank hatte Washington schon vorher im Griff. Doch der Streit, wer wann wen zum Nachfolger des plötzlich verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia küren darf, soll oder muss, stellt alles in den Schatten. Als oberster Demokrat im Senat unterstellte Harry Reid den Republikanern, das Oberste Gericht „mit parteilicher Sabotage lähmen zu wollen, indem sie dem Präsidenten seine Verfassungspflicht absprechen, einen Kandidaten zu benennen“. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erwiderte: „Das amerikanische Volk sollte die Gelegenheit erhalten, Richter Scalia zu ersetzen, und nicht ein Lahme-Ente-Präsident, dessen Prioritäten und Politik es bei der jüngsten nationalen Wahl zurückgewiesen hat.“

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Welchen Reim hätte sich Scalia darauf gemacht? Der Leitsatz des konservativen Richters lautete, dass die Verfassung ein „totes“, nicht durch Deutung dehnbares Dokument sei. Er hätte also festgehalten, dass die Befugnisse eines Präsidenten weder durch Wahlkämpfe beschnitten werden noch durch eine Kongresswahl, in welcher sein politischer Gegner obsiegt hat – aber auch, dass dem Senat keine Frist gesetzt ist, um über einen Kandidaten zu befinden. Freilich stand für Scalia fest, dass sich der Supreme Court längst vom ihm gebührenden Platz gelöst und zu einem Parallelparlament aufgeschwungen habe. Die Belehrungen über Prinzipien und Präzedenzfälle, mit denen die Lager einander nun traktieren, hätte er als Manöver eines Machtkampfs erkannt, bei dem der Kurs des Landes auf dem Spiel steht.

          In seinem Minderheitenvotum gegen das Recht auf die Homosexuellenehe hatte Scalia seine Kritik an der Politisierung des Gerichts formuliert: Dass „ein zutiefst unrepräsentatives Gremium von neun auserwählten Patriziern“ über die politische Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe befinde, verletze „ein noch grundlegenderes Prinzip als ,Keine Besteuerung ohne Vertretung‘: ,Keine gesellschaftliche Umwälzung ohne Vertretung‘“.

          Linke warfen Scalia Heuchelei vor

          Von den (mit Scalia) neun Richtern sind fünf von republikanischen und vier von demokratischen Präsidenten ernannt worden. Keiner von ihnen ist Protestant – das sind aber 40 Prozent der Amerikaner: Scalia war wie fünf seiner Kollegen Katholik; drei Richter bekennen sich zum Judentum. Alle neun Richter, so monierte Scalia weiter, studierten in Harvard oder Yale; einzig Gerichtspräsident John Roberts wuchs nicht an der Ostküste oder in Kalifornien auf, sondern in Indiana. Derlei Elitismus wäre unerheblich, so Scalia, wenn die Neun nur „als Richter fungierten“. Doch sie maßten sich an, neue Rechte zu erfinden.

          Richter Scalia wollte die Verfassung nicht auslegen.

          Viele Linke hielten Scalia Heuchelei vor. Nach seinem Maßstab habe auch er neue Rechte kreiert, etwa ein Recht auf die unbegrenzte finanzielle Unterstützung politischer Kandidaten. Die Richtermehrheit hatte 2010 befunden, dass Wahlkampfspenden durch Bürger und Firmen zur Redefreiheit gehören und daher kaum zu beschränken sind. Das, so Scalias Kritiker, sei methodisch nichts anderes als die Entscheidung, bundesstaatliche Verbote der Homosexuellenehe als Verstoß gegen die Gleichbehandlungsklausel zu werten. In diesen und vielen weiteren Entscheidungen gab Richter Anthony Kennedy den Ausschlag. Der Zentrist hat die inoffizielle, aber mächtige Rolle des „Median-Richters“ inne, wie Politologen sagen: Er ist das Zünglein an der Waage zwischen rechten und linken Richtern.

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