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Republikaner in Sorge : Gefährdet mögliche Rezession Trumps Wiederwahl?

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: AP

Der wirtschaftliche Aufschwung in den Vereinigten Staaten schwächt sich ab. Bis zur Wahl dauert es noch über ein Jahr, trotzdem diskutieren die Amerikaner über Folgen einer möglichen Rezession für Donald Trump.

          4 Min.

          Fünfzehn Monate sind eine lange Zeit – so lange ist es noch hin, bis sich Donald Trump den Wählern stellen muss. Trotzdem vergeht kein Tag, ohne dass Journalisten und Meinungsforscher über seine Chancen auf die Wiederwahl 2020 spekulieren. Das beherrschende Thema dabei ist die ökonomische Entwicklung: Ob die Amerikaner ihre eigene wirtschaftliche Lage und die des Landes eher positiv oder negativ sehen, kann das Schicksal des Präsidenten entscheiden. In Umfragen sagen viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Wirtschaft ihre Wahlentscheidung besonders stark beeinflusse.

          Und da gibt es zur Zeit Anlass zur Sorge für Trump, auch wenn er die Stärke der amerikanischen Wirtschaft unablässig bei Twitter feiert. Rund vier von zehn Wählern sagten in einer neuen Umfrage der Quinnipiac Universität in Connecticut, dass Trumps Politik der Wirtschaft schade – so viele waren es noch nie. Fast die Hälfte der Wählerinnen, 49 Prozent, waren mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten nicht einverstanden, 46 Prozent sagten, sie stünden dahinter. Noch entscheidender könnte sein, wenn die allgemeine Stimmung über die ökonomische Lage ins Negative kippt. Dieser Befragung zufolge meinten 37 Prozent der Amerikaner, dass sich die Wirtschaft ungünstig entwickele, während 31 Prozent der Ansicht waren, dass die wirtschaftliche Lage sich verbessere. Einen so negativen Blick auf die ökonomische Zukunft hätten die Bürger seit Beginn der Amtszeit von Trump nicht gehabt, kommentierten viele Journalisten.

          Umfragen sind Momentaufnahmen

          Natürlich handelt es sich bei den Stimmungs-Umfragen um Momentaufnahmen. Doch tatsächlich schwächte sich der wirtschaftliche Aufwärtstrend in den vergangenen Monaten ab, das können auch Trumps laute Jubel-Parolen nicht überdecken. Das Wachstum liegt nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen noch bei zwei Prozent für das zweite Quartal. Von Januar bis März hatte das Handelsministerium noch ein Wachstum von 3,1 Prozent angegeben. Wirtschaftswissenschaftler gehen von 2,5 Prozent für das gesamte Jahr aus – das wäre weniger als die drei Prozent, die die Trump-Regierung als Zielmarke ausgegeben hatte.

          Die Wirtschaft wächst damit ungefähr so, wie sie das im letzten Quartal der Präsidentschaft von Barack Obama tat – allerdings befürchten Fachleute, dass eine Rezession unmittelbar bevorstehe. Der Effekt von Trumps Steuersenkungen ließ in den vergangenen Monaten deutlich nach – die kurbeln nach einem anfänglichen Hoch die Investitionen nicht mehr signifikant an, und das Geld, das Familien der oberen Mittelschicht mehr im Portemonnaie hatten, geht nun aufgrund von Preissteigerungen durch Trumps Handelskrieg mit China drauf.

          „Ich denke, dass unsere Zölle sehr gut für uns sind. Wir nehmen Dutzende Milliarden Dollar ein und China zahlt dafür”, verkündete Trump kürzlich. Eine glatte Lüge sei das, kommentierte etwa die „Washington Post“. China zahle keinen Cent, die amerikanischen Unternehmen zahlten und legten die Kosten in Form von Preissteigerungen auf die Konsumenten um.

          Der wirtschaftliche Aufwärtstrend, der seit elf Jahren anhält und keineswegs von der Trump-Regierung „gemacht“ wurde, ist nach Ansicht vieler Fachleute durch den Handelskonflikt mit China ernsthaft in Gefahr. Manche Republikaner werden einem Bericht des Magazins „Politico“ zufolge auch schon unruhig. Kongressmitglieder, die aus besonders betroffenen Staaten kommen, könnten aus Angst um die Wiederwahl irgendwann gegen Trump aufbegehren. Bislang blieb es aber bei einzelnen Unmutsäußerungen, als etwa der Senator Pat Toomey aus Pennsylvania davor warnte, dass der Handelskonflikt das Wachstum gefährden könnte.

          Trump gab am Donnerstag der Notenbank eine Mitschuld: „Der Wirtschaft geht es großartig, mit riesigem Potenzial nach oben! Wenn die Fed tun würde, was sie sollte, wären wir eine Rakete nach oben!“ twitterte er. Damit nicht genug. Der Präsident fragte auch, ob der chinesische Staatschef Xi Jinping oder der Chef der Notenbank, Jerome Powell, der „größere Feind“ sei. Hintergrund war, dass Powell nicht wie von Trump verlangt die Leitzinsen senken will.

          Gleichzeitig machte China seine Ankündigungen wahr und verhängte weitere Zölle auf Waren aus den Vereinigten Staaten in Höhe von 75 Milliarden Dollar – das betrifft Öl und Autos, die die Amerikaner in China verkaufen wollen ebenso wie Soja, das für viele Bauern seit Jahren die Haupt-Einnahmequelle ist. Trump verkündete seinerseits in der vergangenen Woche neue Milliarden-Zölle, ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

          Republikaner wie Demokraten interpretieren diese Entwicklungen in ihrem eigenen Sinne. Trump und seine Partei betonten in den vergangenen Monaten bei jeder Gelegenheit, dass die gute Wirtschaftsentwicklung und die niedrigen Arbeitslosenzahlen auf ihre Politik der Deregulierung und der Steuersenkungen zurückzuführen sei. Tatsächlich sank die Unternehmenssteuer durch die Reform 2017 von 35 auf 21 Prozent – das gesparte Geld floss aber kaum in Investitionen und Arbeitsplätze, sondern beispielsweise in Aktienrückkäufe der Unternehmen.

          Aufschwung kommt nicht bei allen an

          Oppositionspolitiker wie die Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Elizabeth Warren betonen hingegen, dass die guten Wirtschaftsdaten keineswegs auf die Trump-Politik zurückzuführen seien, sondern auf längerfristige Trends und die Erholung von der Wirtschaftskrise von 2008. Sie rechnen auch vor, dass besonders gut situierte und hoch qualifizierte Amerikaner profitieren. An denjenigen, die sich in prekären Jobs durchschlagen oder gar keine regelmäßige Arbeit haben, gehe der Aufschwung vorbei. Das Pew Research Center fand 2018 heraus, dass die Kaufkraft des amerikanischen Durchschnittsverdieners seit vierzig Jahren praktisch stagniert. Demgegenüber sind die Kosten für Miete, Gesundheit und Ausbildung stetig angestiegen.

          „It's the economy, stupid“, das war der Spruch von Bill Clintons Wahlkampfstrategen, der deutlich machen sollte, wie sehr Wirtschaft die Wahlentscheidung bestimmt. Das war Anfang 1992 so wahr wie heute. Es gibt dennoch auch andere Faktoren als die wirtschaftliche Lage, die zu Trumps Wiederwahl führen könnten. Viele weiße Arbeitnehmer fühlen sich nach wie vor in ihren ideologischen Vorstellungen von Trump gesehen und würden vielleicht auch eine Abschwächung der Konjunktur in Kauf nehmen, solange der Präsident ihnen weiter verspricht, das Land stärker gegen Migranten und die Interessen anderer Länder abzuschotten.

          Dieses Mal wollen sich die Wahl-Kommentatoren ungern verschätzen. Deswegen gibt es mindestens ebenso viele, die Trumps Wiederwahl angesichts der Wahl-Arithmetik und der verhältnismäßig guten Wirtschaftsdaten für ausgemacht halten, wie es auch Beobachter gibt, die seinen Rauswurf aus dem Weißen Haus aufgrund sinkender Beliebtheitswerte herbeischreiben wollen.

          Fest steht: es sind nur wenige Bundesstaaten, die am Ende den Ausschlag geben können. In Staaten wie Pennsylvania und Wisconsin ist die Bevölkerungsstruktur nicht typisch für den Rest der Nation. Es gibt zum Beispiel mehr Weiße als im Durchschnitt des Landes. Deswegen kann es durchaus sein, dass es bei Trumps Wiederwahl ebenso wie 2016 einen millionenfachen Vorsprung für die Demokraten gibt, wenn es nur um die Wählerstimmen geht – und dass Trump in der Abstimmung der Wahlmänner trotzdem die Nase vorn hat, sogar mit etwas ungünstigeren Wirtschaftsdaten.

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