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Trump-Regierung : Amerika verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Wahlbeeinflussung

  • Aktualisiert am

Finanzminister Mnuchin und Präsident Trump am Mittwoch in Missouri. Bild: dpa

Amerikanische Geheimdienste beschuldigen Russland der Wahleinmischung, der Kongress verabschiedete deswegen Sanktionen. Aber die Regierung von Donald Trump machte lange keinen Gebrauch davon. Nun tut sie es doch – und eine Drohung aus Moskau folgt prompt.

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          Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte.

          Russland drohte sogleich mit Vergeltung. „Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

          Die Vereinigten Staaten reagierten damit auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“, darunter die versuchte Intervention bei der Präsidentschaftswahl, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre „destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen.“

          Trump zögerte lange

          Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien „direkt“ in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere amerikanische Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

          Das russische Militär sei zudem verantwortlich für die „NotPetya“-Attacke. Dabei hatte ein Virus zunächst Rechner in der Ukraine befallen, ehe er sich auf Geschäftspartner ukrainischer Firmen im europäischen, amerikanischen und asiatischen Ausland ausweitete.

          Der amerikanische Kongress verabschiedete bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau und setzte damit Trump unter Zugzwang. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

          Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert und dabei etwa hunderte Accounts erfunden haben, um mit gefälschten Identitäten als vermeintliche Anführer öffentlicher Meinung aufzutreten. Die Angeklagten halten sich in Russland auf und sind damit für die amerikanische Justiz nicht greifbar.

          Die schärfsten Sanktionen seit Trumps Amtsantritt

          Das Finanzministerium setzte auch den russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin auf die Sanktionsliste, der von russischen Medien als „Putins Koch“ bezeichnet wird. Seine Firma „Internet Research Agency“ steht seit langem im Verdacht, 2016 im Internet eine ganze Armee von Trollen organisiert und finanziert zu haben, um die amerikanischen Wahlen zu beeinflussen. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

          Die nun verhängten Sanktionen sind die schwerwiegendsten Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Russland, seit Trump im Amt ist. Mnuchin ließ nun durchblicken, dass noch weitere Sanktionen gegen Russland kommen könnten. Die jetzigen Maßnahmen seien „Teil breiter Bemühungen, auf die fortdauernden ruchlosen Attacken“ aus Russland zu antworten, erklärte er.

          Weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen

          Der Finanzminister stellte auch einen Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf einen  ehemaligen russischen Spion in Großbritannien her. Dieser Anschlag zeige das „rücksichts- und verantwortungslose Verhalten“ der russischen Regierung. Kurz zuvor hatte Trump in einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Giftattacke scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten teilten die Einschätzung  Großbritanniens, dass Russland hinter dem Angriff stecke, sagte die Sprecherin des amerikanischen Präsidenten, Sarah Sanders. Die Entscheidung der britischen Premierministerin, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine „gerechte Antwort.“

          Das Weiße Haus reagierte damit spät auf den Fall Skripal. Zuvor hieß es lediglich, die Vereinigten Staaten  stünden an der Seite ihres Alliierten und verurteilten den Anschlag. Nur der inzwischen entlassene Außenminister Rex Tillerson hatte sich öffentlich der britischen Schlussfolgerung angeschlossen, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei.  

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