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An der Grenze zu Mexiko : Vereinigte Staaten wollen Asylrecht einschränken

  • Aktualisiert am

Amerikanische Zoll- und Grenzschutzbeamte am Grenzübergang in Ciudad Juárez Bild: dpa

Ab Dienstag will die amerikanische Regierung an der Grenze zu Mexiko Asylanträge jener Personen ablehnen, die nach Verlassen ihres Heimatlandes ein Transitland betreten haben. Die Vereinigten Staaten seien „absolut überfordert von der Last“ der vielen Migranten.

          Die amerikanische Regierung will künftig einseitig eine Drittstaatenregelung im Asylverfahren anwenden. Wie Justizminister William Barr am Montag mitteilte, sollen Asylanträge an der Grenze zu Mexiko künftig abgelehnt werden, die von Personen gestellt würden, die nach Verlassen ihres Heimatlandes ein Transitland betreten hätten.

          Die Neuregelung soll laut Barr „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“. „Die Vereinigten Staaten sind großzügig“, hieß es in seiner Erklärung. Allerdings sei Amerika „absolut überfordert von der Last“, die mit der Ankunft von „Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze“ einhergehe.

          Washington dringt darauf, dass Mexiko und Guatemala den Transit unterbinden; beide Staaten sollen ihrerseits prüfen, ob Migranten aus Honduras und El Salvador Asyl gewährt werde. Wegen des Streits über die Drittstaatenregelung sagte der Präsident Guatemalas Jimmy Morales ein für Montag geplantes Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab.

          Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den Vereinigten Staaten. Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

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