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Republikaner in Sorge : Gefährdet mögliche Rezession Trumps Wiederwahl?

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Trump gab am Donnerstag der Notenbank eine Mitschuld: „Der Wirtschaft geht es großartig, mit riesigem Potenzial nach oben! Wenn die Fed tun würde, was sie sollte, wären wir eine Rakete nach oben!“ twitterte er. Damit nicht genug. Der Präsident fragte auch, ob der chinesische Staatschef Xi Jinping oder der Chef der Notenbank, Jerome Powell, der „größere Feind“ sei. Hintergrund war, dass Powell nicht wie von Trump verlangt die Leitzinsen senken will.

Gleichzeitig machte China seine Ankündigungen wahr und verhängte weitere Zölle auf Waren aus den Vereinigten Staaten in Höhe von 75 Milliarden Dollar – das betrifft Öl und Autos, die die Amerikaner in China verkaufen wollen ebenso wie Soja, das für viele Bauern seit Jahren die Haupt-Einnahmequelle ist. Trump verkündete seinerseits in der vergangenen Woche neue Milliarden-Zölle, ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

Republikaner wie Demokraten interpretieren diese Entwicklungen in ihrem eigenen Sinne. Trump und seine Partei betonten in den vergangenen Monaten bei jeder Gelegenheit, dass die gute Wirtschaftsentwicklung und die niedrigen Arbeitslosenzahlen auf ihre Politik der Deregulierung und der Steuersenkungen zurückzuführen sei. Tatsächlich sank die Unternehmenssteuer durch die Reform 2017 von 35 auf 21 Prozent – das gesparte Geld floss aber kaum in Investitionen und Arbeitsplätze, sondern beispielsweise in Aktienrückkäufe der Unternehmen.

Aufschwung kommt nicht bei allen an

Oppositionspolitiker wie die Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Elizabeth Warren betonen hingegen, dass die guten Wirtschaftsdaten keineswegs auf die Trump-Politik zurückzuführen seien, sondern auf längerfristige Trends und die Erholung von der Wirtschaftskrise von 2008. Sie rechnen auch vor, dass besonders gut situierte und hoch qualifizierte Amerikaner profitieren. An denjenigen, die sich in prekären Jobs durchschlagen oder gar keine regelmäßige Arbeit haben, gehe der Aufschwung vorbei. Das Pew Research Center fand 2018 heraus, dass die Kaufkraft des amerikanischen Durchschnittsverdieners seit vierzig Jahren praktisch stagniert. Demgegenüber sind die Kosten für Miete, Gesundheit und Ausbildung stetig angestiegen.

„It's the economy, stupid“, das war der Spruch von Bill Clintons Wahlkampfstrategen, der deutlich machen sollte, wie sehr Wirtschaft die Wahlentscheidung bestimmt. Das war Anfang 1992 so wahr wie heute. Es gibt dennoch auch andere Faktoren als die wirtschaftliche Lage, die zu Trumps Wiederwahl führen könnten. Viele weiße Arbeitnehmer fühlen sich nach wie vor in ihren ideologischen Vorstellungen von Trump gesehen und würden vielleicht auch eine Abschwächung der Konjunktur in Kauf nehmen, solange der Präsident ihnen weiter verspricht, das Land stärker gegen Migranten und die Interessen anderer Länder abzuschotten.

Dieses Mal wollen sich die Wahl-Kommentatoren ungern verschätzen. Deswegen gibt es mindestens ebenso viele, die Trumps Wiederwahl angesichts der Wahl-Arithmetik und der verhältnismäßig guten Wirtschaftsdaten für ausgemacht halten, wie es auch Beobachter gibt, die seinen Rauswurf aus dem Weißen Haus aufgrund sinkender Beliebtheitswerte herbeischreiben wollen.

Fest steht: es sind nur wenige Bundesstaaten, die am Ende den Ausschlag geben können. In Staaten wie Pennsylvania und Wisconsin ist die Bevölkerungsstruktur nicht typisch für den Rest der Nation. Es gibt zum Beispiel mehr Weiße als im Durchschnitt des Landes. Deswegen kann es durchaus sein, dass es bei Trumps Wiederwahl ebenso wie 2016 einen millionenfachen Vorsprung für die Demokraten gibt, wenn es nur um die Wählerstimmen geht – und dass Trump in der Abstimmung der Wahlmänner trotzdem die Nase vorn hat, sogar mit etwas ungünstigeren Wirtschaftsdaten.

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