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Neuer Wahltermin in Amerika? : Der 3. November ist „in Stein gemeißelt“

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Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will, dass die Wahl wie geplant am 3. November 2020 stattfindet. Bild: AFP

Der amerikanische Präsident warnt vor Wahlbetrug durch mehr Briefwähler in der Corona-Krise – und wirft die Frage nach einer Verschiebung des Wahltermins auf. In seiner Partei will man davon allerdings nichts wissen.

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          Derzeit abgeschlagen in Meinungsumfragen hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Gedanken an eine Verschiebung der Präsidentenwahl im November ins Spiel gebracht. In diesem Jahr ist es der 3. November. Trump hat wiederholt bestritten, dass eine Briefwahl korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber bislang keine Beweise vor.

          Der Termin für die Wahl ist zwar in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben, allerdings kann dieser vom Kongress geändert werden. Anders verhält es sich allerdings mit der Amtszeit des Präsidenten und seines Stellvertreters, die gemäß des 20. Zusatzartikels der Verfassung am 20. Januar 2021 um 12 Uhr mittags endet.

          Führende Republikaner schienen Trumps Versuchsballon umgehend platzen zu lassen: Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell sagte, der 3. November sei „in Stein gemeißelt“ und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die Wahl sollte wie geplant stattfinden.

          Wegen der Corona-Pandemie wird mit einer hohen oder zumindest höheren Briefwahlbeteiligung gerechnet. Trump schrieb: „Mit universellem Mail-In Voting (nicht Absentee Voting, das ist gut), wird 2020 die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der US-Geschichte. Das wird für die USA zu einer großen Peinlichkeit. Die Wahl verschieben, bis die Leute richtig, sicher und zuverlässig abstimmen können???“ Trump spricht in dem Tweet den Unterschied zwischen einer Briefwahl ohne Einschränkungen – mail-in, das heißt jeder kann ohne Angabe von Gründen Briefwahlunterlagen anfordern und ausfüllen – und Abwesenheitsabstimmung (absentee) an. Letzteres ist eine Briefwahl wegen begründeter Abwesenheit, etwa wegen eines Militäreinsatzes im Ausland.

          Trump schloss Verschiebung im April noch aus

          Es gibt bislang keine Beweise, dass Briefwahlstimmen eine amerikanische Wahl verfälscht hätten – selbst in Staaten nicht, in denen Briefwahl grundsätzlich ohne besonderen Grund möglich ist. Die Regeln für Briefwahl sind Sache der einzelnen Bundesstaaten, daher gibt es Unterschiede. Fünf Staaten, die sich bereits ausschließlich auf Mail-in-Abstimmungen stützen, haben erklärt, sie hätten die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit die Wahl nicht von Dritten manipuliert werden könne.

          Trump ist derzeit in einem Umfragetief, sein designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden liegt deutlich vor ihm, selbst in traditionell heiß umkämpften Staaten, den sogenannten Swing States. Trumps Tweet erfolgte an einem Tag, an dem die Regierung einen Einbruch der amerikanischen Wirtschaft im zweiten Quartal um den historischen Wert von fast 33 Prozent bekanntgab.

          Noch im April hatte Trump ausgeschlossen, eine Verschiebung der Wahl anstreben zu wollen. „Ich habe bisher nicht im Traum daran gedacht, den Wahltermin zu verschieben“, sagte er. „Warum sollte ich das tun? 3. November. Das ist eine gute Zahl. Nein, ich freue mich auf diese Wahl.“

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