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Mattis verlässt Trump-Regierung : Ein Rückzug in offener Rebellion

  • Aktualisiert am

Nicht mehr auf dem Weg in dieselbe Richtung: James Mattis und Donald Trump Bild: Reuters

Unter Donald Trump hat es schon viele Personalwechsel in Amerikas Regierung gegeben. Doch der Rücktritt von James Mattis hat es in sich: In einem offenen Brief nennt der Verteidigungsminister gravierende Gründe für seinen Rückzug.

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          Es ist ein Personalwechsel der besonderen Art: Amerikas Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar seinen Posten räumen – aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald Trump. Am Donnerstagabend (Ortszeit) gab Trump den Abgang via Twitter bekannt. Mattis meldete sich kurz darauf in einem publik gemachten Rücktrittsschreiben an Trump selbst zu Wort. Darin nannte er grundlegende inhaltliche Differenzen mit dem Präsidenten als Grund für seinen Rückzug.

          Maßgeblich für den Entschluss soll auch Trumps heftig umstrittene Entscheidung gewesen sein, alle amerikanischen Soldaten aus Syrien abzuziehen. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert auf Mattis’ Ankündigung: Ihrer Einschätzung nach verschwindet mit ihm die letzte Stimme der Vernunft in der Trump-Administration.

          Markige Sprüche sind nicht seine Sache

          Mattis steht seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 an der Spitze des Pentagons. Der Vier-Sterne-General hat eine lange Militärkarriere hinter sich. Er gilt als ruhig, bedacht, diszipliniert. Keiner, der sich in den Vordergrund drängt. Markige Sprüche sind nicht seine Sache. Mattis ist einer der letzten in Trumps Regierung, mit denen Begriffe wie Zurückhaltung oder Integrität verbunden werden. Er genießt Ansehen bei Republikanern wie Demokraten.

          Mit öffentlichem Widerspruch gegen den Präsidenten hielt sich Mattis bisher zurück – auch wenn er oft anderer Meinung war. Er bevorzugte, im Hintergrund mäßigend zu wirken, anstatt öffentlich die Konfrontation zu suchen. Einmal erklärte er, sein Rat an den Präsidenten sei vertraulich. Seine Loyalität brachte ihm Trumps Wohlwollen ein. Amerikanischen Medien zufolge versuchte Mattis auch im Fall Syrien, den Präsidenten umzustimmen. Noch am Donnerstag soll er auf Trump eingeredet haben – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe er seinen Rückzug erklärt.

          Trump hatte am Mittwoch überraschend bekanntgegeben, dass er alle 2000 amerikanischen Soldaten aus Syrien heimholen will – die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sei schließlich besiegt. Der Aufschrei war groß: in den Vereinigten Staaten und weit über die Landesgrenzen hinaus. Selbst Parteifreunde von Trump äußerten sich schockiert und bezeichneten einen überstürzten Abzug als fatal. Fachleuten zufolge ist der IS keineswegs besiegt. Nach Medienberichten setzte sich Trump aber über alle Warnungen aus seinem Umfeld hinweg – auch über den Rat von Mattis.

          Kurz nach dessen Rückzugsankündigung tauchte am Donnerstagabend (Ortszeit) die Nachricht auf, die Regierung wolle auch aus Afghanistan die Hälfte ihrer 14.000 Soldaten abziehen. Ein Schritt, der ebenfalls gegen Mattis’ Kurs geht. Auch das spricht Bände.

          In seinem Rücktrittsbrief beschreibt Mattis ausführlich, was ihm widerstrebt. Und er betonte darin die Bedeutung internationaler Allianzen. Es sei unverzichtbar für die Vereinigten Staaten, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln – etwa die Nato und das internationale Anti-IS-Bündnis. Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber Ländern wie Russland oder China auftreten, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen.

          „Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen“, schrieb Mattis an Trump. Der Präsident hat sich eher einen Namen damit gemacht, internationale Partner reihenweise vor den Kopf zu stoßen und ungewohnte Nähe zu einstigen Gegnern zu demonstrieren. Ein Kurs, den Mattis nicht mehr mittragen will.

          Trump mühte sich, jeden Anschein von Differenzen mit Mattis zu zerstreuen und lobte dessen Arbeit. Doch Mattis’ überdeutliche Worte lassen sich davon nicht übertünchen.

          Die Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte Mattis’ Schreiben einen „wunderbaren Brief über unsere Werte“. Mattis sei eine „Stimme der Stabilität“ in Trumps Kabinett. Dass er gehe, bestürze sie. „Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.“ Der Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte in Trumps Administration komplettes Chaos aus.

          Zeit der Generäle geht zu Ende

          Mit Mattis geht auch die Zeit der Generäle in der Administration Trumps zu Ende. Zuvor waren bereits die hochdekorierten Militärs Michael Flynn und Herbert Raymond McMaster ausgeschieden, zum Jahreswechsel geht auch Stabschef John Kelly, ebenfalls ein ehemaliger Militär.

          Hinzu kamen diverse andere Personalwechsel. Trump feuert in hoher Taktzahl Leute aus der eigenen Mannschaft und hat zunehmend Probleme, die Posten nachzubesetzen. Den Job des Stabschefs lehnten zuletzt gleich mehrere Kandidaten dankend ab. Für Trumps Außenwirkung ist das fatal. Dass ihm nun auch angesehene Leute aus dem Kabinett davonlaufen, gibt ebenfalls ein desaströses Bild ab.

          Zunehmend melden sich inzwischen Republikaner besorgt zu Wort. Das Echo auf Trumps Syrien-Entscheidung in der eigenen Partei war verheerend. Und auch der Rückzug von Mattis bereitet hier Sorgen. Der Top-Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, äußerte sich ungewöhnlich deutlich: Er sei „besonders erschüttert“, dass Mattis wegen Differenzen mit dem Präsidenten gehe. Die Vereinigten Staaten müssten ein klares Verständnis davon behalten, wer international Freund und wer Feind sei. McConnell rief Trump dringend auf, einen Nachfolger zu benennen, der diese grundlegenden Prinzipien von Mattis teile.

          Auszüge aus Mattis’ Rücktrittsschreiben

          „(...) Es war immer eine meiner Grundüberzeugungen, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften verbunden ist. Auch wenn die USA in der freien Welt weiterhin die unentbehrliche Nation bleiben, können wir weder unsere Interessen schützen noch erfolgreich diese Rolle ausüben, ohne starke Bündnisse aufrechtzuerhalten und diesen Bündnispartnern Respekt zu zeigen. Wie Sie habe ich von Anfang an gesagt, dass die Streitkräfte der USA nicht die Weltpolizei sein sollten. Stattdessen müssen wir alle amerikanischen Machtwerkzeuge einsetzen, um für die gemeinschaftliche Verteidigung zu sorgen. Das bedeutet auch, unsere Bündnisse erfolgreich anzuführen. Die 29 Demokratien der Nato haben diese Stärke in ihrer Bereitschaft bewiesen, nach dem Anschlag vom 11. September auf Amerika mit uns zu kämpfen. Die aus 74 Staaten bestehende Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat ist ein weiterer Beweis dafür.

          Ebenso glaube ich, dass wir resolut und unmissverständlich gegen diejenigen Länder vorgehen müssen, deren strategische Interessen zunehmend zu Spannungen mit den unseren führen. Es ist klar, dass etwa China und Russland die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen wollen, indem sie Veto-Rechte über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Staaten gewinnen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten ihrer Nachbarn sowie Amerikas und seiner Verbündeten zu verfolgen. Deshalb müssen wir alle Mittel der amerikanischen Macht nutzen, um für die gemeinsame Verteidigung zu sorgen.

          Ich glaube fest daran, Bündnispartner mit Respekt zu behandeln und sich keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen zu machen, und diese Sicht basiert auf mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung mit solchen Dingen. Wir müssen alles mögliche tun, um eine internationale Ordnung voranzubringen, die für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte die beste ist, und wir werden in unseren Bemühungen von der Solidarität unserer Bündnisse gestärkt.

          Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten. (...)“

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