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Umweg Steuerreform : Wie die Republikaner Obamacare doch noch abschaffen wollen

  • -Aktualisiert am

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigt auf Petitionen, die die Steuerpläne der Partei unterstützen. Bild: AP

Steuergeschenke für Unternehmen und Erben sorgen in Amerika seit Wochen für Streit beim Thema Steuerreform. Jetzt wollen die Republikaner das neue Gesetz aber doch auch dazu nutzen, den Kern von Obamacare loszuwerden.

          Diese Niederlage haben die Republikaner nicht vergessen: Es war ein Tiefpunkt der Trump-Präsidentschaft, als sie im Sommer mit der Abschaffung von Obamacare scheiterten – an den eigenen Leuten. Doch jetzt sehen die Kongressabgeordneten eine neue Chance: die Steuerreform. Der Finanzausschuss des Senats überraschte Dienstagnacht mit einer neuen Vorlage. Nun wollen die Republikaner die Obamacare-Versicherungspflicht abschaffen – als Teil eines neuen Steuergesetzes. „Wir sind optimistisch, dass es nützlich ist, die individuelle Versicherungspflicht mit einzubeziehen“, sagte Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat. „Frankensteins Monster“ nannte die „Washington Post“ den Plan.

          Tatsächlich ist es möglich, die allgemeine Versicherungspflicht – und damit den Kern von Obamacare – über die Steuerreform anzugreifen. Das kommt daher, dass die Strafzahlung für diejenigen, die keine Versicherung abschließen, eine Steuer ist. Streng genommen hat die Versicherungspflicht also auch keine wirkliche Verbindlichkeit, weil man sich aus ihr herauskaufen kann. Zur Zeit zahlen die unversicherten Bürger dafür 695 Dollar oder, falls diese Summe höher ist, 2,5 Prozent ihres Einkommens im Jahr. Wenn diese Steuer abgeschafft wird, gilt es als sicher, dass weniger jüngere und gesündere Menschen eine Obamacare-Versicherung abschließen werden. Das wird letzten Endes die Preise hochtreiben – denn Obamacare beruht auf einer breiten Versichertenbasis.

          Senatoren spekulieren auf Spareffekte durch Unversicherte

          Die Argumentation der Senatoren, die die Abschaffung der Steuer ins Spiel bringen, lässt indessen aufhorchen. Sie rechnen mit Einsparungen im Haushalt in Höhe von über 300 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Wenn die Steuer fehlt, müsste es eigentlich erst einmal zu Einnahmeverlusten kommen. Aber die Republikaner kalkulieren hier bewusst damit, dass sich weniger Menschen versichern werden und der Staat somit auch weniger für die Beihilfen ausgeben wird, die Versicherte unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten.

          Die unabhängigen Prüfer vom Congressional Budget Office geben diesem Kalkül recht: wenn man die Versicherungspflicht abschaffe, werde das Defizit bis 2027 um 338 Milliarden Dollar sinken. Das CBO benannte auch den Grund: 13 Millionen weniger Menschen würden sich über Obamacare versichern. Sie würden damit auf staatliche Zuschüsse verzichten. Für die verbleibenden Versicherten würden die Prämien um etwa zehn Prozent steigen, so die Prüfer.

          Die Bürger würden ihre Gesundheitsrisiken also entweder wieder allein tragen oder unregulierte Versicherungen abschließen, die oftmals schlechtere Angebote machen. Damit würden sie die Kosten der Steuerreform tragen – und die wären in vielen Fällen wohl höher als das, was an Vergünstigungen für die Mittelschicht in den Entwürfen steckt. Kritiker merken zudem an, dass der Vorschlag sogar darauf spekuliert, dass weniger Menschen Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Arme, beantragen.

          Der Vorstoß kommt von den Senatoren Tom Cotton aus Arkansas, Rand Paul aus Kentucky und Ted Cruz aus Texas. Sie allein könnten die Steuerreform auch zum Scheitern bringen, falls sie ihre Idee zur Bedingung für ihre Stimme machen. Die Demokraten sind über die Vorschläge entsetzt. „Dieses Gesetz wird jenen schaden, denen es angeblich mal helfen sollte, nämlich der Mittelklasse“, sagte die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri. Ron Wyden aus Oregon, der ranghöchste demokratische Senator im Finanzausschuss, sagte: „Das Steuergesetz wird in ein Krankenversicherungsgesetz verwandelt, und unsere Kollegen bekommen nur wenige Stunden Zeit zur Vorbereitung.“ Das Repräsentantenhaus stimmt am heutigen Donnerstag ab, der Senat Ende November. Im Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus steht der Obamacare-Vorschlag noch nicht, er kann aber später in das Gesetz einfließen, wenn beide Kammern ihre Beschlüsse zusammenführen.

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