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Keine Green Cards mehr : Trump will Einwanderung per Dekret verbieten

  • Aktualisiert am

Donald Trump am Montag im Weißen Haus Bild: dpa

Der amerikanische Präsident begründet den Erlass nicht nur mit der Coronavirus-Pandemie, sondern auch mit der Rezession. Er will die „Jobs unserer großartigen amerikanischen Staatsbürger“ schützen.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump will jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise aussetzen. Er werde einen dahingehenden Erlass unterzeichnen, schrieb er am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Als Begründung führte Trump mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den „Angriff des unsichtbaren Feindes“ an sowie die Notwendigkeit, die „Jobs unserer großartigen amerikanischen Staatsbürger“ zu schützen.

          Trumps Tweet enthielt keine weiteren Einzelheiten. Es blieb daher zunächst unklar, welche Formen der Einwanderung beziehungsweise welche Visa davon betroffen sein sollten. Auch der Zeitraum des Erlasses – ab wann und bis wann – blieb unklar. Zudem blieb die rechtliche Grundlage – deren Überprüfung sicher schon bald amerikanische Gerichte beschäftigen dürfte – zunächst ebenfalls offen.

          Visavergabe seit Ende März gestoppt

          Touristenvisa und auch sehr langfristige Geschäftsvisa gelten in den Vereinigten Staaten nicht als Einwanderungsvisa. Darunter fallen vor allem Visa für zeitlich unbefristete Aufenthalte, Auslandsadoptionen, bestimmte Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Angehörige von Bürgern des Landes.

          Im vergangenen Monat hatte Trump wegen des neuartigen Coronavirus bereits die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schließen lassen. Alle an der südlichen Grenze illegal festgenommene Menschen werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt, darunter auch Asylbewerber. Zudem hat Trumps Regierung wegen der Corona-Pandemie Europäern jegliche Einreisen in die Vereinigten Staaten verboten.

          Seit Ende März stellt Washington weltweit praktisch ohnehin keine Visa mehr aus. Botschaften und Konsulate würden bis auf Weiteres nur noch in dringenden und begründeten Einzelfällen Visa-Anträge bearbeiten, hatte das amerikanische Außenministerium mitgeteilt. Es sei nicht absehbar, wann der normale Betrieb wieder aufgenommen werden könne.

          Vorher am Montag hatte Trump Kritik an seiner Regierung wegen mangelnder Testmöglichkeiten auf das Coronavirus zurückgewiesen. „Wir sind beim Testen in sehr guter Form, und wir werden ständig besser“, sagte er am Montagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Trump bemängelte, manche Gouverneure der Bundesstaaten hätten nicht verstanden, auf welche Testkapazitäten in privaten Labors sie Zugriff hätten.

          Vizepräsident Mike Pence sagte, die von ihm geleitete Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus habe bei einer Telefonschalte am Montag jeden Gouverneur auf die Kapazitäten und die Adressen der Labors hingewiesen. „Nach unseren besten Schätzungen verfügen wir heute für jeden Bundesstaat in Amerika über ausreichend Testkapazität, um in die erste Phase einzutreten.“ Die Richtlinien des Republikaners Trump sehen eine Lockerung der Schutzmaßnahmen in drei Phasen für Bundesstaaten vor, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden – unter anderem sollen die Fallzahlen vor dem Eintritt in jede Phase über 14 Tage hinweg abnehmen. Über Parteigrenzen hinweg hatten Gouverneure in den vergangenen Tagen der Trump-Regierung vorgeworfen, nicht ausreichend Tests zur Verfügung zu stellen. Flächendeckende Tests gelten als Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft.

          Proteste gegen die Schutzmaßnahmen in Amerika dauerten unterdessen an. Vor dem Kapitol in Harrisburg im Bundesstaat Pennsylvania versammelten sich am Montag Dutzende Menschen. Die Demonstranten standen eng beieinander und forderten auf Plakaten „Freiheit“ und ein Ende der „Tyrannei“. In den vergangenen Tagen hatte es ähnliche Demonstrationen in mehreren demokratisch und republikanisch regierten Bundesstaaten gegeben. Trump hatte die Demonstranten verteidigt, obwohl sie letztlich gegen seine eigenen Richtlinien protestierten.

          Mehrere Medien berichteten, dass sich in Denver am Sonntag Krankenhausbedienstete Teilnehmern eines Autokorsos in den Weg stellten. Auf einem Video war zu sehen, wie eine Frau einen Mann in Klinikkleidung und mit Schutzmaske anschrie, der sich vor ihrem Auto auf die Straße gestellt hatte. Sie hielt ihm ein Schild mit der Aufschrift „Land of the Free“ entgegen.

          In der Debatte um die Rückkehr zum Normalbetrieb in den Vereinigten Staaten warnte der Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci vor voreiligen Schritten. „So schmerzhaft es auch ist“, man müsse sich an die vorsichtigen Richtlinien für eine schrittweise Wiedereröffnung halten, sagte Fauci dem Sender ABC. „Wenn wir das Virus nicht unter Kontrolle bringen, wird die wirkliche wirtschaftliche Erholung nicht stattfinden.“

          In Amerika gibt es nach einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität (Stand: Montagabend Ortszeit) mehr als 780.000 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus – mit Abstand mehr als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als 42.000 Menschen starben demnach infolge einer Covid-19-Erkrankung. Trump dementiert, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich das Land mit den meisten Todesopfern seien. Er wirft China vor, die wahren Todeszahlen dort zu verschweigen.

          Die meisten Opfer hat der Bundesstaat New York zu beklagen. Dessen demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo werde an diesem Dienstag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet, sagte Trump. Der Besuch komme auf Cuomos Wunsch zustande. Trump und Cuomo hatten in der Krise zwischenzeitlich scharfe Kritik aneinander geübt.

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