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Warten auf Mueller-Bericht : Ein „Gefühl der Paranoia“ im Weißen Haus?

  • -Aktualisiert am

Menschen in New York fordern bei einer Demonstration die unzensierte Veröffentlichung des Mueller-Berichts. Bild: Reuters

Der amerikanische Justizminister will am Donnerstag den Abschlussbericht von Russland-Sonderermittler Mueller an den Kongress weitergeben. Die Demokraten ärgert vor allem eine Sache.

          Viele Menschen in Amerika warten gespannt darauf: Am Donnerstag will Justizminister William Barr den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller an den Kongress übergeben. Auch die Öffentlichkeit soll eine Version des Dokuments zu sehen bekommen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Justizministerium Präsident Donald Trump und dessen Anwälte bereits über den Inhalt des Berichts informiert hatte.

          Vertreter des Ministeriums sollen mehrfach mit ihm und seinen Anwälten zusammen gesessen und einige Ergebnisse Muellers diskutiert haben. Somit gibt es vieles, was der Präsident schon vor dem Kongress weiß. Er hatte so auch bereits Gelegenheit, sich auf die Reaktionen vorzubereiten und eine Sprachregelung für die kommenden Tage zu finden, falls es politisch belastende Enthüllungen geben sollte.

          Die Demokraten reagierten verärgert. Barr habe seine Glaubwürigkeit und die Unabhängigkeit seines Ministeriums geopfert, um Trump zu schützen, twitterte die Chefin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses in der Kammer, bekräftigte seine Forderung, Mueller vorzuladen. Auch könnte er versuchen, dessen ungeschwärzten Bericht durch eine Vollstreckungsanordnung einzusehen.

          Die Untersuchung des Sonderermittlers hatte 2017 begonnen, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Comey sagte später, dass der Präsident ihn aufgefordert habe, die Ermittlungen gegen dessen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Das Justizministerium ernannte Mueller – und nachdem sich der damalige Minister Jeff Sessions aufgrund eigener Russland-Kontakte für befangen erklärt hatte, übernahm dessen Stellvertreter Rod Rosenstein die Aufsicht.

          Im Laufe der zwei Jahre untersuchte Mueller, ob die Trump-Kampagne Kontakte mit Russen hatte und ob russische Cyber-Attacken auf die Demokraten abgesprochen wurden. Außerdem sollte er klären, ob Trump und dessen Mitarbeiter die Justiz behindern wollten. Die Ermittlungen führten bislang zu 37 Anklagen oder Schuldbekenntnissen und fünf Gefängnisstrafen. Darunter waren auch Fälle, die nichts mit Russlands Aktivitäten im Wahlkampf 2016 zu tun hatten.

          Juristisch werden Trump, seine Familie und sein Team durch den Bericht wohl nicht belastet. Schließlich empfahl der Sonderermittler keine weiteren Anklagen. Und in einer Zusammenfassung des Mueller-Berichts von Justizminister Barr hieß es Ende März, dass Trump keine Zusammenarbeit mit Russen im Wahlkampf 2016 nachzuweisen sei.

          Beim Thema Justizbehinderung ließ Barrs vierseitiges Papier allerdings Interpretationsspielraum. Mueller habe sowohl entlastende als auch belastende Indizien gesammelt, so der Minister. „Für jede der relevanten Handlungen, die untersucht wurden, enthält der Bericht Indizien für beide Seiten der Fragestellung“, schrieben Barr und sein Stellvertreter Rosenstein. Sie zitierten Mueller mit der Aussage: „Während dieser Bericht nicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“

          Die Schlussfolgerung daraus zogen der Justizminister und sein Stellvertreter selbst. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass die während der Untersuchung des Sonderermittlers erhobenen Beweise nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass der Präsident eine Straftat zur Behinderung der Justiz beging.“

          In der Folge gab es Protest von den Demokraten, die den ganzen Bericht sehen wollen, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können. Mehrere Medien berichteten zudem, dass Mitarbeiter Muellers verärgert auf die Darstellung von Barr reagiert hätten: Trump komme dabei weit besser weg als es nach den Erkenntnissen der Ermittler zu erwarten gewesen wäre.

          Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Muellers Bericht werde detailliert nachzeichnen, wie der Präsident sich verhielt, als das FBI die Aktivitäten der Russen im Blick hatte. Die Ermittler hätten die Absichten des Präsidenten letztlich aber nicht zweifelsfrei klären können und so sei diesem keine Justizbehinderung nachzuweisen. Manches, was danach aussehe, könne eben auch ganz „unschuldig“ gewesen sein.

          Von besonderem Interesse dürften die Vorgänge rund um die Entlassung von James Comey sein. Auch zu den Kontakten der Trump-Kampagne mit Russen erhoffen sich die Kritiker des Präsidenten Neues. Schließlich boten Russen dem Wahlkampfteam vor einem Treffen im Trump Tower 2016 „Dreck“ über Konkurrentin Hillary Clinton an. Die Reaktionen des Kandidaten und seiner Leute könnten durch den Mueller-Bericht noch einmal genauer nachgezeichnet werden. Manches könnte, auch wenn Mueller es nicht als strafrechtlich relevant einstufte, also politisch unangenehm für Trump sein.

          Der Bericht des Sonderermittlers wird dort zensiert sein, wo es sich mit der nationalen Sicherheit und laufenden Verfahren begründen lässt. Das Dokument wird am Donnerstag zunächst dem Kongress auf Datenträgern übergeben, dann soll es auf der Internet-Seite des Sonderermittlers veröffentlicht werden. Das Ministerium will ausgewählten Kongressmitgliedern laut dem Magazin „Politico“ zudem eine Variante zeigen, in der bestimmte Stellen unzensiert sind.

          Vor der Veröffentlichung wird Barr eine Pressekonferenz abhalten – wohl ohne Mueller oder Angehörige des Ermittler-Stabes, hieß es am Mittwochabend. Ein Sprecher Muellers wollte die Frage nicht beantworten, ob dieser zu dem Termin eingeladen worden sei.

          Einige Mitarbeiter im Weißen Haus haben laut amerikanischen Medien unterdessen mehr Angst vor der Rache des Präsidenten als vor dem Inhalt des Berichts. Der könnte schließlich detaillierte Hinweise darauf enthalten, wer sich loyal verhielt und wer in den vergangenen zwei Jahren mit Mueller über präsidiale Geheimnisse sprach. Die „New York Times“ will von anonymen Quellen aus dem Weißen Haus erfahren haben, dort mache sich deswegen schon „ein Gefühl der Paranoia“ breit.

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